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Mi, 18:31 Uhr
13.03.2019
Landespolitiker äußern sich

Kultursteuer für Thüringen?

CDU-Fraktion im Thüringer Landtag lehnt Vorstoß Ramelows für eine Kultursteuer ab. Kowalleck: Saftige Steuererhöhung von bis zu 200 Millionen Euro. Dazu diese Meldung der CDU-Fraktion...

Die CDU-Fraktion lehnt den Vorstoß Bodo Ramelows, die Kirchensteuer durch eine Kultursteuer abzulösen, ab. „Das bewährte System der Kirchensteuer würde beseitigt, die Finanzierung der christlichen Kirchen gefährdet und als Ersatz sollen alle Thüringer mehr Steuern zahlen. Das ist ein bizarrer Vorschlag“, sagte der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der Fraktion, Maik Kowalleck. Die Kirchensteuer wird lediglich von steuerpflichtigen Kirchenmitgliedern gezahlt. Kultursteuer müssten nach den Vorstellungen des Thüringer Ministerpräsidenten alle zahlen. Würde die Steuer in der Höhe der Kirchensteuer erhoben, liefe dies auf eine Steuererhöhung von 200 Millionen Euro für die Thüringer hinaus.


Rund jeder dritte Thüringer gehört einer christlichen Kirche an. Sie zahlten zuletzt gut 95 Millionen Euro Kirchensteuer. Sie wird vom Staat eingezogen, der sich diese Dienstleistung allerdings bezahlen lässt. Die Kirchen erstatten der Finanzverwaltung die Kosten. 2019 rund 2,9 Millionen Euro. Die Kultursteuer soll der Staat von allen kassieren, die Bürger sollen festlegen können, für welchen Zweck sie ausgegeben werden soll, also etwa Kirchen, Synagogengemeinden, Moscheevereine oder den Humanistischen Verband. „Das hieße aber auch, zunächst bittet Ramelow erst einmal alle zur Kasse, unabhängig von der Kirchenmitgliedschaft“, sagte Kowalleck. Eine Mehrbelastung würde dies für alle Thüringer Steuerzahler bedeuten, die bisher keine Kirchensteuer zahlen, weil sie keiner Kirche angehören. Das sind rund zwei Drittel aller Steuerzahler.


Ramelow hat die Höhe des Steuersatzes offen gelassen. Würde die Kultursteuer mit dem für die Kirchensteuer üblichen Satz festgesetzt, müssten die kirchlich ungebundenen Thüringer 200 Millionen Euro mehr im Jahr berappen. Bei dem in Italien üblichen Steuersatz von knapp einem Prozent der Lohn- und Einkommensteuer erhoben, wären es immer noch mehr als 20 Millionen Euro. „Neben einer Steuererhöhung wäre das Ergebnis dann aber auch, dass die Finanzierung der christlichen Kirchen am Ende wäre“, erläuterte Kowalleck. Um ihre Arbeit fortführen zu können, müssten sie ein eigenes System zur Kirchensteuererhebung einführen. Davon hält Kowalleck gar nichts: „Wieder einmal hat unser Ministerpräsident einen Vorschlag in die Welt gesetzt, der nicht zu Ende gedacht ist.“
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Kommentare

13.03.2019, 21.53 Uhr
Friedrich1. | Noch so ein Unsinn
von der SPD/ SED/ Grüne ,
genau wie die Idee eines weiteren Feiertages

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14.03.2019, 09.55 Uhr
ScampiTom | Steuern sind keine Einbahnstrasse
sollen die die Kultur wollen auch diese so bezahlen das es für die Künstler auskömmlich ist. Warum soll ich für Theater und Opernbesuchern Tickets subventionieren und wenn ich auf ein Konzert gehe, den vollen Preis bezahlen?
Steuern kann man auch abschaffen und für Religionsgemeinschaften würde ich eine Art Vereinsrecht mit Mitgliedsbeiträgen schaffen, dann wären alle Religionen gleichgestellt.

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14.03.2019, 12.08 Uhr
Mueller13 | Bodo's Moscheesteuer
Der Einstieg in die Dhimmi-Steuer für Ungläubige. NEIN - zu jeglichen Gedankenspielen dieser Art.

https://de.wikipedia.org/wiki/Dhimma

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14.03.2019, 14.50 Uhr
tannhäuser | Wie wäre es noch...
...mit einer Eintrittssteuer am Wahltag , um ins Lokal an die Urne zu gelangen?

Dazu noch eine Papiersteuer für den Wahlzettel und eine Abriebsteuer für den zu benutzenden Stift?

Ach ja, dass Ein- und Ausatmen inklusive damit einhergehender Luftverpestung im Wahllokal könnte man auch noch in Rechnung stellen.

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