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Do, 08:30 Uhr
25.04.2019
Landespolitiker äußern sich

Annahme und gerichtliche Bestätigung des Insolvenzplanes

Erfolgreicher Zwischenschritt zum Erhalt der DRK-Krankenhausstandorte in Thüringen (ua. Bad Frankenhausen und Sondershausen). Dazu diese Meldung aus dem Thüringer Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie...

Die Gläubigerversammlung hat gestern den Insolvenzplan zur Sanierung der DRK Krankenhausgesellschaft angenommen. Das Amtsgericht Mühlhausen hat den Plan bestätigt. Damit ist ein wichtiger Schritt zur Sanierung des Unternehmens und zur Sicherung der Krankenhausstandorte in Thüringen und der dortigen Arbeitsplätze gegangen worden.

Das Thüringer Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie (TMASGFF) hat sich im Rahmen des Insolvenzverfahrens aktiv eingebracht. Ziel war, die ortsnahe stationäre Versorgung in Thüringen sicherzustellen, die dafür vorhandenen Arbeitsplätze weitgehend zu erhalten sowie die Gläubigerinteressen des Landes zu wahren.

Die Thüringer Gesundheitsministerin Heike Werner (DIE LINKE) äußerte sich erleichtert und zufrieden: „Die letzten Monate des Einsatzes und des Kampfes für die Krankenhausstandorte haben sich gelohnt. Ich bin sehr froh über die gestrige Entscheidung und guten Mutes, dass mit dem Eintreten der Rechtskraft des Insolvenzplans die Zukunft der betroffenen Häuser langfristig gesichert ist. Damit bleibt die wohnortnahe medizinische Versorgung der Einwohnerinnen und Einwohner gewährleistet.“

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Das TMASGFF führte in Abstimmung mit dem Sachwalter intensive Gespräche mit den Bietern über ihre konzeptionellen Vorstellungen zur Erhaltung und Weiterentwicklung der stationären Krankenhausbetriebe. Weiterhin ist das TMASGFF als Mitglied im vorläufigen Gläubigerausschuss tätig gewesen.

Das Betreiberkonzept des Käufers, welches dem Insolvenzplan zugrunde liegt, sieht in allen drei Thüringer Standorten die Fortführung des stationären Krankenhausbetriebs vor. Dies gilt auch für Bad Frankenhausen. Daher können voraussichtlich mehr Arbeitsplätze erhalten werden, als zunächst angenommen.

Da keiner der Thüringer Krankenhausstandorte geschlossen werden soll, bleibt die Zweckbindung der ausgekehrten Fördermittel gewahrt. Durch die Insolvenz der Betreibergesellschaft sind somit keine Rückforderungen von Fördermitteln verursacht worden. Die vorhandenen Grundpfandrechte des Landes bleiben zur Sicherung eventueller zukünftiger Ansprüche bestehen.

Nach Eintreten der Rechtskraft des Insolvenzplans und der Aufhebung des Insolvenzverfahrens wäre die Sanierung voraussichtlich im Juni 2019 abgeschlossen. Die Erfahrungen und die konzeptionellen Vorstellungen des Käufers, der KMG Kliniken, geben Anlass für eine optimistische Prognose zur Erhaltung und sogar Weiterentwicklung der drei von der Insolvenz betroffenen Thüringer Krankenhausstandorte.

Hintergrund:
Die DRK gemeinnützige Krankenhausgesellschaft Thüringen Brandenburg beantragte am 12. Dezember 2018 beim Amtsgericht Mühlhausen einen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens. Das Gericht ordnete daraufhin gem. § 270 a InsO die vorläufige Eigenverwaltung an und bestellte Herrn Rechtsanwalt Dr. Eckert zum vorläufigen Sachwalter. Von dem Insolvenzverfahren sind vier von der Gesellschaft betriebene Krankenhäuser in Luckenwalde, Sömmerda, Sondershausen und Bad Frankenhausen betroffen.
Autor: khh

Kommentare
muraschke
25.04.2019, 09.01 Uhr
Pressetexte nach Art des Hauses
Ob das Klinikbesteck in trockenen Tüchern steckt, wird man letztendlich erst in einigen Jahren wissen.

Wie umständlich solch Pressetexte sind, zeigt sich an: "Durch die Insolvenz der Betreibergesellschaft sind somit keine Rückforderungen von Fördermitteln verursacht worden."

Ja ... was? Ist das nun positiv oder negativ?

Unerwähnt bleiben (wie immer) die unbezahlten Rechnungen, die Firmen aus der Region durch die Insolvenz zu beklagen haben. So könnte der Nachsatz lauten: "Durch die Insolvenz der Betreibergesellschaft sind somit alle unbezahlten Rechnungen in den Papierkorb gewandert."
TV18
28.04.2019, 07.22 Uhr
Unbezahlte Rechnungen in den Papierkorb?
Muss nicht sein. Es gibt ja noch die Möglichkeit die Geschäftsführer persönlich mit ihrem Vermögen haftbar zu machen. Wenn sich z. B. grobe Fahrlässigkeit, Insolvenzverschleppung, Bilanzfälschung, Vetternwirtschaft nachweisen lässt. Dazu müsste nur die Staatsanwaltschaft genauer hinsehen. Da Insolvenzverwalter ihr Geld erst nach Abschluss des Verfahrens bekommen, besteht von dieser Seite sicherlich kein großes Interesse, das Verfahren in die Länge zu ziehen.
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