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Mi, 14:28 Uhr
27.03.2019
Weniger politisch motivierte Kriminalität in Thüringen

Nicht alles wird abgebildet

Thüringens Innenminister Georg Maier begrüßte den Rückgang der politisch motivierten Straftaten 2018 im Rahmen der heutigen Pressekonferenz. „Schon zwei Jahre in Folge ist die Gesamtzahl der Straftaten mit politischem Hintergrund zurückgegangen und war 2018 damit so niedrig, wie seit vier Jahren nicht mehr“, unterstreicht Maier...

Innenminister Georg Maier und Jürgen Becker, der für die Kriminalitätsbekämpfung zuständige Referatsleiter im Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales, stellten die Statistik zur politisch motivierten Kriminalität vor. (Foto: TMIK/Torsten Stahlberg) Innenminister Georg Maier und Jürgen Becker, der für die Kriminalitätsbekämpfung zuständige Referatsleiter im Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales, stellten die Statistik zur politisch motivierten Kriminalität vor. (Foto: TMIK/Torsten Stahlberg)
„Sehr erfreulich ist dabei, dass im Vergleich zum Vorjahr die Fallzahlen der PMK in allen Schutzbereichen gesunken sind, während gleichzeitig die Aufklärungsquote um mehr als fünf Prozentpunkte auf 52,8 Prozent anstieg“, ergänzt der Innenminister.

Trotz dieser erfreulichen Entwicklung wies der Innenminister darauf hin, dass die Zahlen nicht alle Entwicklungen im Bereich des politischen Extremismus abbilden. „Die sinkenden Zahlen dürfen nicht darüber hinwegtäuschen, dass wir insbesondere im Bereich des Rechtsextremismus vor neuen Herausforderungen stehen. Die Neonazis haben teilweise ihre Strategie geändert und versuchen, durch eine stärkere Vernetzung und das Einsickern in bürgerliche Bereiche, ihren Einfluss auszudehnen.“ Um diesen Entwicklungen entgegen zu wirken, haben sich jüngst die Innenminister der mitteldeutschen Länder bei einer gemeinsamen Sicherheitskonferenz in Erfurt auf ein abgestimmtes Vorgehen verständigt.

Wie auch in den vergangenen Jahren waren mit ca. 68,3 Prozent die Mehrheit der registrierten Fälle der Politisch motivierten Kriminalität -rechts- zuzurechnen. Insgesamt waren 1.228 Delikte von insgesamt 1789 politisch motivierten Delikten rechts motiviert. „Trotz eines leichten Rückgangs in diesem Bereich, stellt dies immer noch einen erschreckend hohen Wert an rechten Straftaten dar“, unterstreicht der Innenminister. Gegenüber dem Vorjahr registrierte die Polizei einen Rückgang der politisch motivierten Straftaten insgesamt um 306 Fälle (14,5 Prozent).

„Erfreulich ist, dass auch die politisch motivierte Gewaltkriminalität um 12,6 Prozent zurück ging“, betont Maier. Allerdings seien auch die festgestellten 104 Fälle (minus 15) 2018 immer noch zu hoch, ergänzt der Innenminister. Bei zwei Drittel dieser Straftaten, handelte es sich um Körperverletzungsdelikte (68 Fälle, 65,4 Prozent).

Im Vorjahr wurden 126 Personen Opfer politisch motivierter Gewaltkriminalität, darunter 44 Personen nichtdeutscher Herkunft. Maier: „Jede Straftat ist eine zu viel, aber die überproportionale Opferzahl bei Menschen nichtdeutscher Herkunft gibt uns zu denken. Thüringen ist ein weltoffenes Land. Angriffe auf Menschen, die hier leben, egal woher sie kommen, werden nicht toleriert.“

Die Zahl der politisch motivierten Gewaltstraftaten gegen Polizeibeamte stieg 2018 auf 39 Fälle. 2017 wurden lediglich 22 Fälle erfasst. „Diese Zahlen hängen nicht nur mit dem Kontrolldruck der Polizei im Bereich der politisch motivierten Kriminalität zusammen. Sie zeigen nochmal deutlich, dass es an vielen Stellen der Gesellschaft an Respekt gegenüber Einsatzkräften mangelt“, so abschließend der Innenminister.
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Kommentare

27.03.2019, 16.13 Uhr
tannhäuser | Alles gut im Wahljahr...
R2G hat die Sicherheitslage im Griff.

