Mi, 19:37 Uhr
19.06.2019
Paukenschlag im Kreistag
Kreistag vorläufig ohne Kreisausschuss
Die erste Kreistagssitzung nach der Wahl begann gleich mit einem Paukenschlag. Hier kn mit den Einzelheiten...
Während die Wahl der Beigeordneten recht unspektakulär über die Bühne lief, kn berichtet noch ausführlich, gab es im Bereich Sonstiges / Anfragen den Paukenschlag.
Es gab, zwar nicht für die heutige Sitzung, aber für die nächste Sitzung, einen Antrag zur Änderung der Hauptsatzung. Die Wählervereinigung Frei Wähler / Unabhängige Liste (FWuL) hat den Antrag gestellt, das Berechnungsverfahren für die Ermittlung der Sitzverteilung in den Ausschüssen zu ändern. Während im Kreistag seit Jahren das D’Hondt-Verfahren angewendet wird, kam von der Fraktion (FWuL) der Antrag in die Hauptsatzung das Hare-Niemeyer-Verfahren anzuwenden.
Nach dem bisherigen Verfahren hätte es diese Sitverteilung im Kreisausschuss gegeben
CDU / FDP - 2 Sitze
SPD - 2 Sitze
Die Linke /Grüne - 1 Sitz
AfD - 1 Sitz
Die FWuL wäre leer ausgegangen
Steffen Gröbel (FWuL) bekräftigte, dass bei geändertem Verfahren die FWuL einen Sitz im Kreisausschuss bekommen würde und eine Fraktion einen zweiten Sitz abgeben müsste. Unklar ist welche Fraktion es treffen würde.
Weil Anträge im Kreistag 2 Wochen vorher schriftlich einzureichen sind, hatte der Antrag der FWuL keine Chance behandelt zu werden, sondern erst in der nächsten Sitzung des Kreistages im September.
Die CDU/FDP - Fraktion hat in Kenntnis des Antrages im Rahmen der Geschäftsordnung bei der Diskussion des Tagesordnungspunktes Besetzung Kreisausschuss den Antrag gestellt, die Besetzung des Kreisausschusses heute nicht vorzunehmen. Es bestände die Gefahr, dass Ausschüsse nach unterschiedlichen Verfahren zu berechnet werden. Deshalb sollte der Kreisausschuss erst besetzt werden, wenn klar ist, welches Verfahren angewendet wird und das in der Hauptsatzung festgelegt ist.
Der Antrag hatte Erfolg bei 20 Ja-Stimmen, 18 Nein-Stimmen und zwei Stimmenhaltungen.
Das hat Konsequenzen. Da der Kreisausschuss auch der Vergabeausschuss für öffentliche Auftrage ist, können ohne Kreisausschuss keine Vergaben durchgeführt werden (Hinweis von Verwaltungsleiter Dr. Heinz-Ulrich Thiele). Wenn Vergaben notwendig sind, muss jetzt immer der Kreistag in Sondersitzung zusammentreten und das teils mit verkürzter Ladefrist.
Fällig wird das bald. In der Kreisausschusssitzung vom 3. Juli 2019 sollten die Bauleistungen für den Radweg in die Steinzeit erteilt werden. Jetzt muss der Kreistag komplett zusammentreten.
Hinweis kn:
Wenn statt des Kreisausschusses der gesamte Kreistag zusammentreten muss, werden natürlich auch die höheren Sitzunggelder fällig!
Der Kreisausschuss (Kreistag) muss eigentlich am 3. Juli tagen. Wenn dort keine Vergabe der Leistungen für den Radweg erfolgt, müsste die komplette Ausschreibung neu erfolgen, was ebenfalls erhöhte Kosten verursachen würde.
Die SPD-Fraktion (Matthias Strejc und Dorothea Marx) hatten sich gegen den Antrag ausgesprochen und den Kreisausschuss wie geplant festzulegen. Marx bezeichnete das Ganz als unnötiges Störmanöver, wobei für kn nicht heraus zu hören war, ob sich das auf den Antzrag der CDU/FDP oder der FWuL oder beide bezog.
Joachim Kreyer (CDU) verwies darauf, den Kreistag mit Sondersitzungen (verkürzte Ladungsfrist) statt des Kreistages tagen zu lassen.
Erst in der September-Sitzung kann die Hauptsatzung geändert werden. Ehe das Landesverwaltungsamt die Hauptsatzung genehmigt, wenn sie geändert würde, könnte es bis Dezember dauern, ehe ein Kreisausschuss arbeiten könnte.
Dabei ist ja noch völlig unklar, ob er Antrag der FWuL im September überhaupt eine Mehrheit findet. Wenn der Antrag der FWuL keine Mehrheit findet, könnte vielleicht der Kreisausschuss eher berufen werden.
Theoritisch gibt es noch eine Möglichkeit die Frage vorzeitig zu klären. Die FWuL hatte in ihrem Antrag auf Änderung der Hauptsatzung den Kreistag im September feminisiert. Ein Möglichkeit besteht theoretisch noch. Bei der möglichen Sitzung des Kreistages am 3. Juli die Änderung der Hauptsatzung zu behandeln.
Noch am Abend bestätigte der Verwaltungsleiter Dr. Thiele auf Anfrage kn, dass theoretisch diese Möglichkeit besteht. Dazu müsste es Gespräche zwischen Verwaltung und der Fraktion der FWuL geben, aber hier am Telefon soll es keinen Schnellschuss in dieser Frage geben.
