Mi, 10:33 Uhr
22.08.2018
Meldung aus dem Landratsamt
Besetzung eines Aufsichtsratsposten
Die Änderung der Besetzung des Aufsichtsrates der Regionalbus-Gesellschaft Unstrut-Hainich- und Kyffhäuserkreis mbH macht drei neue Kreistagsbeschlüsse notwendig. Das war gestern Thema ein Thema im Kreisausschuss...
Aufhebung des Kreistagsbeschlusses 2018/6/051 vom 29.05.2018: Änderung der Besetzung des Aufsichtsrates der Regionalbus-Gesellschaft Unstrut-Hainich- und Kyffhäuserkreis mbH
Kreistagsmitglied Jens Krautwurst hatte seinen Austritt aus der CDU und der CDU-Fraktion im Kreistag erklärt. Weil bestimmte Funktionen, so auch bei der Verteilung der Aufsichtsratsposten, nach Fraktionsgröße erfolgt (Vorschlag kommt aus der Fraktion - Wahl durch Kreistag), war man im Kreistag der Meinung, dass mit dem Austritt von Krautwurst aus der Fraktion, er auch aus dem Aufsichtsrat ausscheidet und hatten in einem Kreistagsbeschluss bereits eine Neubesetzung durchgeführt.
Dagegen legte Krautwurst Beschwerde beim Landesverwltungsgamt ein. Nach dem sich drei Juristinnen / Juristen sich dort fast acht Wochen mit dem Thema beschäftgten mussten, kam man mehrheitlich (nicht einstimmig) zu dem Schluss, manm hätte Krautwurst erst abwählen müssen.
Verwaltungsleiter Dr. Heinz-Ulrich Thiele: Weil im August eine Aufsichtsratssitzung stattfand, nahm Jens Krautwurst im Auftrag des Landkreises teil, um nicht deren Beschüsse ungülitg zu machen. Jetzt soll in drei Beschlüssen erst der erste Beschluss aufgehoben werden, im zweiten Beschluss die Abberufung und im dritten Beschluss die Neubesetzung eingeleitet werden:
Beschlussvorschlag:
Der Kreisausschuss empfahl einstimmig dem Kreistag, die Aufhebung des Kreistagsbeschlusses 2018/6/051 vom 29.05.2018 zu beschließen: Änderung der Besetzung des Aufsichtsrates der Regionalbus-Gesellschaft Unstrut-Hainich- und Kyffhäuserkreis mbH.
Aus der Begründung von Landrätin Antje Hochwind (SPD)
Mit Beschluss vom 29.05.2018 (Nr. 2018/6/051) hat der Kreistag eine Besetzungsänderung im Aufsichtsrat der Regionalbus-Gesellschaft Unstrut-Hainich- und Kyffhäuserkreis mbH beschlossen. Grund hierfür war der Fraktionsaustritt von Herrn Jens Krautwurst zum 18.04.2018. Mit diesem Beschluss wurde Herr Joachim Kreyer als neues Mitglied und damit als Nachfolger von Herrn Krautwurst und Herr Uwe Baumann als neuen Stellvertreter bestimmt.
Herr Krautwurst hat sich am 04.06.2018 schriftlich an das Thüringer Landesverwaltungsamt gewandt und um Überprüfung des Beschlusses gebeten.
Nach Auffassung des Landesverwaltungsamtes ist die Begründung, dass hier ebenfalls § 27 (3) ThürKO anwendbar ist, strittig.
Unter Abwägung der Gesamtumstände wird der Kreistagsbeschluss vom 29.05.2018 aufgehoben.
Abberufung eines Mitgliedes und dessen Stellvertreter im Aufsichtsrat der Regionalbus-Gesellschaft Unstrut-Hainich- und Kyffhäuserkreis mbH
Beschlussvorschlag:
Der Kreisausschuss empfahl einstimmig dem Kreistag zu beschließen, Herrn Jens Krautwurst als Mitglied und Herrn Joachim Kreyer als dessen Stellvertreter im Aufsichtsrat der Regionalbus-Gesellschaft Unstrut-Hainich- und Kyffhäuserkreis mbH abzuberufen. Dieser Beschluss tritt mit schriftlicher Erklärung durch den Landkreis an die Gesellschaft in Kraft.
