"Die letzten 72 Stunden lassen jeden Demokraten wortlos zurück. Man fühlt sich in das Jahr 1933 versetzt. Was passiert gerade in diesem Land?" Diese Thesen und Fragen stellt das Mitglied des Thüringer Landtags, Jens Cotta (AfD)...


Demokratisch gewählte Abgeordnete bürgerlicher Parteien heben in einer ordentlichen Wahl einen liberalen Abgeordneten in das Amt des Ministerpräsidenten. In jeder Demokratie wäre an dieser Stelle die Geschichte zu Ende erzählt. Nicht im Merkel-Deutschland des Jahres 2020. Binnen einer Stunde organisiert der linke Wahlverlierer eine Demonstration vor dem Parlament und lässt anschließend im Parlament jeglichen Anstand vermissen. Auch wenn dieses Verhalten nicht den demokratischen Gepflogenheiten entspricht, muss die Demokratie das ertragen können. Wesentlich schwerer wiegen die folgenden Ereignisse.

Lindner, Chef der Liberalen wird nach Erfurt entsandt, um den hiesigen Landesvorsitzenden zur Räson zu bringen. Als bald werden aus liberalen Glückwünschen (Kubicki, FDP) und der Unabhängigkeitszusage für die Thüringer FDP (Lindner, FDP) massive Rücktrittsforderungen. Erstmals werden Neuwahlen ins Gespräch gebracht (Söder, CSU; Ziemiak, CDU). Der Vizekanzler (Scholz, SPD) lässt verlauten: „Das muss jetzt ganz schnell bereinigt werden“.

Die Krönung kommt aus dem fernen Afrika, Kanzlerin Merkel (CDU) lässt verlauten: „Das Ergebnis der Wahl muss rückgängig gemacht werden“. Der gesamte Medienzirkus wird in Stellung gebracht und ergießt sich mit Gleichung CDU = FDP = AfD = NSDAP in Richtung der Abgeordneten von AfD, CDU und FDP. Neutral betrachtet, wird mit dieser Formel jeglicher Diskurs beendet, bevor er begonnen hat. Damit jedoch nicht genug, wie die Bild am Sonntag berichtet, legt Merkel nach und verlangt von den Thüringer CDU-Abgeordneten: „Wenn Ramelow sich dann erneut zur Wahl stellt, soll ihn die CDU per Enthaltung durchwinken“.

Als Partei, die den Rechtsstaat und demokratische Prinzipien verteidigt, haben wir mit den Ereignissen der letzten Tage ein fundamentales Problem. Es werden Grundpfeiler der modernen Demokratie in einer Geschwindigkeit eingerissen, dass es einem schwindlig werden kann.

Beschädigte Grundpfeiler der Demokratie

1. Das Freie Mandat
Wir möchten an das „Freie Mandat“ erinnern. Der gewählte Abgeordnete hat sein Mandat im Parlament weisungsfrei auszuüben. Der Abgeordnete ist insbesondere nicht an Aufträge der Wähler, seiner Partei oder seiner Fraktion gebunden, sondern nur seinem Gewissen verpflichtet. Was mussten wir direkt nach dem Rücktritt von Kemmerich lesen? „Merkel habe diesen Schritt mit der Drohung erzwungen, ansonsten sämtliche Landesregierungen beenden zu wollen, an denen CDU und Liberale beteiligt seien.“

2. Das Föderale System
Neben der Missachtung des „Freien Mandats“ ignorieren die Berliner Parteizentralen von CDU und FDP unser föderales System. Die Landesverbände und insbesondere die Fraktionen sind weitgehend autonome Einheiten. Selbst die politische Stiftung der CDU (KAS) schreibt dazu eindeutig: „Die Landesverbände der CDU sind Reflex des föderativen politischen Systems; … und andererseits relativ eigenständige Parteien im Land.“ Welchen Teil dieser einfachen Aussage haben die Parteigranden nicht verstanden?

3. Freie Wahlen
Freie Wahlen bedeuten, dass keinerlei Druck, wie Verbote, Sanktionen oder Diskriminierungen auf die Abgeordneten ausgeübt werden dürfen, zum Beispiel, um sie zur Teilnahme an der Wahl oder zur Stimmabgabe für eine bestimmte Partei/Person zu zwingen oder es zu unterlassen. Wie dies mit Merkels „Durchwinken von Ramelow“ in Einklang zu bringen ist, wird ein Geheimnis der Kanzlerin bleiben.

4. Geheime Wahlen
Die Fraktionsvorsitzende der Thüringer Linken hat ernsthaft in einem ZDF Interview verlauten lassen, dass sie die Stimmabgabe bei der Ministerpräsidentenwahl dokumentieren möchte, um so herauszufinden, wer seine Stimme welchem Kandidaten gibt. Für mich besonders verblüffend ist die Selbstverständlichkeit, mit der sie das ausspricht.

5. Mehrheitsprinzip
Die Anerkennung von Ergebnissen einer ordentlichen Wahl ist schlussendlich die Essenz dieses demokratischen Prozesses. Einige Milliarden Euro steckt der Steuerzahler jede Wahlperiode in Aufklärung, Bildung, Vorbereitung und Durchführung demokratischer Prozesse. Dann kommt die Kanzlerin daher und intoniert: muss „auch das Ergebnis wieder rückgängig gemacht werden“. Gleichzeitig sprach sie unfassbarer Weise von einem „schlechten Tag für die Demokratie“. Aber nicht, weil sie ihr eigenes Verhalten in Frage stellt. Sie verurteilt, dass ordentlich gewählte Abgeordnete ihre Stimme einem bürgerlichen Kandidaten gaben.

Wie weit man in Berlin und in Westdeutschland von der Thüringer Realität entfernt ist, zeigt zum Beispiel der Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) aus Schleswig-Holstein. Jemand aus Kiel, der zur Wende noch nicht die Volljährigkeit erreicht hatte, sollte sich Vorschläge zum Umgang mit der SED/PDS/Linke an die Thüringer Kollegen verkneifen. Er bringt die Thüringer CDU-Parlamentarier, deren oberstes Wahlziel es war, RotRotGrün zu beenden (Walk, CDU), in eine unmögliche Position.

Nun ist es nicht unsere vorrangigste Aufgabe die Politik von CDU/FDP zu erklären. „RotRotGrün zu beenden“ ist aber die gemeinsame Klammer von AfD und CDU/FDP. Der entscheidende Unterschied: wir reden nicht nur davon, wir setzen es konsequent um und haben anschließend auch das Rückgrat den Druck von Medien und Linken standzuhalten.

Auffällig ist: die Leitmedien scheinen sich dieser Demokratie- und Grundgesetzverstöße nicht annehmen zu wollen. Wir würden einen Aufschrei im Land erwarten, aber nichts kommt, keine Schlagzeilen, keine Talkshows, keine bissigen Kommentare. Nichts, totales Schweigen im Blätterwald. Offensichtlich versagt gerade ein weiterer Pfeiler der Demokratie, wurde die Gleichschaltung bereits vollendet?

Irgendetwas vergessen? Ja, wir sind die Demokratiefeinde! Soviel Zeit muss sein.
Jens Cotta
Mitglied des Landtages
AfD