nnz-tv Nachrichten aus Nordthüringen Eichsfelder Nachrichten Mansfeld-Südharz-Zeitung neue nordäuser zeitung Unstrut-Hainich Zeitung
Mi, 10:23 Uhr
15.01.2020
Wahl des Thüringer Ministerpräsidenten wird verschoben

Mohrings Tanz auf dem Vulkan

Kein Ende ist auch knapp drei Monate nach der Thüringen-Wahl in der Regierungsfindung abzusehen. Dabei hat es besonders einer der Protagonisten schwer, sich als Zünglein an der Waage zu positionieren. Eine Betrachtung von Olaf Schulze...

Mike Mohring im Wahlkampf (Foto: oas) Mike Mohring im Wahlkampf (Foto: oas)
Mike Mohring in Wolkramshausen während des Thüringer Wahlkampfes im September 2019

Die Bildung einer Thüringer Landesregierung tritt in eine neue Phase des Zögern und Zauderns ein. Wollte die Spitze von Ministerpräsident Ramelows Regierungspartei seine Wiederwahl für den 5. oder 6. Februar anberaumen, so hat sich mittlerweile Mike Mohring mehr Zeit ausgebeten. Ich schreibe hier bewusst Mike Mohring und nicht „die CDU“, denn ob die Thüringer Christdemokraten und vor allem deren Wähler noch hinter dem extremen Schlingerkurs stehen, den ihr Vorsitzender gerade steuert, ist mehr als fraglich.

In Teilen der Kreisverbände Nordhausen und Kyffhäuser zumindest ist die Stimmungslage eher als gereizt und unzufrieden zu kennzeichnen. Im Eichsfeld scheint sich die parteiinterne WerteUnion signifikanten Zulaufs zu erfreuen, wie letzte Woche in Niederorschel festzustellen war. Zusätzlich hat sich gerade ein Liberal-Konservativer Kreis unter Bundestagsabgeordneten der CDU/CSU und FDP gegründet, der ebenfalls die aktuelle Parteipolitik unter Merkel und Kramp-Karrenbauer in Frage stellt. Mohring dürfte also angesichts der offenen Grundsatzentscheidung Mühe haben, seine Reihen geschlossen zu halten. Von einer „Prokjektregierung“, wie sie der einstige Ministerpräsident Dieter Althaus vorschlug, ist offiziell keine Rede mehr, aber mit gemeinsamen Abendessen der Thüringer Parteigranden am Montagabend wird sie weiter vorbereitet.

Mohrings Fraktion will jetzt eine Liste mit Projekten festlegen, die aus seiner Sicht für die Zukunft des Landes wichtig sind. Das ist insofern verwunderlich, weil er das ja wohl in seinem Wahlprogramm voriges Jahr bereits getan hat. Oder haben sich die Schwerpunkte wie beispielsweise mehr Polizisten, bessere Finanzierung der Kommunen, klare Linie bei Asylverfahren und Abschiebungen, Verbesserung der ländlichen Infrastruktur oder Vermeidung massiven Unterrichtsausfalls inzwischen verändert?

Wenn seine Fraktion in diesen Punkten mit der rot-rot-grünen Minderheitsregierung übereinstimmt, dann kann sie doch einfach im Landtag den Anträgen zustimmen oder selbst Anträge einbringen und um Zustimmung werben. Das nennt man dann parlamentarische Arbeit. Wenn aber die Opposition im Vorfeld der Legislaturperiode mit der Regierung abstimmt, bei welchen Themen sie deren Vorhaben unterstützen wird, dann ist das ein sozialistischer Vierjahresplan.

Wenn sich Mohring nach seinen ungeschickten Koalitions-Festlegungen im Wahlkampf heute unsicher ist, wohin er das angeschlagene Schlachtschiff CDU manövrieren soll - ob eher nach links in den sicheren Hafen medialen und zivilgesellschaftlichen Wohlwollens oder doch eher nach rechts an die rauen und brodelnden Gestade bürgerlichen und konservativ-rechten Widerstands - dann braucht er doch nur seine Thüringer Parteimitglieder befragen. Die sind nämlich vor Ort die Vertreter der CDU-Wähler und nicht der Wahlverlierer Mohring, der seine Ziele klar verfehlt hat.

Einen andere Möglichkeit wäre es, den ohnehin nach Artikel 21 des Grundgesetzes („Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit. Ihre Gründung ist frei. Ihre innere Ordnung muß demokratischen Grundsätzen entsprechen.“) eigentlich unzulässigen Fraktionszwang aufzuheben und sich als Abgeordneter namentlich zu bekennen, ob fürderhin eine sozialistische Minderheitsregierung an der Macht gehalten wird oder nicht. Das wäre eine Gewissensentscheidung und damit dem landläufigen Demokratieverständnis näher als die permanente und bedingungslose Unterstützung einer Parteispitze, wie wir sie bei allen unseren Parteien erleben.