Aus der Begründung von Landrätin Antje Hochwind (SPD)
Mit Beschluss vom 29.05.2018 (Nr. 2018/6/051) hat der Kreistag eine Besetzungsänderung im Aufsichtsrat der Regionalbus-Gesellschaft Unstrut-Hainich- und Kyffhäuserkreis mbH beschlossen. Grund hierfür war der Fraktionsaustritt von Herrn Jens Krautwurst zum 18.04.2018. Mit diesem Beschluss wurde Herr Joachim Kreyer als neues Mitglied und damit als Nachfolger von Herrn Krautwurst und Herr Uwe Baumann als neuen Stellvertreter bestimmt.
Herr Krautwurst hat sich am 04.06.2018 schriftlich an das Thüringer Landesverwaltungsamt gewandt und um Überprüfung des Beschlusses gebeten.
Nach Auffassung des Landesverwaltungsamtes ist die Begründung, dass hier ebenfalls § 27 (3) ThürKO anwendbar ist, strittig. Es sollte ein separater Beschluss über die Abberufung eines Mitgliedes gefasst werden.
Der Kreistag des Kyffhäuserkreises fasst zu jedem Beginn seiner Wahlperiode Beschlüsse zur Besetzung aller Aufsichtsräte. Die Besetzung erfolgt nach spiegelhafter Darstellung der Stärkeverhältnisse im Kreistag. So wurden die Fraktionen des Kreistages mit Schreiben vom 17.07.2014 aufgefordert, die Mitglieder entsprechend zu benennen. Demzufolge sollte Herr Krautwurst mit Fraktionsaustritt von seiner Funktion als Mitglied im Aufsichtsrat abberufen werden. Die CDU-Fraktion hat als neues Mitglied Herrn Joachim Kreyer bestimmt. Über die Neuentsendung wird ein separater Beschluss gefasst.
Neuentsendung eines Mitgliedes und dessen Stellvertreter im Aufsichtsrat der Regionalbus-Gesellschaft Unstrut-Hainich- und Kyffhäuserkreis mbH
Beschlussvorschlag:
Der Kreisausschuss empfahl einstimmig dem Kreistag, Herrn Joachim Kreyer als Mitglied und Herrn Uwe Baumann als dessen Stellvertreter in den Aufsichtsrat der Regionalbus-Gesellschaft Unstrut-Hainich- und Kyffhäuserkreis mbH zu bestimmen. Dieser Beschluss tritt mit schriftlicher Erklärung durch den Landkreis an die Gesellschaft in Kraft.
Aus der Begründung von Landrätin Antje Hochwind (SPD)
Mit Beschluss vom 29.05.2018 (Nr. 2018/6/051) hat der Kreistag eine Besetzungsänderung im Aufsichtsrat der Regionalbus-Gesellschaft Unstrut-Hainich- und Kyffhäuserkreis mbH beschlossen. Grund hierfür war der Fraktionsaustritt von Herrn Jens Krautwurst zum 18.04.2018. Mit diesem Beschluss wurde Herr Joachim Kreyer als neues Mitglied und damit als Nachfolger von Herrn Krautwurst und Herr Uwe Baumann als neuen Stellvertreter bestimmt.
Herr Krautwurst hat sich am 04.06.2018 schriftlich an das Thüringer Landesverwaltungsamt gewandt und um Überprüfung des Beschlusses gebeten.
Nach Auffassung des Landesverwaltungsamtes ist die Begründung, dass hier ebenfalls § 27 (3) ThürKO anwendbar ist, strittig. Es sollte ein separater Beschluss über die Abberufung und Neuentsendung eines Mitgliedes gefasst werden.
Der Kreistag des Kyffhäuserkreises fasst zu jedem Beginn seiner Wahlperiode Beschlüsse zur Besetzung aller Aufsichtsräte. Die Besetzung erfolgt nach spiegelhafter Darstellung der Stärkeverhältnisse im Kreistag. So wurden die Fraktionen des Kreistages mit Schreiben vom 17.07.2014 aufgefordert, die Mitglieder entsprechend zu benennen. Demzufolge sollte Herr Krautwurst mit Fraktionsaustritt von seiner Funktion als Mitglied im Aufsichtsrat abberufen werden. Die CDU-Fraktion hat als neues Mitglied Herrn Joachim Kreyer und Herrn Uwe Baumann als dessen Stellvertreter bestimmt. Über die Abberufung wird ein separater Beschluss gefasst.
