Es geht – ja, manche werden die Augen „verdrehen“ - es geht wieder um die Flüchtlingsfrage. Und ja, es werden wieder ideologische Gräben sichtbar. Aber: so ist das nun mal in einer Demokratie, hier muss nicht alles unisono sein…


Es geht um einen der vielen Vorschläge angesichts der Tatsache, dass sich tausende Menschen, die zuvor wieder tausende Euro oder Dollar an verbrecherische Schlepperbanden gezahlt haben, auf eine möderische Fahrt in irgendwelchen Booten machen. Selbst auf die Gefahr hin, dass sie dabei im Mittelmeer ertrinken.

Die meisten der Menschen, die gerettet werden, haben es geschafft. Sie sind im gelobten Land. Zwar noch nicht in Deutschland, aber immerhin in Spanien oder in Italien. Da aber wollen sie nicht bleiben. Und sie werden auch nicht das bisherige Allheil-Wort „Asyl“ rufen, weil dann sind sie registriert und in Deutschland wartet nicht mehr „Mamma Merkel“, sondern auch Horst Seehofer und dessen Ankerzentren.

Und nun zurück nach Thüringen. Dessen Beauftragte für Migration, Integration und Flüchtlinge hatte ihrem Sekretariat etwas notiert. Darin schreibt sie Frau Merkel einen Brief und versichert der Bundeskanzlerin, dass auch Thüringer Kommunen und Landkreise Bootsflüchtlinge aufnehmen werden, so wie es schon Bonn oder Potsdam getan haben. Eigentlich im R2G-regierten Thüringen ein Selbstläufer. Doch Mirjam Kruppa hatte ihre eigentlich selbstverständliche Rechnung ohne Oberbürgermeister, Bürgermeister und Landräte gemacht. Die wollen einfach den vorgefertigten Brief nicht mit unterschreiben.

Zwar hatte davon auch der kommunale Spitzenverband von einer Unterschrift abgeraten. Diesen Rat jedoch brauchte zum Beispiel der Eichsfelder Landrat nicht. Der schrieb der Frau Kruppa einen abschlägigen Brief. Dr. Werner Henning war nicht allein, selbst Linke OB zeigten sich ob dieser Aufforderung skeptisch.

Und genau für diese Haltung sollte sich ganz Thüringen nun schämen, befindet der Thüringer Flüchtlingsrat. Der ist defacto außer sich. Sie unterstellen Oberbürgermeistern, Bürgermeistern und Landräten, dass sie scheinbar der Meinung sind, „bereits genug getan zu haben und ohnehin
sei ‚das Volk‘, dessen Willen man bis zur letzten Konsequenz der Unmenschlichkeit vertritt,  ja anderer Meinung.“ Selbst Künstler wie Clueso finden kein Gehör mehr. Der Rat der Flüchtlinge bedauert weiter „die absurd abwegigen Begründungsversuche einiger Kommunen und Landkreise, Kruppas Initiative des zur Unterschrift angebotenen offenen Briefes abzulehnen… Einige Kommunen und Landkreise wettern mit dem Vorwurf der
Kompetenzüberschreitung oder klagen als vermeintliches Gegenargument über nicht bezahlte Überwachungskosten in Sammelunterkünften. Kommunen oder Landkreise mit anderer Einstellung oder einem anderen Verständnis meldeten sich bisher leider nicht zu Wort. Eine Debatte, für die man sich in Thüringen nur schämen kann!“

Bei aller Scham der Flüchtlingsräte bleibt mir wirklich eine Frage: Wie viele Menschen, die zu uns kommen wollen, können wir aufnehmen? Wie viele sollen wir aufnehmen? Wann könnte das soziale Gefüge kippen? Die Antworten auf diese Fragen vermisse ich, dabei sind Sie doch nur statistische Natur, wie so vieles in Deutschland. Doch hier geht es um weit mehr als Zahlen, hier geht es unter anderem um den nationalen Zusammenhalt, auch wenn der nicht von jedem gewollt ist.
Peter-Stefan Greiner

PS: Hier noch ein Schmankerl vom Flüchtlingsrat, direkt an die kommunalen Vertreter gerichtet: „Abschließend stellt sich die Frage: Thüringer Kommunen - Provinziell und ohne Haltung? Ewig gefangen in einer verkrusteten Verwaltungslogik und nicht im Stande für grundsätzliche Werte politisch einzustehen? Schämt euch für solche Debatten! Wo sind die aufrechten und innovativen Kommunen in Thüringen, die für ihre engagierten Menschen und die Schutzbedürftigen einstehen?“