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Fr, 00:01 Uhr
12.04.2019
Neues aus Sondershausen

Sondershausen hat beschlossenen Haushalt

Am Abend ging es in der letzten Sitzung des Stadtrats Sondershausen in den ersten drei Beschlüssen ums Geld...


Der Beschluss über die 1. Änderung des Wirtschaftsplans - inkl. Finanzplan mit Investitionsprogramm - des Versorgungsbetriebes der Stadt Sondershausen (VBS) wurde bei einer Gegenstimme angenommen.
Hier die wichtigsten Änderungen:


Dann ging es um den Beschluss über die Haushaltssatzung 2019 der Stadt Sondershausen.

Festgesetzt wurden im Verwaltungshaushalt
in der Einnahme 34.432.650 €
in der Ausgabe 34.432.650 €
und im Vermögenshaushalt
in der Einnahme 8.939.130 €
in der Ausgabe 8.939.130 €.

Von Bürgermeister Steffen Grimm wurden diese Haushaltsschwerpunkte dargestellt:

Die umfangreichsten Baumaßnahmen 2019 bis 2022 sind die Sanierung Rathaus, Carl-Corbach-Club, Göldner und Skaterhalle.
Im Investitionsprogramm sind alle weiteren Baumaßnahmen im Einzelnem erfasst, die Finanzierung kann gegenwärtig ohne Aufnahme von Krediten erfolgen.
Zum Thema Verschuldung: Die Stadt liegt bei rund 157 Euro je Kopf der Bevölkerung, der Freistaat Thüringen bei 808 Euro!

Der Haushalt wurde bei einer Gegenstimme und einer Stimmenthaltung bestätigt.

Aus der Diskussion:

Alle Redner bestätigten, dass der Haushalt von der Verwaltung sehr solide erarbeitet wurde.

Gerhard Axt (NUBI):

Eine Million Euro für die Theater Nordhausen / Loh-Orchester GmbH sei zu haoch, weil viele Sondershäuser nichts davon hätten.
Auch der Zuschuss der Stadt zu den Schlossfestspiele sei zu hoch, weil genügend Eintrittgelder reinkämen.

Hartmut Thiele (CDU):

CDU-Fraktion stimmt zu, machte aber zur Bedingung, dass die Stadt mehr für Ordnung, Sauberkeit und Sicherheit tue, ein Kataster der Bauruinen erstellt wird, der Leerstadt in der Innenstadt mehr bekämpft wird und sich die Betreuung der Jugendzimmer in den Ortsteilen verbessert.

Tobias Schneegans (VS):

Besonders wichtig war uns, dass das Spielplatzprogramm aufgenommen wurde.

Patrick Weber (NPD):

Bestätigte zwar, der Haushalt sei solide gearbeitet, aber man lehne ihn aus einem anderen Grund ab. Als die Steuersätze erhöht werden mussten, als es der Stadt Sondershausen schlecht ging, war versprochen worden, wenn es besser wird, werde wieder gesenkt. Das sei aber in dem Haushalt nicht erfolgt.

Nicht verständlich:
Für die Presse schwer zu verstehen war die Diskussion um drei Änderungsanträge der NUBI, die nur den Stadträten vorlagen, aber nicht zur Abstimmung kamen. Zwar hatte Gerhard Axt einen Antrag zurückgezogen, aber zwei Anträge waren wohl offen. Offen aber auch, um was es genau in den Anträgen ging. Zumindest war Gerhard Axt bereits so verärgert, dass er drohte den Saal zu verlassen.

Der Beschluss über den Finanzplan mit Investitionsprogramm 2019 der Stadt Sondershausen einschließlich der Finanzpläne des Versorgungsbetriebes der Stadt Sondershausen (VBS) 2019 sowie des Eigenbetriebs Bauhof/Gärtnerei 2019 wurden bei einer Gegenstimme und einer Enthaltung bestätigt.
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Kommentare

12.04.2019, 08.43 Uhr
Rainer Scheerschmidt | Wen wundert es?
3 Anträge von denen nicht bekannt wurde, wovon eigentlich gesprochen wird.
Geheimniskrämerei in höchster Form.
Man lernt im Rathaus eben vom Nachbarn Landratsamt.
Alles was nicht passt wird verschwiegen, heruntergespielt oder wie im Landratsamt mit etwas Illusion und einer Prise Wahrheit verdreht wiedergegeben.
Macht weiter so

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12.04.2019, 12.32 Uhr
tannhäuser | Passt doch...
...kurz vor den Wahlen. Auch mal den Ärger rauslassen und nicht nur gesalbte Verkündungen über Harmonie zwischen allen Fraktionen und Bürgermeister.

Danke Herr Scheerschmidt und KN!