Autor: khhAufhebung des Kreistagsbeschlusses 2018/6/051 vom 29.05.2018: Änderung der Besetzung des Aufsichtsrates der Regionalbus-Gesellschaft Unstrut-Hainich- und Kyffhäuserkreis mbH
Kreistagsmitglied Jens Krautwurst hatte seinen Austritt aus der CDU und der CDU-Fraktion im Kreistag erklärt. Weil bestimmte Funktionen, so auch bei der Verteilung der Aufsichtsratsposten, nach Fraktionsgröße erfolgt (Vorschlag kommt aus der Fraktion - Wahl durch Kreistag), war man im Kreistag der Meinung, dass mit dem Austritt von Krautwurst aus der Fraktion, er auch aus dem Aufsichtsrat ausscheidet und hatten in einem Kreistagsbeschluss bereits eine Neubesetzung durchgeführt.
Dagegen legte Krautwurst Beschwerde beim Landesverwltungsgamt ein. Nach dem sich drei Juristinnen / Juristen sich dort fast acht Wochen mit dem Thema beschäftgten mussten, kam man mehrheitlich (nicht einstimmig) zu dem Schluss, manm hätte Krautwurst erst abwählen müssen.
Verwaltungsleiter Dr. Heinz-Ulrich Thiele: Weil im August eine Aufsichtsratssitzung stattfand, nahm Jens Krautwurst im Auftrag des Landkreises teil, um nicht deren Beschüsse ungülitg zu machen. Jetzt soll in drei Beschlüssen erst der erste Beschluss aufgehoben werden, im zweiten Beschluss die Abberufung und im dritten Beschluss die Neubesetzung eingeleitet werden:
Beschlussvorschlag:
Der Kreisausschuss empfahl einstimmig dem Kreistag, die Aufhebung des Kreistagsbeschlusses 2018/6/051 vom 29.05.2018 zu beschließen: Änderung der Besetzung des Aufsichtsrates der Regionalbus-Gesellschaft Unstrut-Hainich- und Kyffhäuserkreis mbH.
Aus der Begründung von Landrätin Antje Hochwind (SPD)
Mit Beschluss vom 29.05.2018 (Nr. 2018/6/051) hat der Kreistag eine Besetzungsänderung im Aufsichtsrat der Regionalbus-Gesellschaft Unstrut-Hainich- und Kyffhäuserkreis mbH beschlossen. Grund hierfür war der Fraktionsaustritt von Herrn Jens Krautwurst zum 18.04.2018. Mit diesem Beschluss wurde Herr Joachim Kreyer als neues Mitglied und damit als Nachfolger von Herrn Krautwurst und Herr Uwe Baumann als neuen Stellvertreter bestimmt.
Herr Krautwurst hat sich am 04.06.2018 schriftlich an das Thüringer Landesverwaltungsamt gewandt und um Überprüfung des Beschlusses gebeten.
Nach Auffassung des Landesverwaltungsamtes ist die Begründung, dass hier ebenfalls § 27 (3) ThürKO anwendbar ist, strittig.
Unter Abwägung der Gesamtumstände wird der Kreistagsbeschluss vom 29.05.2018 aufgehoben.
Abberufung eines Mitgliedes und dessen Stellvertreter im Aufsichtsrat der Regionalbus-Gesellschaft Unstrut-Hainich- und Kyffhäuserkreis mbH
Beschlussvorschlag:
Der Kreisausschuss empfahl einstimmig dem Kreistag zu beschließen, Herrn Jens Krautwurst als Mitglied und Herrn Joachim Kreyer als dessen Stellvertreter im Aufsichtsrat der Regionalbus-Gesellschaft Unstrut-Hainich- und Kyffhäuserkreis mbH abzuberufen. Dieser Beschluss tritt mit schriftlicher Erklärung durch den Landkreis an die Gesellschaft in Kraft.
