LINKE-Abgeordnete im Thüringer Landtag Dr. Iris Martin-Gehl gegen ungerechte Kürzungen bei betrieblicher Altersvorsorge. Dazu erreichte kn diese Meldung...

„Seit vielen Jahren appellieren führende Politiker an die Bürger, sich gegen drohende Altersarmut durch eine Zusatzrente abzusichern“, erinnert die Direktkandidatin für den Wahlkreis Sondershausen, Dr. Iris Martin-Gehl (DIE LINKE). „Nicht wenige, die dieser Aufforderung gefolgt sind und einen Teil ihres Gehalts in einer betrieblichen Altersvorsorge angelegt haben, fühlen sich nun zu Recht betrogen, da der Staat ungeniert auf diese Ersparnisse zugreift“, betont die einstige Richterin am Landesverfassungsgerichtshof und jetzige justizpolitische Sprecherin der Links-Fraktion im Landtag. Dabei würden viele erst jetzt die Folgen des 2003 von der Bundesregierung beschlossenen Gesundheitsmodernisierungsgesetzes bemerken, das die Betriebsrenten mit Sozialabgaben belegt. Niemand habe sie bislang informiert, dass zehn Jahre lang nach Beginn dieser Rentenzahlungen die vollen Beiträge auf Kranken- und Pflegeversicherung erhoben werden, obwohl für die eingezahlten Beiträge ja schon die Sozialabgaben entrichtet wurden. Rund ein Fünftel der erhofften Versicherungssumme würde den Betroffenen damit verlorengehen.

Immerhin, so erklärt, Iris Martin-Gehl, seien Millionen Bürger davon betroffen. Sie würden beginnen, sich in Vereinen zu organisieren und Druck auf die Politik auszuüben, nachdem die bisherigen Klagen vor Gericht ins Leere liefen. Auch in Thüringen stehe die Bildung einer Regionalgruppe von Direktversicherungsgeschädigten nach einer ersten Informationsveranstaltung in Weimar bevor.

Empört über den Betrug an Rentnern will sich die Abgeordnete im kommenden Landtag dafür stark machen, dass Thüringen auf Bundesratsebene gegen das betreffende Bundesgesetz vorgeht. Schließlich empfindet sie es als problematisch, dass selbst lange vor 2003 abgeschlossene Verträge einbezogen wurden und sogar auf die Beiträge der Arbeitgeber Abgaben entrichtet werden müssen.

Ebenso befremdet sie, dass erst mit Beginn der Rentenauszahlung die Forderung der Krankenkassen ins Haus flattert. Zuvor habe niemand informiert, dass den Krankenkassen und der Pflegeversicherung durch eine sogenannte Doppel- oder Mehrfachverbeitragung bei Direktversicherungen mehrere Milliarden Euro zugesichert wurden. Viele Betroffene seien völlig überrascht, dass auch ihr Versorgungswerk einbezogen worden ist. Zumindest, so betont Iris Martin Gehl, hätte darüber informiert werden müssen, dass ein Wechsel in eine andere Geldanlage diesen Verlust verhindert hätte oder dass privat Krankenversicherte von den zusätzlichen Sozialabgaben ausgeschlossen sind. Sie schließt sich dem Slogan des Vereins der Direktversicherungsgeschädigten an: „Wer Rentner quält, wird nicht gewählt!“