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12.04.2019, 17.28 Uhr
A-H-S | Nix Geheimniskrämerei
Ich habe die Veranstaltung besucht. Da ich weder persönlich noch parteipolitisch in diesem Stadtrat involviert bin, traue ich mir eine relativ neutrale Sicht der Dinge zu.

Herr Axt hat vor der Sitzung den anderen Parteien 3 (Änderungs)Anträge übergeben. Weder KN noch mir war es möglich den Inhalt zu ermitteln.
Als es zum Vortrag des ersten Antrags kam (freies Essen für Kindergärten) forderte der Sitzungsleiter (Schubert) Herrn Axt auf, seinen Antrag zu ergänzen, um die Finanzierung seines Vorhabens. Das ist Usus und gehört eigentlich automatisch in jeden Antrag. Dies hat Herr Axt nicht gemacht (ob es auf dem Papier stand, entzieht sich meiner Kenntnis, mündlich kam es jedenfalls nicht). Nachdem Herr Axt nicht ausführen wollte, wie er seinen Antrag zu finanzieren gedenke, hat ihn der Sitzungsleiter aufgefordert zu erklären, ob er seinen Antrag zurückzieht oder nicht. Herr Axt hat wieder angefangen seinen Antrag zu begründen, ohne auf die Finanzierung einzugehen.
Daraufhin wurde er in einer geschlossenen Frage aufgefordert Stellung zu beziehen: "Ja oder nein, wollen Sie Ihren Antrag zurückziehen?". Dies hat er nicht beantwortet. Nach einer erneuten Anfrage wurde ihm das Wort entzogen und man wollte zur Tagesordnung zurückkehren.
Stadtrat Weber bemerkte, dass noch zwei andere Anträge von Axt vorliegen würden. Man erteilte Herrn Axt wieder das Wort. Er führte aus, dass Sondershausen doch ein Hallenbad benötigen würde. Wieder wurde gefragt: "Ist das ein Antrag, wie ist er finanziert?". Herr Axt wollte auch dazu keine Stellung nehmen und drohte stattdessen den Raum zu verlassen... der dritte Antrag wurde dann nicht mehr besprochen.

Jetz kann man argumentieren, dass über den Haushalt zu diesem Zeitpunkt noch nicht abgestimmt war. Dann hätte Herr Axt anstelle des Finanzierungsvorschlages aber erklären müssen, wo er die 300.000 für die Kindergartenspeisung zu streichen gedenke. Dies hat man ihm vorgeschlagen. Aber auch dazu wollte sich Herr Axt nicht äußern.

Warum Herr Axt direkt im Anschluss seine Zustimmung zum Haushalt gab, hat sich mir nicht erschlossen.

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12.04.2019, 17.46 Uhr
tannhäuser | Hallenbad?
Ich kanns nicht mehr hören...U.a. deshalb so ein Theater? Ein Umverteiler oder Forderer von Wünschen und Geldern, der In jeder neuen Sitzung immer bockiger reagiert?

Langsam aber sicher (Spätestens seit der Diskussion über den Busverkehr) fängt der Mann immer mehr an, seinem und dem Ruf seiner Fraktion gewaltigen Schafen zuzufügen.

Danke für die Aufklärung, A-H-S!

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12.04.2019, 20.21 Uhr
Sondershäuser Bürger | Geheimniskrämerei?
Auch ich habe den öffentlichen Teil der Sitzung live mitverfolgt. Das Kasperletheater von Herrn Axt hat sich genau so zugetragen, wie es A-H-S beschrieben hat.

Werter Herr Scheerschmidt. Wenn Sie der Sitzung nicht live beigewohnt haben, bitte ich Sie, die Verbreitung von Unwahrheiten zu unterlassen.