„Abwahl der rot-rot-grünen Regierung“ und „Keine Zusammenarbeit mit der Linken“ waren die beiden großen Slogan der Thüringer CDU im Wahlkampf. Die erste Forderung ist erreicht worden. Wenn die CDU aber nicht weiter der SPD in den politischen Abgrund der Bedeutungslosigkeit hinterher klettern möchte, dann sollte sie auch die zweite erfüllen. Alles andere ist dem Wahlvolk nicht zu vermitteln. Ein bisschen regieren geht nicht und auch ein bisschen Opposition ist unmöglich. Vernünftige Anträge in den Landtag einbringen oder vernünftigen Anträgen nach Kompromissfindungen mit den anderen Fraktionen zuzustimmen, wird jedoch nicht unmöglich sein.

Die entscheidende Schwierigkeit ist aber der allererste Schritt: die erneute Wahl eines sozialistischen Ministerpräsidenten im Thüringer Parlament. Das geht nur, wenn Teile der Opposition dem Linken Bodo Ramelow ihre Stimme geben. Ramelow ist wiederum nicht nur ein bisschen Sozialist, sondern ganz und gar. Und auch wenn die Medien verbal darum herum eiern und immer wieder neue Sprachschöpfungen kreieren bleibt es dabei, dass er eine sozialistische Regierung mit einem sozialistisch ausgerichteten Programm in Thüringen weiterführen will, ohne eine mehrheitlichen Wählerauftrag dafür zu haben.

Die Frage, ob es einen demokratischen Sozialismus unter Mitwirkung der CDU nach den historischen Erfahrungen mit Stalin, der DDR oder im Angesicht der derzeitigen chinesischen und venezolanischen Führung geben kann, müssen sich dabei zumindest die CDU-Abgeordneten stellen. Ihre Kollegen von der AfD und FDP haben dazu bereits eine klar ablehnende Antwort gegeben.
Olaf Schulze
→ Druckversion
← zum Nachrichtenüberblick

Kommentare

15.01.2020, 11.32 Uhr
muraschke | Vom Ho-Chi-Minh-Pfad ... Weg abgekommen
Nun kann man natürlich als Strammer Werte-Max ... einer [wenig] sozialistischen Regierung aus R2G ein Allerlei aus Stalin, Maduro und Xi Jinping an den Kopf werfen. Bringt alles nix. Am Ende bleibt die entscheidende Frage, ob ein Ramelow (wann auch immer) oder ein Weete-Max als MP gewählt wird. Was danach kommt, kann man Projektregierung oder Minderheitsregierung nennen ...
Gehen wir mal davon aus, dass es im Ländle in den nächsten 2 Jahren Neuwahlen geben wird.

Ein Problem bleibt so oder so auf der Strecke. Der (fahrlässige) Umgang mit der AfD und einer grundsätzlichen Auseinandersetzung.

7   |  4     Login für Vote
15.01.2020, 11.48 Uhr
Demokrit | Eine Projektregierung
hatten wir bis 1989. Das erinnert mich stark an das politische System der DDR. Das Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED, PDS, Linke) schart alle anderen Parteien um sich, außer der AfD natürlich, so hat man die Kandidaten der nationalen Front wieder beisammen. Mit 75,5 Prozent der Mandate lässt es sich vortrefflich regieren. Müssen ja gar nicht 99,9 Prozent sein^^.
Die CDU unter Mohring möchte eine Tolerierung der Linken natürlich umdefinieren, sonst merken Wähler und Mitglieder eventuell den Betrug. Mohring scheint die Thüringer für sehr naiv oder dumm zu halten.
Wenn keine Regierungsbildung möglich ist, kann man auch Neuwahlen anstreben!

9   |  11     Login für Vote
15.01.2020, 11.52 Uhr
Landarbeiter | Erst das Land, dann Die PARTEI, dann die Person
Es wurde Zeit, dass sich die CDU daran erinnert. Man kann die Leute nicht so lange wählen lassen bis das Ergebnis passt und eine konstruktive Opposition die mitgestaltet ist allemal besser als Klamauck-Opposition ala AfD.

Und wenn die AfD Fans aufjaulen, weil die CDU versucht das Land in bestimmten Punkten nach vorn zu bringen, hat die CDU etwas richtig gemacht.

14   |  13     Login für Vote
15.01.2020, 11.55 Uhr
Wolfi65 | Was soll denn das?
Die CDU ist bei der letzten Landtagswahl abgewählt worden.
Jetzt bietet man seine Hilfe an.
Will man denn nicht einsehen, dass man nichts mehr zu wollen hat?
Der Wähler in Thüringen hat sich für die Linke und die AfD entschieden.
Und trotzdem stellt sich der Mohring als großen Macher da.
Was will denn der noch?
Mit der FDP(gerade so die 5 Prozent Hürde genommen) ein Trauergesang anstimmen?
Hier ist schon was los in Deutschland.
Die Verlierer bestimmen, was gemacht wird.

