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Mi, 17:47 Uhr
22.05.2019
Bundespolitiker äußern sich

Stellungnahme zu Rentenplänen (1)

Bundestagsmitglied Jürgen Pohl (AfD): Heils Luftnummer. Dazu erreichte kn diese Meldung der AfD...

Zu den heute vorgestellten Rentenplänen von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) sagt der AfD-Sozialexperte Jürgen Pohl, MdB:

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"Heils Rentenpläne sind dilettantisch und zudem unredlich, weil er den Menschen etwas vormacht. Denn er operiert mit Taschenspielertricks. Er spricht von Steuermillionen, die er schlichtweg nicht hat und aller Voraussicht nach auch nie haben wird. Die Transaktionssteuer, mit der er seine Rentenvorstellungen finanzieren will, gibt es nämlich gar nicht. Und ob sie jemals kommt, steht angesichts der vielfältigen europarechtlichen Schwierigkeiten in den Sternen. Ansonsten redet Heil diffus über Einsparungen und macht nicht einmal Halt vor dem Griff in die Nachhaltigkeitsreserve der Rentenversicherung.

Das ist einfach unseriös! So geht man nicht mit Menschen um, die Zeit ihres Lebens hart gearbeitet haben und die sich nun dank der neoliberalen SPD-Politik der vergangenen 20 Jahre in der Altersarmut wiederfinden. Wir von der AfD in Thüringen haben vorgerechnet, wie eine nachhaltige und solide Rentenreform gelingen kann. Die Luftnummer, die der Minister heute vorgestellt hat, zeigt nur, wie groß die Panik der SPD vor der Europawahl sein muss."
Autor: khh

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