Aus der Begründung von Landrätin Antje Hochwind (SPD)
Mit Beschluss vom 29.05.2018 (Nr. 2018/6/051) hat der Kreistag eine Besetzungsänderung im Aufsichtsrat der Regionalbus-Gesellschaft Unstrut-Hainich- und Kyffhäuserkreis mbH beschlossen. Grund hierfür war der Fraktionsaustritt von Herrn Jens Krautwurst zum 18.04.2018. Mit diesem Beschluss wurde Herr Joachim Kreyer als neues Mitglied und damit als Nachfolger von Herrn Krautwurst und Herr Uwe Baumann als neuen Stellvertreter bestimmt.
Herr Krautwurst hat sich am 04.06.2018 schriftlich an das Thüringer Landesverwaltungsamt gewandt und um Überprüfung des Beschlusses gebeten.
Nach Auffassung des Landesverwaltungsamtes ist die Begründung, dass hier ebenfalls § 27 (3) ThürKO anwendbar ist, strittig. Es sollte ein separater Beschluss über die Abberufung eines Mitgliedes gefasst werden.
Der Kreistag des Kyffhäuserkreises fasst zu jedem Beginn seiner Wahlperiode Beschlüsse zur Besetzung aller Aufsichtsräte. Die Besetzung erfolgt nach spiegelhafter Darstellung der Stärkeverhältnisse im Kreistag. So wurden die Fraktionen des Kreistages mit Schreiben vom 17.07.2014 aufgefordert, die Mitglieder entsprechend zu benennen. Demzufolge sollte Herr Krautwurst mit Fraktionsaustritt von seiner Funktion als Mitglied im Aufsichtsrat abberufen werden. Die CDU-Fraktion hat als neues Mitglied Herrn Joachim Kreyer bestimmt. Über die Neuentsendung wird ein separater Beschluss gefasst.
Neuentsendung eines Mitgliedes und dessen Stellvertreter im Aufsichtsrat der Regionalbus-Gesellschaft Unstrut-Hainich- und Kyffhäuserkreis mbH
Beschlussvorschlag:
Der Kreisausschuss empfahl einstimmig dem Kreistag, Herrn Joachim Kreyer als Mitglied und Herrn Uwe Baumann als dessen Stellvertreter in den Aufsichtsrat der Regionalbus-Gesellschaft Unstrut-Hainich- und Kyffhäuserkreis mbH zu bestimmen. Dieser Beschluss tritt mit schriftlicher Erklärung durch den Landkreis an die Gesellschaft in Kraft.
Aus der Begründung von Landrätin Antje Hochwind (SPD)
Mit Beschluss vom 29.05.2018 (Nr. 2018/6/051) hat der Kreistag eine Besetzungsänderung im Aufsichtsrat der Regionalbus-Gesellschaft Unstrut-Hainich- und Kyffhäuserkreis mbH beschlossen. Grund hierfür war der Fraktionsaustritt von Herrn Jens Krautwurst zum 18.04.2018. Mit diesem Beschluss wurde Herr Joachim Kreyer als neues Mitglied und damit als Nachfolger von Herrn Krautwurst und Herr Uwe Baumann als neuen Stellvertreter bestimmt.
Herr Krautwurst hat sich am 04.06.2018 schriftlich an das Thüringer Landesverwaltungsamt gewandt und um Überprüfung des Beschlusses gebeten.
Nach Auffassung des Landesverwaltungsamtes ist die Begründung, dass hier ebenfalls § 27 (3) ThürKO anwendbar ist, strittig. Es sollte ein separater Beschluss über die Abberufung und Neuentsendung eines Mitgliedes gefasst werden.
Der Kreistag des Kyffhäuserkreises fasst zu jedem Beginn seiner Wahlperiode Beschlüsse zur Besetzung aller Aufsichtsräte. Die Besetzung erfolgt nach spiegelhafter Darstellung der Stärkeverhältnisse im Kreistag. So wurden die Fraktionen des Kreistages mit Schreiben vom 17.07.2014 aufgefordert, die Mitglieder entsprechend zu benennen. Demzufolge sollte Herr Krautwurst mit Fraktionsaustritt von seiner Funktion als Mitglied im Aufsichtsrat abberufen werden. Die CDU-Fraktion hat als neues Mitglied Herrn Joachim Kreyer und Herrn Uwe Baumann als dessen Stellvertreter bestimmt. Über die Abberufung wird ein separater Beschluss gefasst.