14   |  9     Login für Vote
15.01.2020, 13.01 Uhr
A-H-S | Zusammenfassung der Wahl
Einige (Ramelow, Mohring und Kommentatoren) scheinen das Wahlergebnis bereits verdrängt zu haben, deshalb hier nochmal eine GANZ kurze Zusammenfassung:

1. R2G wurde abgewählt und hat keine Mehrheit mehr.
2. Es existiert eine liberal-konservative Mehrheit im Gremium.

Warum und mit welcher Begründung Herr Ramelow der MP werden sollte (auch wenn er PERSÖNLICH weniger sozialistisch agierte, als man das erwartete), erschließt sich mir nicht.

Ja, das Personal von CDU/FDP/AFD ist nicht jedermans Sache, aber es wird sich doch in Deutschland eine liberal-konservative Person finden, auf die man sich verständigen kann!?

HG Maaßen scheint ja nicht die Chuzpe zu haben, seinen Hut in den Ring zu werfen. Was macht denn der Herr Bosbach? Zu krank? Was ist mit Frank Schäffler von der FDP? Der hat vertretbare Ansichten und kommt von dem kleinsten Partner. Liegt es an selbstauferlegten Denkverboten oder warum verweigert man die Denkleistung? Wie formulierte es Vera Lengsfeld gestern? ist es Feigheit oder Dummheit?

Thüringen bietet eine liberal-konservative Mehrheit und sucht einen Ministerpräsidenten.

13   |  14     Login für Vote
15.01.2020, 13.05 Uhr
Leser X | Sozialismus-Phobie
Mich würde wirklich mal interessieren, wo es in Deutschland und/oder Thüringen noch Sozialismus gibt. Manchmal werde ich den Verdacht nicht los, dass hier so mancher Autor oder Kommentator alles, was sich links der AfD befindet, reflexartig als Sozialismus bezeichnet.

Schauen Sie sich Deutschland doch mal genauer an: das ist eines der kapitalistischsten Länder der Welt. Raubbau an den Menschen wie an der Natur. Und dem Leser glauben machen zu wollen, dass Thüringen eine besonders rote Region sei, ist einfach nur unredlich. Herr Ramelow ist genauso wenig rot, wie Herr Kretschmann grün ist. Sie sind allesamt Statthalter eines Systems aus Ausbeutung und Umweltzerstörung.

Also bitte mal die Kirche im Dorf lassen...

12   |  8     Login für Vote
15.01.2020, 13.53 Uhr
5020EF
Der Beitrag wurde deaktiviert – Gehört nicht zum Thema des Beitrages
15.01.2020, 14.10 Uhr
M.Bergmann | Die Wahrheit ist,
dass die letzte Legislaturperiode mit Rot-Rot-Grün keine schlechte Zeit für Nordthüringen war. Seit vielen, vielen Jahren ist ordentlich Landesgeld in die Region geflossen. Das hätten Andere woanders verbaut. Und eine konservative bürgerliche Mehrheit von CDU und FDP ist von Rot-Rot-Grün weit entfernt. Die Rechtspopulisten sind unfähig zu regieren. Sind sie an der Macht verkaufen sie das Land und bereichern sich selbst. Siehe Österreich. Wer sich auf deren Stimmen abstützt bekommt bei der nächsten Wahl von seinen Stammwählern die rote Karte gezeigt.

12   |  13     Login für Vote
15.01.2020, 14.14 Uhr
A.kriecher
Der Beitrag wurde deaktiviert – Gehört nicht zum Thema des Beitrages
15.01.2020, 15.27 Uhr
andreaspaul | @M.Bergmann
...die Wahrheit ist .....immer das ,was man selbst belegen kann,also selbst erlebt hat,durch Gespräche mit dem Betreffenden oder der betreffenden Partei als Fazit abgespeicht hat. Also der bleibende Eindruck von Etwas.Nun ist es aber so üblich ,dass Klatsch und Tratsch und was noch viel schlimmer ist "manipulierte Meinung" als die seine "verkauft" wird.Es ist ja auch so einfach ,ohne weiter nachzudenken,nachzuplappern was andere sagen.Die sagen zum Beispiel "Rechtspopulisten" sind schlecht.Das sind "Nazis".Obwohl dieser Begriff für eine wirklich dunkle Vergangenheit steht werden sie heutzutage entlehnt ."Andere", "Andersdenkende" zu defamieren ist die Absicht.Heutzutage ist Kritik schon was Rechtes oder man spricht von "Nazis".Sie haben zwar das Wort nicht gebraucht aber sie defamieren .Sie sollten sich(alle) mal das "Wort Demokratie" so richtig in seinem Sinn "verdeutschen".Vielleicht macht es Klick.Das was sie über "Rechtspopulisten" sagen ist die manipulierte Meinung des herrschenden Merkel Systems.Lassen sie mal die Partei ,von 24% der Bürger in Thüringen gewählt, zeigen was sie kann.Dann wäre ein Urteil ernsthaft möglich.Alles andere ist kalter Kaffee um es freundlich auszudrücken.

