So, 18:10 Uhr
23.02.2020
Kommunalpolitiker äußern sich
Erwartungen formuliert
Presseinformation der Thüringer Bürgerallianz für sozial-gerechte Kommunalabgaben Bürgerallianz personell neu aufgestellt und Forderung nach schneller Härtefallregelung...
Die Thüringer Bürgerallianz für sozial-gerechte Kommunalabgaben erwartet von den demokratischen Parteien im Thüringer Landtag eine umgehende Behebung der Regierungskrise und Wahl von Bodo Ramelow zum Ministerpräsidenten.
Die vom Thüringer Landtag zugesagte Härtefallregelung im Zusammenhang mit der gesetzlichen Abschaffung der Straßenausbaubeiträge kann nur fristgerecht zum 30. Juni 2020 vorgelegt werden, wenn es zeitnah eine handlungsfähige Landesregierung gibt. Die Bürgerallianz begrüßt die Ankündigung von LINKE, SPD und Grüne, dass sich diese Härtefallregelung am Beispiel Bayern orientieren soll.
Demnach könnten Beitragspflichtige, die jetzt noch für Ausbaumaßnahmen aus den Jahren 2015 bis 2018 Beiträge zahlen müssen, mit einer Kostenübernahme durch das Land für Beträge über 2.000 EUR rechnen.
Nur durch eine solche Härtefallregelung können Ungerechtigkeiten in den Gemeinden und Städten
abgemildert werden.
Zudem fordert die Bürgerallianz die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit bei den derzeit laufenden Überarbeitungen der
Abwasserbeseitigungskonzepten.
Auf Grundlage des neuen Thüringer Wassergesetzes müssen die kommunalen Aufgabenträger der
Abwasserbeseitigung klären, welche Grundstücke in Siedlungsgebieten unter 200 Einwohner noch an kommunale Abwasseranlagen angeschlossen werden sollen.
Es gilt dabei zu verhindern, dass sich die Aufgabenträger leichtfertig ihrer Verantwortung entziehen und von Grundstückseigentümer die Errichtung eigener Kläranlagen fordern. Damit würde das Solidarprinzip, mit dessen Begründung 1992 die Zweckverbände gebildet wurden, ausgehebelt.
Die Bürgerallianz als Dachverband der Bürgerinitiativen für sozial-gerechte Kommunalabgaben hat sich am 22. Februar 2020 personell neu aufgestellt.
Der langjährige Vorsitzende Wolfgang Kleindienst (Pößneck) hat nicht wieder kandidiert. Er hat über viele Jahre die Arbeit der Bürgerallianz geprägt und maßgeblich zum Erfolg der Bürgerinitiativen beigetragen.
Zum neuen Vorsitzenden wurde einstimmig der bisherige Schatzmeister Frank Kuschel (Arnstadt)
gewählt. Neue Stellvertreterin ist Constanze Truschzinski (Pößneck) und als Schatzmeisterin fungiert künftig Anke Wirsing (Bad Salzungen).
Die Bürgerallianz wird in diesem Jahr 25 Jahre. Hierzu soll es am 1. Juli 2020 in Erfurt eine
Festveranstaltung geben.
Frank Kuschel
Vereinsvorsitzender
Autor: khhDie Thüringer Bürgerallianz für sozial-gerechte Kommunalabgaben erwartet von den demokratischen Parteien im Thüringer Landtag eine umgehende Behebung der Regierungskrise und Wahl von Bodo Ramelow zum Ministerpräsidenten.
Die vom Thüringer Landtag zugesagte Härtefallregelung im Zusammenhang mit der gesetzlichen Abschaffung der Straßenausbaubeiträge kann nur fristgerecht zum 30. Juni 2020 vorgelegt werden, wenn es zeitnah eine handlungsfähige Landesregierung gibt. Die Bürgerallianz begrüßt die Ankündigung von LINKE, SPD und Grüne, dass sich diese Härtefallregelung am Beispiel Bayern orientieren soll.
Demnach könnten Beitragspflichtige, die jetzt noch für Ausbaumaßnahmen aus den Jahren 2015 bis 2018 Beiträge zahlen müssen, mit einer Kostenübernahme durch das Land für Beträge über 2.000 EUR rechnen.
Nur durch eine solche Härtefallregelung können Ungerechtigkeiten in den Gemeinden und Städten
abgemildert werden.
Zudem fordert die Bürgerallianz die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit bei den derzeit laufenden Überarbeitungen der
Abwasserbeseitigungskonzepten.
Auf Grundlage des neuen Thüringer Wassergesetzes müssen die kommunalen Aufgabenträger der
Abwasserbeseitigung klären, welche Grundstücke in Siedlungsgebieten unter 200 Einwohner noch an kommunale Abwasseranlagen angeschlossen werden sollen.
Es gilt dabei zu verhindern, dass sich die Aufgabenträger leichtfertig ihrer Verantwortung entziehen und von Grundstückseigentümer die Errichtung eigener Kläranlagen fordern. Damit würde das Solidarprinzip, mit dessen Begründung 1992 die Zweckverbände gebildet wurden, ausgehebelt.
Die Bürgerallianz als Dachverband der Bürgerinitiativen für sozial-gerechte Kommunalabgaben hat sich am 22. Februar 2020 personell neu aufgestellt.
Der langjährige Vorsitzende Wolfgang Kleindienst (Pößneck) hat nicht wieder kandidiert. Er hat über viele Jahre die Arbeit der Bürgerallianz geprägt und maßgeblich zum Erfolg der Bürgerinitiativen beigetragen.
Zum neuen Vorsitzenden wurde einstimmig der bisherige Schatzmeister Frank Kuschel (Arnstadt)
gewählt. Neue Stellvertreterin ist Constanze Truschzinski (Pößneck) und als Schatzmeisterin fungiert künftig Anke Wirsing (Bad Salzungen).
Die Bürgerallianz wird in diesem Jahr 25 Jahre. Hierzu soll es am 1. Juli 2020 in Erfurt eine
Festveranstaltung geben.
Frank Kuschel
Vereinsvorsitzender