Man darf gespannt sein, wie es weitergeht.
Autor: khhWährend die Wahl der Beigeordneten recht unspektakulär über die Bühne lief, kn berichtet noch ausführlich, gab es im Bereich Sonstiges / Anfragen den Paukenschlag.
Es gab, zwar nicht für die heutige Sitzung, aber für die nächste Sitzung, einen Antrag zur Änderung der Hauptsatzung. Die Wählervereinigung Frei Wähler / Unabhängige Liste (FWuL) hat den Antrag gestellt, das Berechnungsverfahren für die Ermittlung der Sitzverteilung in den Ausschüssen zu ändern. Während im Kreistag seit Jahren das D’Hondt-Verfahren angewendet wird, kam von der Fraktion (FWuL) der Antrag in die Hauptsatzung das Hare-Niemeyer-Verfahren anzuwenden.
Nach dem bisherigen Verfahren hätte es diese Sitverteilung im Kreisausschuss gegeben
CDU / FDP - 2 Sitze
SPD - 2 Sitze
Die Linke /Grüne - 1 Sitz
AfD - 1 Sitz
Die FWuL wäre leer ausgegangen
Steffen Gröbel (FWuL) bekräftigte, dass bei geändertem Verfahren die FWuL einen Sitz im Kreisausschuss bekommen würde und eine Fraktion einen zweiten Sitz abgeben müsste. Unklar ist welche Fraktion es treffen würde.
Weil Anträge im Kreistag 2 Wochen vorher schriftlich einzureichen sind, hatte der Antrag der FWuL keine Chance behandelt zu werden, sondern erst in der nächsten Sitzung des Kreistages im September.
Die CDU/FDP - Fraktion hat in Kenntnis des Antrages im Rahmen der Geschäftsordnung bei der Diskussion des Tagesordnungspunktes Besetzung Kreisausschuss den Antrag gestellt, die Besetzung des Kreisausschusses heute nicht vorzunehmen. Es bestände die Gefahr, dass Ausschüsse nach unterschiedlichen Verfahren zu berechnet werden. Deshalb sollte der Kreisausschuss erst besetzt werden, wenn klar ist, welches Verfahren angewendet wird und das in der Hauptsatzung festgelegt ist.
Der Antrag hatte Erfolg bei 20 Ja-Stimmen, 18 Nein-Stimmen und zwei Stimmenhaltungen.
Das hat Konsequenzen. Da der Kreisausschuss auch der Vergabeausschuss für öffentliche Auftrage ist, können ohne Kreisausschuss keine Vergaben durchgeführt werden (Hinweis von Verwaltungsleiter Dr. Heinz-Ulrich Thiele). Wenn Vergaben notwendig sind, muss jetzt immer der Kreistag in Sondersitzung zusammentreten und das teils mit verkürzter Ladefrist.
Fällig wird das bald. In der Kreisausschusssitzung vom 3. Juli 2019 sollten die Bauleistungen für den Radweg in die Steinzeit erteilt werden. Jetzt muss der Kreistag komplett zusammentreten.
Hinweis kn:
Wenn statt des Kreisausschusses der gesamte Kreistag zusammentreten muss, werden natürlich auch die höheren Sitzunggelder fällig!
Der Kreisausschuss (Kreistag) muss eigentlich am 3. Juli tagen. Wenn dort keine Vergabe der Leistungen für den Radweg erfolgt, müsste die komplette Ausschreibung neu erfolgen, was ebenfalls erhöhte Kosten verursachen würde.
Die SPD-Fraktion (Matthias Strejc und Dorothea Marx) hatten sich gegen den Antrag ausgesprochen und den Kreisausschuss wie geplant festzulegen. Marx bezeichnete das Ganz als unnötiges Störmanöver, wobei für kn nicht heraus zu hören war, ob sich das auf den Antzrag der CDU/FDP oder der FWuL oder beide bezog.
Joachim Kreyer (CDU) verwies darauf, den Kreistag mit Sondersitzungen (verkürzte Ladungsfrist) statt des Kreistages tagen zu lassen.
Erst in der September-Sitzung kann die Hauptsatzung geändert werden. Ehe das Landesverwaltungsamt die Hauptsatzung genehmigt, wenn sie geändert würde, könnte es bis Dezember dauern, ehe ein Kreisausschuss arbeiten könnte.
Dabei ist ja noch völlig unklar, ob er Antrag der FWuL im September überhaupt eine Mehrheit findet. Wenn der Antrag der FWuL keine Mehrheit findet, könnte vielleicht der Kreisausschuss eher berufen werden.
Theoritisch gibt es noch eine Möglichkeit die Frage vorzeitig zu klären. Die FWuL hatte in ihrem Antrag auf Änderung der Hauptsatzung den Kreistag im September feminisiert. Ein Möglichkeit besteht theoretisch noch. Bei der möglichen Sitzung des Kreistages am 3. Juli die Änderung der Hauptsatzung zu behandeln.
Noch am Abend bestätigte der Verwaltungsleiter Dr. Thiele auf Anfrage kn, dass theoretisch diese Möglichkeit besteht. Dazu müsste es Gespräche zwischen Verwaltung und der Fraktion der FWuL geben, aber hier am Telefon soll es keinen Schnellschuss in dieser Frage geben.
Man darf gespannt sein, wie es weitergeht.