7   |  9     Login für Vote
15.01.2020, 15.41 Uhr
tannhäuser | Gute Überschrift!
Meine würde lauten:

Marionette Mohring in der Thüringer Puppenkiste. Aber wer zieht an den Strippen und lässt ihn den Veitstanz zappeln?

7   |  8     Login für Vote
15.01.2020, 16.50 Uhr
icke58 | Zu CDU und FDP!!
Sofort Neuwahlen damit die FDP wieder raus ist die reißen den Mund auf als hätten Sie 30 Prozent bekommen und Heulsus Mohring erst noch die CDU schaft es nicht ihn zum Rücktritt zu bewegen nach solch einer Wahlschlappe Armes Deutschland...

5   |  2     Login für Vote
15.01.2020, 17.20 Uhr
Jürgen Wiethoff | Bitte nicht alles durcheinander bringen
Krachend abgewählt wurden in Thüringen SPD und GRÜNE. Funktionierende Koalitionen sind nur zwischen LINKE, AfD und CDU möglich.

Mit der AfD will niemand koalieren, weil bestimmte AfD-Mitglieder – diplomatisch ausgedrückt – großes Unbehagen auslösen.

Der Bund wird von einer großen Koalition regiert. Ein Koalitionspartner (SPD) durfte schon eine Wahlperiode in Thüringen mit der LINKE koalieren und darf es auch weiterhin.

Der andere GroKo-Partner (CDU) verbietet seiner Landespartei nicht nur eine Thüringer Koalition mit der LINKE sondern jede Form der Zusammenarbeit. Wenn man das einer Person zuordnen will, muss man Frau AKK benennen. Bei M. Mohring ist man da falsch. Der hat zumindest alles auszuloten versucht.

Nun meine Frage an die Protagonisten von Neuwahlen: Was soll das unter diesen Umständen bringen? Weder LINKE, AfD, noch CDU werden die absolute Mehrheit erreichen. Und in Berlin zerschlägt man weiter halb gebrannte Töpferware, von Porzellan ist man noch weit entfernt.

6   |  1     Login für Vote
15.01.2020, 17.20 Uhr
A-H-S | @ Leser X - Das Grundgesetz verbietet de facto Sozialismus
Sie zünden hier lediglich Blendgranaten, um vom "großen Ziel" abzulenken.

Wenn sich die mehrfach umbenannte Partei des "Sozialismus" mit zwei Parteien zusammenschmeißt, die dem System "Sozialismus" gegenüber sehr aufgeschlossen sind, dann ist die Richtung klar.
ALLE drei Parteien haben ein grundlegendes Problem mit Privateigentum und sinnieren über Enteignungen. Alle drei Parteien haben sich vom Leistungsgedanken verabschiedet und wollen lediglich das Geld der Anderen verteilen.

Zitat Leser X. "Deutschland ... ist eines der kapitalistischsten Länder der Welt".
-> Machen Sie sich nicht lächerlich. Waren Sie schon mal jenseits unserer Grenzen? Deutschland ist eines der sozialsten Länder der Welt.

Zitat Leser X: "Raubbau an den Menschen und der Natur"
-> Wenn ich in einem Staatsbürgerkundebuch der DDR nachschaue, werde ich genau diesen Ausdruck für Kapitalismus finden. Sie sind intellektuell 1988 hängengeblieben. Suchen Sie schon Mal Ihre Mainelke, bald ist es wieder soweit.^^

6   |  6     Login für Vote
15.01.2020, 17.38 Uhr
A-H-S | Dann treten Sie mal den Beweis an
Zitat M. Bergmann: "Die Wahrheit ist, dass die letzte Legislaturperiode mit Rot-Rot-Grün keine schlechte Zeit für Nordthüringen war. Seit vielen, vielen Jahren ist ordentlich Landesgeld in die Region geflossen. Das hätten Andere woanders verbaut."

-> Dann treten Sie mal den Beweis an, dass etwas zusätzlich geflossen ist. Also etwas, dass nicht auch so gekommen wäre. Wie viel hätten denn andere hier verbaut?
-> Das können Sie nicht beweisen/erklären? Gut, dann unterlassen Sie doch solche Behauptungen.

5   |  4     Login für Vote
15.01.2020, 17.53 Uhr
Leser X | A-H-S
Erklären Sie mal die "Errungenschaften" dieses ach so sozialen Landes den vielen Millionen Menschen, die sich für einen Spottlohn zu verdingen genötigt werden. Deutschland ist inzwischen eines der Schlusslichter bei Löhnen im westlichen Europa. Viele Österreicher kriegen mehr Rente als ein deutscher Arbeit"Nehmer", der sich dumm und dämlich arbeiten muss und trotz Niedriglohn möglichst immer schön die Klappe hält.