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15.04.2019, 10.01 Uhr
Rainer Scheerschmidt | Schwätzer brineg keine Veränderung
@ Sondershaüser Bürger,
Sehr geehrter Herr Sondershäuser Bürger,
ich bedanke mich für Ihre Belehrung und Ihre vorsorgliche Warnung.
Man muss der Sitzung nicht live beigewohnt haben, um seine Schlussfolgerungen zu ziehen. So ist nu einmal Demokratie. !!!
Wollen Sie die Medien der Falschinformation bezichtigen???
Gut das viele wissen, wer sich hinter Ihrem Aliasnamen verbirgt.
Warum, verstecken Sie sich hinter Aliasnamen?? Natürlich ist dann ist Kritik leichter, als unter Persönlichen Namen.
Ich habe, und wird auch weiter unter meinen Namen schreiben. Mal sehen ob Ihen das auch gelingt??
Daher stelle ich ein paar Fragen an Sie, die Sie unter richtigen Namen beantworten können oder auch nicht. Unter Aliasnamen bringen Sie nur zum Ausdruck, dass Sie zwar Radaubruder sind aber nicht zu Ihrer Meinung stehen.
Zu den Fragen:
1. Welche Partei oder Gruppierung vertreten Sie, für die Sie Stimmung machen?
2. Da Sie sich sehr gut auskennen, und dass ist ja bekannt, gehören Sie zum eingeweihten Zirkel der Stadtverwaltung.
3. Wenn Sie mich der Verbreitung von Unwahrheiten beschuldigen, kann ich nur lachen. Lügen oder üble Nachrede ist ein strafrechtliches Relikt und gehört angezeigt.
4. Bitte erklären Sie öffentlich, wenn ich wo der Unwahrheit bezichtigt habe? Ich habe lediglich geschrieben, ohne Namensnennung, es könnte so sein.
5. Da Sie ich der Lüge bezichtigen bzw. der Unwahrheit, werde ich Ihre Aussagen juristisch prüfen lassen und gegebenen falls juristisch gegen Sie vorgehen.
6. Ihre Aussagen zeugen von sehr guten Kenntnissen. Kann es ein, dass Sie nicht Zuschauer waren, sondern in ganz andern Reihen gesessen haben.
Wenn Sie nun nicht zu feige sind, antworten Sie auf die Fragen unter Ihren richtigen Namen, ansonsten sind Sie für mich nur ein Schwätzer ohne jegliche Bedeutung.

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15.04.2019, 16.44 Uhr
Joerg Esser | @Sondershäuser Bürger
Theater hin oder her, wenn die drei Anträge ordnungsgemäß eingebracht wurden, dann muss darüber abgestimmt werden, alles andere ist rechtlich falsch. Ordnungsgemäß eingebracht Anträge, die nicht vom Antragssteller zurückgezogen werden, können nicht einfach ignoriert werden. Egal wie es abgelaufen ist, ich würde das an Herr Axts Stelle von der Kommunalaufsicht prüfen lassen.

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15.04.2019, 18.26 Uhr
A-H-S | @ Herr Esser: Geschäftsordnung
Guten Tag Herr Esser,

ich wage es nur ungern, einen alten Polithasen wie Sie mit der Geschäftsordnung zu konfrontieren und ich muss zugeben, dass mir die Geschäftsordnung des Stadtrates noch nicht vorliegt (ist nicht veröffentlicht auf https://www.sondershausen.de/de/satzungen.html ).

Aber die Geschäftsordnung des Kreistages (Kyffhäuser) haben wir erst letzte Woche in einem Lehrgang der AfD besprochen.

Dort steht unter Paragraph 4 Absatz 2:
In die Tagesordnung sind außerdem Anträge aufzunehmen, die der Landrätin bis spätestens 14 Tage vor der Sitzung von einem Viertel der Kreistagsmitglieder oder einer Fraktion vorgelegt werden. Die Anträge sind schriftlich zu begründen und haben einen Beschlussvorschlag zu enthalten. Soweit die Anträge mit finanziellen Auswirkungen für den Kreishaushalt verbunden sind, ist ein Finanzierungsvorschlag
zu unterbreiten. Fehlt dieser Vorschlag, so ist die Landrätin berechtigt, den Antrag zurückzuverweisen.

Wie gesagt, die Geschäftsordnung der Stadt liegt mir nicht vor. Ich kann mir aber vorstellen, dass es für die Stadt ein ähnliches Schriftstück gibt. Der Antrag von Herrn Axt wäre vermutlich an mehreren Punkten gescheitert:
1. Wurde er nicht 14 Tage vorher eingebracht. Nach meiner Beobachtung, wurde er erst vor der Sitzung verteilt.
2. Weder bildet Herr Axt allein eine Fraktion, noch haben ein Viertel der Mitglieder des Stadtrates den Antrag eingebracht.
3. Ich habe keinen ausformulierten Beschlussantrag vernommen.
4. Herr Axt wollte keinen Finanzierungsvorschlag äußern.

Und dann ist das weitere Vorgehen auch aufgeführt: Fehlt dieser Vorschlag, so ist die Landrätin (analog Sitzungsleiter) berechtigt, den Antrag zurückzuverweisen...

Das ist hier passiert. Insofern vermute ich, ein Anruf bei der Kommunalaufsicht wird fruchtlos bleiben (unter der Voraussetzung, dass es ein ähnliches Schriftwerk für den Stadtrat gibt).

Mir ist durchaus bewusst, dass man für Änderungsanträge nicht zwingend den Fraktionsstatus benötigt, nichtsdestotrotz wird der Antrag an den anderen aufgezählten Punkten scheitern. Und ehrlich gesagt, hatte ich das Gefühl, dass man dem Antragssteller von Seiten der anderen Stadtratsmitglieder entgegen kommen wollte, aber Herr Axt wollte sich eben nicht äußern zur Finanzierung.

Viele Grüsse Andreas Hartung-Schettler

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