Mohring: Katastrophe erlaubt Einsatz der Streitkräfte im Inneren. Dazi diese Meldung der Thüringer CDU...

Thüringens CDU-Fraktionschef Mike Mohring fordert angesichts der dramatischen Zustände in den deutschen Wäldern Amtshilfe durch Bundeswehr und Technisches Hilfswerk (THW). Im Moment lägen Massen Schadholz im Wald. Frisch vom Borkenkäfer befallenes Holz müsse unverzüglich aus dem Wald, damit sich der Befall nicht weiter ausbreite.

Aber auch Trockenholz müsse zur Gefahrenabwehr dringend beräumt werden. „Die Forstbediensteten und die Waldeigentümer arbeiten bereits über der Belastungsgrenze. Einerseits müssen große Mengen von Käfer- und Trockenholz schnellstmöglich aus dem Wald herausgeholt werden, andererseits ist dieses Holz wegen des zusammengebrochenen Holzmarktes wirtschaftlich aktuell so gut wie unverkäuflich“, so der CDU-Spitzenkandidat zur anstehenden Landtagswahl in Thüringen. Ohne Aussicht auf Erlöse würden die Waldbesitzer aber finanziell nicht in der Lage sein, die Aufträge für Beräumung und Aufforstung auszulösen. Wald und Forstwirtschaft sehen sich einem Katastrophenfall ausgesetzt. „Ich sehe hier eine Notsituation, in der Bundeswehr und THW um Hilfe gebeten werden müssen“, so Mohring weiter.

Dem Einsatz der Streitkräfte im Inneren sind deutliche verfassungs-rechtliche Grenzen gesetzt. Auf Grundlage des Artikels 35 des Grundgesetzes kann die Bundeswehr jedoch zur Amtshilfe für nichtmilitärische Einsätze herangezogen werden.