Der Frust wird dann an der Wahlurne oder bei Pegida-, bzw. AfD- Veranstaltungen rausgelassen. Die Franzosen sind da cleverer und zeigen ihrem Sonnenkönig die Grenzen auf. In Deutschland hingegen gibt es eine völlig verkümmerte Widerstandskultur mit der Folge, dass sich die soziale Schieflage immer mehr verfestigt.

6   |  1     Login für Vote
15.01.2020, 18.07 Uhr
Tor666 | Leser X,
der gleiche Frust wird auch bei Die Grünen oder Die Linke rausgelassen. Mit dem Unterschied, die wollen noch mehr verteilen, egal an wen und glauben, es bliebe folgenlos.

3   |  3     Login für Vote
15.01.2020, 18.38 Uhr
A-H-S | @ Leser X - ein paar Zusammenhänge für Sie
Zitat Leser X: "Deutschland ist inzwischen eines der Schlusslichter bei Löhnen im westlichen Europa"

->Populismus vor dem Herren! Prüfen Sie solche Aussagen oder bekommen Sie das auf einer Gewerkschaftsschulung eingetrichtert? Beschäftigen wir uns mal mit den Fakten.
Quelle statista, Durchschnittseinkommen in der EU eines Vollzeitbeschäftigten
3409 UK
3380 Deutschland
2994 Österreich
2864 Frankreich
2585 Italien
2102 Spanien

Ich habe die 5 großen Staaten Europas plus das von Ihnen explizit angesprochene Österreich genommen. Ich sehe Ihre Aussage nicht bestätigt. Sie? (und bitte kommen Sie nicht mit Zwergstaaten um die Ecke, die keine 10Mio Einwohner haben).

Das Problem ist nicht das Einkommen, das ist hoch. Die Arbeitgeber in Deutschland zahlen regelmässig gut (siehe aufgeführte Statistik). Das Problem ist der Staat. Er nimmt den Arbeitnehmern zuviel weg (siehe auch Rekordüberschüsse in der Bundeskasse).

Jetzt verrate ich Ihnen aber ein Geheimnis, warum der Staat so tief in der Taschen der Arbeitnehmer greift. Er erfüllt nur Ihren Auftrag. Er verteilt um. Er nimmt denen, die arbeiten und er gibt denen, die das nicht tun. Und je mehr auf der Nehmerseite sind, desto tiefer muss er denen in die Tasche greifen, die etwas erwirtschaften.
Ich fasse es für Sie kurz und sehr einfach zusammen:

Höhere Rente -> Höhere Steuern
Mehr Rentner -> Höhere Steuern
Mehr Asylanten -> Höhere Steuern
Mehr Beamte -> Höhere Steuern
Mehr Gehalt im öffentlichen Dienst -> Höhere Steuern

Verstehen Sie den Zusammenhang? Alles was man jemanden gibt (Rentner, Asylant, Beamter) MUSS ich vorher jemanden wegnehmen. Wenn Sie also schreien "offene Grenzen" oder "höhere Rente", sagen Sie bitte gleich dazu, wem wir es wegnehmen sollen. Alles andere ist Selbstbetrug!

Im übrigen bedeutet Sozialismus noch höhere Abgaben, noch niedrigere Löhne, dafür aber mehr Umverteilung. Also genau was Sie so toll finden.

4   |  5     Login für Vote
15.01.2020, 19.13 Uhr
Leser X | A-H-S
Zahlen zum Durchschnittseinkommen bilden nicht die soziale Schieflage ab. Die weitverbreitete Armut im Lande können Sie damit jedenfalls nicht schönrechnen.

5   |  2     Login für Vote
15.01.2020, 19.20 Uhr
Norman Bates | @ A-H-S
Wenn ich LeserX richtig verstanden habe, ging es gar nicht darum, zu zeigen, dass Deutschland so ein armes Land sei. Das Problematische an Ihrer Aufstellung des Durchschittseinkommens ist allerdings, dass dieses keinerlei Aufschluss über die Verteilung gibt. Der Durchschittslon mag hoch sein, dafür gibt es allerdings einen ziemlich großen Niedriglohnsektor, in dem oft gerade jene von Ihnen als "Asylanten" bezeichneten Menschen arbeiten (so viel wird denen oft nämlich gar nicht gegeben, weil Abschlüsse z.B. nicht anerkannt werden und die Menschen ihre erlernten Berufe nicht ausüben können).
Woher nehmen beim Umverteilen? Da gäbe es schon noch Möglichkeiten, wie die einer Erbschaftssteuer.

3   |  2     Login für Vote
15.01.2020, 19.47 Uhr
tannhäuser | Leser X!
Sie sind ein sehr erfrischend kritischer Zeitgenosse zur derzeitigen politischen und sozialen Situation, was ich nicht nur nachvollziehen kann, sondern auch ebenso sehe.

Aber was ist Ihre Alternative zur Alternative?

