Di, 08:39 Uhr
29.01.2019
Kommunalpolitiker äußern sich
Vorerst keine Bescheide erheben
Zur Sitzung des Stadtrates der Stadt Sondershausen am am 07. Februar.2019 hat die NUBI einen Beschlussantrag eingebracht, den kn vorab von der NUBI erhielt...
Betreff: Vorerst keine Bescheide für das Erheben von Straßenausbaubeiträgen ab 01. Januar.2019
Beschlussentwurf: Der Stadtrat beschließt,
1. Von der Stadtverwaltung werden vorerst keine Bescheide mehr über Straßenausbaubeiträge für kommunale Straßen an die Anwohner verschickt.
Das Beispiel der Goethestraße in Berka ist ein erster Schritt dazu.
Die Neue Straße in Stockhausen, die Martin-Andersen-Nexö-Straße in Jecha, die Nicolaus von Halem Straße und die Göldnerstraße in Sondershausen usw. sollen folgen.
2. Die Stadtverwaltung ermittelt die ausfallenden Einnahmen aus den Straßenausbaubeiträgen, die gegebenenfalls im Haushalt 2019 eingeplant sind und beantragt einen finanziellen Ausgleich vom Freistaat Thüringen.
Begründung: Nachdem der Stadtrat am 05. Juli 2018 einstimmig mit einer Resolution die Thüringer Landesregierung aufgefordert hatte, die Straßenausbaubeiträge per Gesetz abzuschaffen, hat sie jetzt den Bürgermeistern und Räten nahegelegt,vorerst auf Beiträge zu verzichten.
Die Thüringer Landesregierung plant rückwirkend ab 01. Januar 2019 die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen für kommunale Straßen per Gesetz abzuschaffen.
Einige Städte, wie Ilmenau, haben bereits förmlich angekündigt, die Beitragspflicht auszusetzen.
Damit werden die Bürgerinnen und Bürger von enormen, ungerechtfertigten Kosten entlastet.
Und: Straßen sind Allgemeingut. Sie sind von jedermann nutzbar. Straßenausbaubeiträge waren für manche Anwohner existenzbedrohend. Auch Mieter wurden über die Nebenkosten damit belastet.
Gerhard Axt
NUBI
Autor: khhBetreff: Vorerst keine Bescheide für das Erheben von Straßenausbaubeiträgen ab 01. Januar.2019
Beschlussentwurf: Der Stadtrat beschließt,
1. Von der Stadtverwaltung werden vorerst keine Bescheide mehr über Straßenausbaubeiträge für kommunale Straßen an die Anwohner verschickt.
Das Beispiel der Goethestraße in Berka ist ein erster Schritt dazu.
Die Neue Straße in Stockhausen, die Martin-Andersen-Nexö-Straße in Jecha, die Nicolaus von Halem Straße und die Göldnerstraße in Sondershausen usw. sollen folgen.
2. Die Stadtverwaltung ermittelt die ausfallenden Einnahmen aus den Straßenausbaubeiträgen, die gegebenenfalls im Haushalt 2019 eingeplant sind und beantragt einen finanziellen Ausgleich vom Freistaat Thüringen.
Begründung: Nachdem der Stadtrat am 05. Juli 2018 einstimmig mit einer Resolution die Thüringer Landesregierung aufgefordert hatte, die Straßenausbaubeiträge per Gesetz abzuschaffen, hat sie jetzt den Bürgermeistern und Räten nahegelegt,vorerst auf Beiträge zu verzichten.
Die Thüringer Landesregierung plant rückwirkend ab 01. Januar 2019 die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen für kommunale Straßen per Gesetz abzuschaffen.
Einige Städte, wie Ilmenau, haben bereits förmlich angekündigt, die Beitragspflicht auszusetzen.
Damit werden die Bürgerinnen und Bürger von enormen, ungerechtfertigten Kosten entlastet.
Und: Straßen sind Allgemeingut. Sie sind von jedermann nutzbar. Straßenausbaubeiträge waren für manche Anwohner existenzbedrohend. Auch Mieter wurden über die Nebenkosten damit belastet.
Gerhard Axt
NUBI