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Di, 12:46 Uhr
10.09.2019
Kommunalpolitiker äußern sich

"Schard aber herzlich"

Seit ca. 2 Jahren erscheinen unter dem Titel "SCHARD ABER HERZLICH" regelmäßig Zeitungskolumnen zu aktuellen Ereignissen, Themen, gesellschaftlichen Fragen usw. von Stefan Schard. Auf vielfache Nachfrage der Leser veröffentlicht kn in der kommenden Zeit eine Auswahl der Texte der vergangenen Monate aus dieser beliebten Reihe. Heute Teil 4 mit dem Titel "Kindergeld ist kein Erwerbsmodell"...

Kindergeld ist kein Erwerbsmodell

Europa hat bekanntlich viele Seiten. Sein größtes Verdienst ist mit Abstand die Gewährleistung von Stabilität und Frieden seit Jahrzehnten. Dieser glückliche Umstand ist angesichts der Krisen dieser Welt weder selbstverständlich noch zufällig so, weswegen man diese Errungenschaft auch noch viel mehr schätzen sollte. Europa steht aber auch für eine übertriebene Regelungswut und überschäumende Bürokratie. Der „Brexit“ ist auch eine Folge dieser Auswirkungen.


Kindergeldzahlungen von hiesigen Kindergeldkassen an Empfänger im Ausland - auch das ist Europa. Das Ausnutzen dieses Systems sorgt nach meiner Ansicht zu Recht für Unmut und bedarf einer dringenden Reform, weil es alles andere als gerecht ist. EU-Bürger, die hier in Deutschland arbeiten, haben nach derzeitigem Stand einen Anspruch auf die vollen Leistungen.

Die Zahlungen haben im letzten Jahr insbesondere für Empfänger in Osteuropa nochmals massiv zugenommen. Seit 2010 haben sich die Überweisungen auf ausländische Konten nun fast verzehnfacht. Darunter befinden sich auch etliche Betrugsfälle. Auch wenn die Problematik im letzten Jahr kurz thematisiert wurde, so wird diese Angelegenheit nun offensichtlich wieder verschlafen.

# Mit der Erziehung von Kindern sind finanzielle Ausgaben verbunden. Das wissen alle Eltern nur zu gut. Um diese finanzielle Last etwas zu mildern, wird das Kindergeld ausgezahlt. Die mit Abstand meisten Kinder, für die Kindergeld ins Ausland überwiesen wird, leben in Ländern mit deutlich niedrigeren Lebenshaltungskosten als hier. Offensichtlich ist der Bezug von Kindergeld diesbezüglich in letzter Zeit zu einer Art Geschäftsmodell geworden. Der Vorstoß Österreichs, die dortige Familienbeihilfe für die in der Heimat von Ausländern lebenden Kinder an die Lebenshaltungskosten anzupassen, wird dem Sinn des Kindergeldes mehr gerecht, als unsere Pauschalalimentation vollkommen verschiedener Lebenssachverhalte.

Eine andere Wertung gehört in die trügerische Traumwelt der Sozialromantik. Die EU-Freizügigkeit darf nicht der Freibrief für Sozialleistungstourismus sein. Es ist fatal, mit solch üppigen „Spendierhosen“ und Transferleistungen ins osteuropäische Ausland den Sozialstaat permanent und ungerechtfertigt zu überfordern. Dies sollten einige Sozialpolitiker hierzulande aber auch die Europäische Kommission dringend verstehen. Die Rolle des Sozialamtes Europas kann sich Deutschland auf Dauer nicht leisten.
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