Windkraft statt Kohle und Atomstrom sowie E-Antrieb statt Benzin und Diesel kann es doch nicht sein.

Den Politkram lasse ich mal weg. Denn für Sie ist "Deutschland du mieses Stück Scheisse!" nicht relevant für eine Parteimitgliedschaft, während das Höcke-Darf-Faschist-Genannt-Werden-Urteil in Ihren Augen die gesamte AfD diskreditiert.

3   |  2     Login für Vote
15.01.2020, 20.19 Uhr
Trüffelschokolade | Falschbehauptungen
Hallo A-S-H,

weil Sie hier erneut viel Unsinn schreiben, einige Punkte:
1.) Sie haben Unrecht, wenn sie von einer Abwahl von R2G und einer liberal-konservativen Mehrheit schreiben. Das stimmt schlichtweg nicht.
Es gibt eine R2G-Minderheit, eine liberal-konservative Minderheit, und eine zusätzliche rechtsextreme Fraktion im Landtag. Die Unterschiede zwischen völkischer Ideologie und Personal zwischen der liberal-konservativen Minderheit aus CDU/FDP und der Partei am rechtsextremen Rand ist bedeutend - das ist auch der liberal-konservativen Minderheit bewusst, auch wenn die Versuchung kurzfristiger Machtoptionen natürlich schon sehr verführerisch ist.
Zumal die Zusammenarbeit mit den Rechtsextremen sehr wahrscheinlich auch praktisch schwer wird: nicht umsonst ist die Thüringer Landtagsfraktion der AfD zwar an der Spitze der Ordnungsrufe im Vergleich aller Landtagsfraktionen, aber von allen AfD-Fraktionen gleichzeitig diejenige, die bei Politikgestaltung und Kompetenz am schlechtesten abschnitt. (Gegen die Ergebnisse der Studie des Wissenschaftszentrums Berlin, die zu diesem Schluss kam, hat die AfD Thüringen im Übrigen erfolglos geklagt.)

2.) Wenn aus der Höcke-AfD der Angriff auf die vermeintlich sozialistische Politik von R2G kommt, mutet das auch etwas seltsam an. Der Thüringer Landesvorsitzende ist erklärter Antikapitalist und schwärmt vom "solidarischen Patriotismus". (Über die Nähe zum Begriff 'Nationalsozialismus", insbesondere angesichts anderer Anlehnungen an NS-Sprache und der Beschwörung des '1000jährigen Deutschlands' könnte man an anderer Stelle noch vortrefflich schreiben.)
Zumal das von Ihnen gewählte Beispiel für den vermeintlich verfassungsfeindlichen Sozialismus von R2G ziemlicher Humbug ist. Da ließe sich definitiv besseres finden: Enteignungen sind laut Grundgesetzt ausdrücklich erwähnt und möglich. Eigentum verpflichtet sogar. Diese Option wird sogar relativ häufig benutzt in Deutschland, beispielsweise für den Bergbau und den Straßenbau.

3.) Auch Ihr Ausflug in die Volkswirtschaft ist zumindest zweifelhaft. Der einfache Zusammenhang, den Sie da aufmachen, ist nämlich zum Teil ziemlicher Unsinn.
Ein einfaches Beispiel:
Investitionen in Beamte können sich ziemlich lohnen. Investitionen in die Steuerfahndung zum Beispiel werden sich wahrscheinlich relativ leicht selbst finanzieren. Da wird dann schnell mal aus "Mehr Beamte=niedrigere Steuern!"
Ähnlich bei Investitionen in Bildung beispielsweise.

Zumal höhere Steuern nicht per se etwas schlechtes sind. So muss ich gerade an Studien aus den USA denken, die zeigten, dass Unternehmen am Ende Gegenden bevorzugten, die mehr für öffentliche Güter ausgaben, selbst wenn dies durch höhere lokale Steuern bezahlt wurde. Nicht umsonst sind gerade die republikanischen, "small government and low taxes" Bundesstaaten die wirtschaftlich schwächsten, während demokratisch regierte, potentiell höher besteuerte Bundesstaaten wirtschaftlich erfolgreicher sind.


Wie man jetzt zu Mohrings Herumlavieren steht, ist jeder Person selbst überlassen. Das kann man in der Tat kritisch sehen. Gleichzeitig ist ein gewisser Realismus, den er in dem Moment ausstrahlt, natürlich auch etwas Kluges. Eine Zusammenarbeit mit den Rechtsextremen würde mittelfristig die eigene Position nur schwächen. Das sollte ihm der kurzfristige Machtgewinn kaum wert sein.

3   |  5     Login für Vote
15.01.2020, 20.56 Uhr
RWE | Ramelow und Mohring
sind sich näher als es ihnen lieb sein sollte. Sie würden alles tun um an der Macht zu bleiben bzw. an selbige zu kommen
Egal was man vor der Wahl gesagt hat oder die was die jeweilige Parteibasis denkt. Berufspolitiker eben.
Die CDU muß sich iherer konservatitven Wurzeln bewußt werden. Sonst enden sie wie die SPD, denen der Linksruck auch nichts nutzen wird. Dort hat man wohl schon lange nicht mehr mit ihrer eigentlichen Wählerschaft, den Arbeitern, gesprochen.