Nur eine Handvoll Reichsbürger sorgen für Ärger und ein paar Rechtsextreme benehmen sich bei genehmigten Demos daneben und zeigen idiotische verfassungsfeindliche Symbole...

Ok, manchmal fliegen Steine und Flaschen etwas tiefer...Aber in der Hitze des Gefechts schieben wir das auch mal den Nazis in die Springerstiefel.

Die Polizisten sind ja abgelenkt durch das Lesen vom Compact-Magazin und da kann es schon mal passieren, dass ein Vorgesetzter in der höheren Ebene einen Vorort-Bericht von direkt beteiligten Beamten falsch interpretiert und dieser in der Statistik nicht in der politisch ungewünschten Rubrik erscheint.

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27.03.2019, 16.34 Uhr
Undine | Typisch,
linke politisch motivierte Straftaten finden nach dem Verständnis der Roten und Dunkelroten nicht statt. Das wundert nicht, sind sie doch Brüder im Geiste. Alle wissen, Eingreiftruppen wie die Antifa und der Schwarze Block sind willkommene Verbündete; im "Kampf gegen RÄÄchts" ist praktisch alles erlaubt. Da möchte ich doch gern mal die Polizeibeamten fragen, von welcher Seite sie in der Regel attackiert werden.

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27.03.2019, 16.56 Uhr
Leo 1A5 | @ tannhäuser u. Udine
der Verfassungsfeind greift prinzipiell immer von,, rechts" an!,-)

Sollte er Ausnahmsweise mal doch von links kommen ist es ein Geisterfahrer oder ein ,,Rechter" der links mit rechts verwechselt hat!

Früher hat man gesagt unsere Beamten wären auf dem ,,rechten" Auge blind aber heute glaub ich sie sind im Nebel unterwegs mit 100km/h und eingeschalteten Standlicht.

Unsere Politiker sollten mal die Fehler bei sich suchen und dann kommen sie vielleicht mal drauf warum so viele Bürger rechten Seelenfängern,Reichsbürgern und anderen Tieffliegern auf den Leim gehen.

Das Problem haben sie selbst geschaffen in dem sie die Sorgen und Ängste der Bevölkerung zulange ignoriert haben.

4   |  1     Login für Vote
27.03.2019, 17.04 Uhr
tannhäuser | Hui Undine...
...wenn Sie Polizeibeamte nicht persönlich kennen, werden die einen Teufel tun, Ihnen ihre Gedanken und persönliche Einstellung mitzuteilen.

Die wollen ihrem Arbeitsplatz nicht verlieren und nicht jeder von ihnen kann zur Bürgermeisterwahl antreten.

Wenn Sie allerdings von "vertrauenswürdiger Seite" Einblick erhalten, behaupte ich mal, dass sich Ihnen mehr Haare sträuben werden als Sie sich jemals transplantieren lassen könnten.

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27.03.2019, 19.04 Uhr
Leo 1A5 | die beste Vorsorge
gegen Feinde der Demokratie und Extremisten ist ,,Herzen und Seelen" zu gewinnen das funktioniert aber nur wenn man auch bereit ist sich den Problemen offen zu stellen.

Man darf da nichts schön malen sondern man muss an der Basis arbeiten jeden Tag , das verloren gegangene Vertrauen muss erstmal zurück erobert werden.

Wie bekommt man Leute die sich von unserer Wertegemeinschaft einmal abgewendet haben wieder zurück?

Das funktioniert nur über Vertrauensbildende Maßnahmen und und in dem der Staat gegen Unbelehrbare mit aller Härte durchgreift.

Meine Meinung ist das man ca. 80% dieses Klienteles wieder zurück gewinnen kann .

Das setzt aber auch voraus das man offen Fehler der Vergangenheit zugibt und nicht als unfehlbare Gottheit auftritt.

Wir haben Personalprobleme bei Polizei,Justiz,Lehren,Ärzten etc. und das kann man auch nicht weg diskutieren.

Mangelndes Sicherheitsgefühl ist das Becken aus dem diese Kräfte ihren Nachwuchs rekrutieren.

Wo der Staat sich aus Personalnot zurück zieht entstehen Räume die durch solche Kräfte gefüllt werden die keiner braucht weil sie den Bürgern Sicherheit zugeben vorgaukeln und auch versuchen ,,Herzen und Seelen" zugewinnen.

Die beste Statistik hilft nicht wenn sich die Bürger nicht sicher fühlen gegen Einbrecher etc.

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