CDU-Fraktion kritisiert SPD-Vorschlag zur Gegenfinanzierung der Grundrente. Bühl: „SPD gefährdet Tourismus und kleine Gastronomen in Thüringen durch Steuererhöhung“. Dazu erreichte kn diese Meldung der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag...


Die Thüringer CDU-Landtagsfraktion kritisiert die jüngsten Vorschläge der Bundes-SPD zur Grundrente. Erwogen wird durch die Anhebung des Umsatzsteuersatzes für Hotelübernachtungen von 7 auf 19 Prozent einen Teil der Kosten für die Grundrente zu finanzieren. „Die Umsätze der Thüringer Gastronomen sind im bundesweiten Vergleich am niedrigsten.

Im ländlichen Raum kämpft die Politik um den Erhalt von privaten Anbietern und gerade das SPD-geführte Thüringer Wirtschaftsministerium verlangt mehr Qualität in Hotels und Pensionen“, so der tourismuspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Andreas Bühl. „Der SPD-Plan, nun die Steuern in diesem Bereich wieder erhöhen zu wollen, gefährdet unsere touristische Infrastruktur und macht die SPD unwählbar für 30.000 Mitarbeiter im Thüringer Gastgewerbe.“

Bühl führte weiter aus, dass die Einführung einer Grundrente dringend erforderlich sei. Doch ohne Bedarfsprüfung und mit einer solch unseriösen Finanzierung wie vorgeschlagen gefährde die SPD dieses wichtige politische Ziel. „Eine Abschaffung der reduzierten Mehrwertsteuer für Hotelübernachtungen lehnen wir ab und fordern Rot-Rot-Grün auf, sich von der Plänen der Bundes-SPD zu distanzieren“, so Bühl weiter.