5   |  2     Login für Vote
15.01.2020, 21.23 Uhr
Paul | Wahl...
Ich verstehe nicht dieses ganze Gelabere um diese minder CDU. Die Leute haben EINDEUTIG gewählt : 24% AfD und 30% Linke. Was meldet sich hier überhaupt die cdu. Es geht hier einigen immer noch nicht in die Birne wie die WÄHLER entschieden haben. Von daher wäre es auch ENDLICH mehr als zu erwarten die AfD und die Linken mal zusammen zubringen. Alles andere führt zu murx und Schei...e ! Eine Minderheitsregierung wird mit Sicherheit nicht zum Vorteil der Bürger sein. Und Alle reden doch davon etwas für Thüringen tun zu wollen. Also hört endlich auf ein VIERTEL der Wähler zu ignorieren und so zu tun als gäbe es keine AfD. Sie wurde Rechtmäßig gewählt und damit Basta !!!

3   |  2     Login für Vote
15.01.2020, 22.39 Uhr
Oberlehrer | a-h-s' Durchschnittseinkommen
...sind die Bruttoeinkommen, vor steuern, abgaben und Versicherungen....

interessant wäre die Verteilung der Kaufkraft... also Nettoeinkommen im Verhältnis zum Preisniveau. Alles andere ist Bullshit.

2   |  1     Login für Vote
15.01.2020, 22.55 Uhr
Andreas Dittmar | Mathematik ist unbesiegbar
Es ist schon seltsam. Da kann AHS die Aussage von LeserX : "Deutschland ist inzwischen eines der Schlusslichter bei Löhnen im westlichen Europa" klar mit Zahlen/Fakten widerlegen oder an Hand der Sitzverteilung mit Bezug auf Gewinne und Verluste zweier Landtagswahlen den logischen Schluss ziehen, wer abgewählt ist und wer nicht. Es gibt trotzdem noch Leute die hier in die Disskusion einsteigen möchten. Gruß an das Süßwarenregal.

2014
Liberal-Konservativ AfD/FDP/CDU 11/0/34 = 45 Sitze
R2G Linke/SPD/Grüne 28/12/6 = 46 Sitze

2019
Liberal-Konservativ AfD/FDP/CDU 22/5/21 = 48 Sitze +3
R2G Linke/SPD/Grüne 29/8/5 = 46 Sitze = 42 Sitze -4

Nun kann man vielleicht das konservative Profil der AfD infrage stellen aber was sagt man dann den Wählern oder wie erklärt man denen die eigene Politik ? Mit Feuer und Farbe argumentieren oder Ignorieren funktioniert irgendwann nicht mehr.

Die großen sogenannten Volksparteien CDU oder SPD haben mal ohne Partner allein regiert. Die SPD mit Schmidt, Brandt, Wehner das waren noch SozialDEMOKRATEN. Da standen Arbeitnehmer und Gewerkschaften dahinter. Besonders Helmut Schmidt's Verdienste als OB der Stadt Hamburg während der schweren Sturmflut oder als Kanzler, der die Demokratie nicht an linke Terroristen verscherbelte. Was ist übrig geblieben von dieser einst so stolzen Volkspartei ? Kariereg***le Lachnummern wie Schultz, Scholz, Kühnert, Nahles, Eskens, Schwesig.... Heute bringen CDU und SPD in Thüringen zusammen 29 Sitze auf die Waage, genau so viel wie die Linkspartei. OK die hatten, als sie damals noch SED hießen über 95 % zusammenkorrumpiert aber sollte das wirklich der Maßstab sein ?

@Trüffelschokolade, wenn Björn Höcke sagt, 2+2=4 dann werden sie das verneinen und erklären ihm bestimmt ihre Welt.

@Spätzlevernichter Wenn bei "Nettoeinkommen im Verhältnis zum Preisniveau"Deutschland sehr schlecht da stehen würde, wäre das ein Grund mehr, die Finanzpolitik der Bundesregierung zu hinterfragen. Hohe Durchschnittslöhne und mäßige bis niedrige Kaufkraft ... da stimmt doch was nicht oder ?

4   |  2     Login für Vote
16.01.2020, 00.35 Uhr
A-H-S | @ Leser X - das war's? @Norman Bates @Spätzle
@Leser X
Zitat Leser X: "Zahlen zum Durchschnittseinkommen bilden nicht die soziale Schieflage ab."
Kommt da inhaltlich noch etwas? Wollen Sie Ihrer Behauptung noch etwas hinzufügen? Eine Angabe, was denn geeigneter wäre?

