Was ist das Wort eines Leiters des Amtes für Wirtschaftsförderung und Kreisentwicklung wert? Diese Frage stellt ein Bürger aus Badra zum Thema Breitbandausbau- Hier der Wortlaut...

„Eine leistungsfähige Breitbandversorgung ist in der heutigen Zeit ein entscheidender Standortfaktor und Voraussetzung für wirtschaftliches Wachstum und zukunftsfähige Entwicklung in den Städten und Gemeinden…“
So lautet der Originaltext der Webseite Kyffhäuser.de zum Thema Breitbandausbau. Erklärtes Projektziel: Die sogenannten „weißen Flecken“ mit Bandbreiten unter 30 MBit/s sollen verschwinden!

Als Bewohner eines dieser besagten „weißen Flecken“ macht sich heute nach anfänglicher Freude eine große Ernüchterung breit, da all den schönen Worten leider keine Taten folgten. Obwohl das besagte Projekt genau für uns Anwohner im Ortsteil Berka gedacht gewesen wäre, wird es auf unbestimmte Zeit keinen Breitbandausbau geben. Davon betroffen sind 70 Haushalte, darunter auch Gewerbetreibende, die gerade digital „abgehängt“ werden – und das, obwohl die Homepage des Landkreises ein schnelles Internet als „bedeutsamen Faktor für Wirtschaftswachstum, Innovation in allen Wirtschaftszweigen und den sozialen Zusammenhalt“ anpreist.

Leider bin ich mittlerweile zu der Erkenntnis gelangt, dass die Realität anders aussieht.
Bereits 2016 erfuhr ich, dass mein Wohngebiet aufgrund der zu großen Distanz nicht versorgt werden könne. Wie mir die Telekom auf Nachfrage mitteilte, wäre ein zusätzlicher Kabelverzweiger mit Tiefbau erforderlich, um eine größere Bandbreite auf dem aktuellen Stand der Technik zu realisieren – nach eigenen Aussagen unwirtschaftlich für die Telekom.
Dabei erfolgt die Förderung ja gerade im Rahmen einer sogenannten Wirtschaftlichkeitslückenförderung – das heißt, durch Investitionsbeihilfen des Landkreises soll der Breitbandausbau vor allem in jenen Bereichen stattfinden, in denen die Breitbandinfrastruktur eigentlich unwirtschaftlich wäre!

Der „Lösungsvorschlag“, den mir die Telekom aufgrund meiner Anfrage schriftlich unterbreitete, bestand in einer privat finanzierten Glasfaseranbindung mit Beteiligung an den Tiefbaukosten (Kostenpunkt: bis zu 10.000 Euro + Tiefbau)!

Doch die Posse geht noch weiter: Das Breitbandnetz von Berka inklusive besagtem Kabelverzweiger wurde dem Landkreis 2015 im Markterkundungsverfahren als eigenwirtschaftlicher Ausbau der Telekom angezeigt. Offensichtlich ein „Fehler“ der Telekom mit vollkommen absurden Konsequenzen, denn dadurch gehörte unser Gebiet nicht mehr zum Kreis der Förderberechtigten.
Eine Förderung erfolgt nur dann, wenn im Rahmen des besagten Markterkundungsverfahrens festgestellt wird, dass innerhalb der nächsten 3 Jahre keine Versorgung durch ein Telekommunikationsunternehmen erfolgt. Die Telekom hatte den Ausbau jedoch gemeldet. Dummerweise sind die gemeldeten Daten jedoch nicht rechtsverbindlich, daher hat der Landkreis keinen Rechtsanspruch auf die Umsetzung!

Die Folge: Unser Gebiet wird nicht ausgebaut und auch die Telekom sieht aufgrund der rechtlichen „Lücke“ keinen Handlungsbedarf für eine Nachbesserung.

Nun sollte man davon ausgehen, dass Fehler passieren und im Dialog vernünftig gelöst werden können. Herr Dr. Räuber, der damalige Leiter des Amtes für Wirtschaftsförderung und Kreisentwicklung, hatte mir schließlich bereits 2016 schriftlich (!) bestätigt, dass aller Voraussicht nach im Spätsommer 2016 alle unterversorgten Gebiete erfasst und bei dem Vorhaben berücksichtigt würden. Das heißt, mein Wohngebiet würde spätestens Ende 2018 mit 50 Mbit/s im Download versorgt sein.

Das war 2016. Mittlerweile schreiben wir das Jahr 2019 und noch immer ist kein Breitbandausbau in Sicht. Ich frage mich daher: Was ist das Wort eines Leiters des Amtes für Wirtschaftsförderung und Kreisentwicklung eigentlich wert?

Auch die Ortsteilbürgermeisterin, Frau Österheld, leistete keinerlei Unterstützung, obwohl ihr der Sachverhalt bereits mehrfach in all den Jahren vorgetragen wurde.

Bis auf unbestimmte Zeit wird unser Ortsteil also allen Versprechungen zum Trotz ein weißer Fleck auf der Landkarte bleiben. Das war die Quintessenz eines persönlichen Gespräches im März 2019 mit unserer Landrätin, Frau Hochwind-Schneider. Außer den bereits bekannten Tatsachen – durch eine falsche Übermittlung seitens der Telekom können nun keine Gebiete mehr aufgenommen werden - konnte mir auch die Landrätin weder konkrete Termine nennen noch weitere Unterstützung anbieten. Vom eigentlichen Ziel des Projektes - 50 Mbit/s für jeden Hausanschluss – war auch keine Rede mehr.

Was mich besonders verärgert: Aktuell erhalten gerade andere Haushalte Post von der Deutschen Telekom – ein freundliches Schreiben mit der Bitte, bei Bedarf einen kostenlosen Glasfaseranschluss zu beantragen. Offensichtlich sind „weiße Flecken“ und "weiße Flecken" nicht dasselbe!

Ich finde: Das ist nicht gerecht, denn wir als Anwohner haben diese Misere nicht zu verantworten. Unprofessionalität, die Kollision privatwirtschaftlicher und öffentlicher Interessen sowie eine offensichtliche rechtliche Grauzone haben dazu geführt, dass wir als Anwohner vom Breitbandausbau ausgeschlossen werden.

50 Mbit/s bis 2018 für JEDEN Haushalt, so lautete das Versprechen. Schön wär's gewesen. Doch zu mehr als schönen Worten hat es bisher nicht gereicht.

Bernd Woitasky