@Norman Bates
Bei der Vermögensverteilung würde ich auch eher auf den Meridian setzen, weil hier 100 Superreiche die Statistik extrem verzerren. Beim Einkommen gibt es diese krassen Ausreißer nicht. Bei 24 Millionen Vollzeitbeschäftigten fallen auch die Dax-Vorstände nicht so stark ins Gewicht.

@Spätzle
Zitat Spätzle: "Durchschnittseinkommen sind die Bruttoeinkommen, vor steuern, abgaben und Versicherungen.... interessant wäre die Verteilung der Kaufkraft... also Nettoeinkommen"
-> Danke, dass Sie mir hier beipflichten.^^ Ich zitiere mich hierzu mal selbst: "Das Problem ist nicht das Einkommen, das ist hoch... Das Problem ist der Staat. Er nimmt den Arbeitnehmern zuviel weg "
-> Sie verstehen? Brutto-Netto-Thematik.

2   |  1     Login für Vote
16.01.2020, 01.22 Uhr
A-H-S | @ Trüffel: Man prüfe selbst
Zitat Trüffel: "1.) Sie haben Unrecht, wenn sie von einer Abwahl von R2G ... schreiben. Das stimmt schlichtweg nicht."
-> ??? Wollen wir wirklich darüber diskutieren, was abgewählt heißt? Belehren Sie mich eines besseren, bilden Sie eine Regierung^^.


Zitat Trüffel: "eine liberal-konservative Minderheit, und eine zusätzliche rechtsextreme Fraktion im Landtag. "
-> Was Sie natürlich unbedingt verhindern wollen, dass es zu einer Annäherung von AfD, CDU und FDP kommt. Dann ist nämlich Ihr linkes Projekt sofort beendet.
Aber gehen wir mal methodisch an diese Frage heran. Nehmen wir ein halbwegs neutrales Medium und schaue wir uns an, wie die diese Frage beantworten würden. Nehmen wir die "Bundeszentrale für politische Bildung bpb" - damit dürften Sie doch kein Problem haben - oder?
Im wahl-omat hat die bpb die Programme verglichen. Nehmen wir einfach die CDU und setzen die CDU = 100% (also das Programm der CDU hat mit dem Programm der CDU eine 100% Übereinstimmung). Vom Programm der CDU ausgehend, ergibt sich folgende Übereinstimmung:
100% CDU
80,3% AfD
73,7% FDP
44,7% SPD
28,9% Grüne
21,1% Linke

Und jetzt wollen Sie mir erklären, dass eine Koalition (Zusammenarbeit) von der Partei oben und unten in dieser Aufstellung Sinn macht?

Zitat Trüffel: "Der Thüringer Landesvorsitzende ist erklärter Antikapitalist".
-> Das zu belegen dürfte Ihnen schwer fallen. Nur weil jemand gegen Globalismus und Neoliberalismus ist, muss er nicht die Marktwirtschaft ablehnen.

Zitat Trüffel: "Enteignungen sind laut Grundgesetzt ausdrücklich erwähnt und möglich... beispielsweise für den Bergbau und den Straßenbau."
-> Darum geht es aber nicht in der jünsten Diskussion und das wissen Sie genau.
-> Linken-Chefin Kipping hält Enteignungen von Wohnungsgesellschaften für richtig
-> Sebastian Walter (Die Linke, 29) fordert die Enteignung privater Bus-, Bahn- und Telekomfirmen, Kliniken und Wohnungsunternehmen

Zitat Trüffel: "Auch Ihr Ausflug in die Volkswirtschaft ist zumindest zweifelhaft.Investitionen in Beamte können sich ziemlich lohnen."
-> Fragen Sie mal in Griechenland nach. Jeder 4ter war Angestellter des Staates. Das war ein super erfolgreiches Modell.^^

Zitat Trüffel: "Investitionen in die Steuerfahndung zum Beispiel werden sich wahrscheinlich relativ leicht selbst finanzieren."
-> Hören Sie doch mit diesem Unfug auf. Ja klar brauchen wir Beamte, sonst würde der Staat nicht funktionieren. Die Frage ist, wo macht es Sinn.

Zitat Trüffel: "Zumal höhere Steuern nicht per se etwas schlechtes sind."
-> Wollen wir jetzt eine Diskussion über die Höhe von Steuerquoten führen? Und ja, ab einem bestimmten Punkt, arbeitet man nicht mehr, weil es sich einfach nicht mehr lohnt. Eine Diskussion würde hier jeden Rahmen sprengen.

5   |  2     Login für Vote
→ Kommentar hinzufügen



Es gibt kein Recht auf Veröffentlichung.
Beachten Sie, dass die Redaktion unpassende, inhaltlose oder beleidigende Kommentare entfernen kann und wird.

digital
Wir verwenden Cookies um die Zugriffe auf unsere Website zu analysieren und geben hierzu Informationen zu Ihrer Nutzung unserer Website an Partner weiter. Mehr Informationen hierzu finden Sie im Impressum und der Datenschutzerklärung.