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Sa, 09:00 Uhr
14.03.2020
Bund der Steuerzahler

Soli komplett und für alle abschaffen

„Das geplante Teil-Aus des Solidaritätszuschlags sollte vorgezogen werden – in einem zweiten Schritt muss der Soli dann komplett und für alle fallen!“ Mit diesem Appell reagiert der Vorstand des Bundes der Steuerzahler (BdSt) Thüringen, Wolfgang Oehring, auf die aktuelle Debatte im Land um die Ergänzungsabgabe...

Der Verband hält die Soli-Fortzahlung seit diesem Januar für verfassungswidrig. „Der Soli dürfte gar nicht mehr erhoben werden, weil die Politik die Ergänzungsabgabe immer mit den Finanzhilfen für die neuen Bundesländer verbunden hatte – dieser Solidarpakt ist zum Jahresende 2019 ausgelaufen“, betont Oehring. „Auch wenn das Vorziehen der Teilabschaffung noch gelingt, müssten viele Sparer, GmbHs und auch gut verdienende Facharbeiter die Ergänzungsabgabe weiterzahlen“, stellt der BdSt-Landesvorstand klar. „Die Politik muss Wort halten und dem Soli ein Ende setzen!“

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Neue Soli-Musterklage
Deshalb unterstützt der Verband eine Musterklage beim Finanzgericht Nürnberg. Mit unserer Hilfe klagt hier ein Ehepaar aus Bayern: Das Finanzamt hatte – entsprechend der geltenden Rechtslage – auch für 2020 Soli-Vorauszahlungen per Be­scheid festgesetzt. Das Ehepaar will diese aber nicht länger zahlen, da mit dem „Aufbau Ost“ auch die Rechtfer­tigung für den Soli-Zuschlag endete. Jetzt muss das Finanzgericht Nürnberg entscheiden, ob die Eheleute auch 2020 weiter Soli-Vorauszahlungen an den Staat zahlen müssen. Die Klage wurde im August 2019 beim Finanz­gericht Nürnberg eingereicht.

Auch wenn Bürger und Betriebe den Soli zunächst weiterzahlen müssen, gibt es eine gute Nachricht: Steuerbe­scheide bleiben hinsichtlich des Solidaritätszuschlags von Amts wegen of­fen, weil das Bundesfinanzministerium inzwischen einen Vorläufigkeitsver­merk erteilt hat. Das bedeutet, dass wegen des Soli kein gesonderter Einspruch gegen den Steuerbescheid eingelegt werden muss. Wenn die Karlsru­her Richter den Soli für verfassungs­widrig erklären, können die Steuerbe­scheide eventuell später noch geändert und der Solidaritätszuschlag kann erstattet werden.
Autor: red

Kommentare
jayjay
14.03.2020, 10.25 Uhr
Corona
Jetzt, wo der Staat viel Geld wegen des Corona-Virus benötigt glaube ich nicht, dass der Soli so schnell abgeschafft wird.
Kama99
14.03.2020, 10.57 Uhr
Der Staat...
..benötigt kein Geld. Gestern wurden erst 500 Mrd. !!! zur Verfügung gestellt.
Paulinchen
14.03.2020, 18.55 Uhr
Da gibt es aber noch etwas,...
... was eingespart werden sollte. Damit meine ich den ARD Sender WDR. Dieser kann das Hetzen nicht lassen. Denn gerade in diesen Tagen solch ein Video herstellen zu lassen, welches folgenden Inhalt enthält : Es sei nur gerecht, dass die Generation 60+ vom Coronavirus bedroht, oder auch dahingerafft wird, weil sie es war, die Deutschland in den letzten 50 Jahren an die Wand gefahren hat.

Wenn das noch unter Satire fällt, dann ist der Mond eine Scheibe! Was für fragliche Angestellten werden da mit unserem Geld noch immer bezahlt? Was sagt da der Rundfunkrat dazu? Für mich ist es eine Unverschämtheit, die laut nach Konsequenzen schreit.
tannhäuser
14.03.2020, 20.30 Uhr
Rundfunkbeitrag...
...wird nächstes Jahr erhöht, Paulinchen!

Und nun? Meiden Sie Plasberg und Will? Sie beziehen doch viele Ihrer Informationen, an denen Sie uns hier teilhaben lassen, genau aus diesen Quellen.

Nichts für ungut, aber dann bezahlen wir einfach die paar Cent mehr. Die wirklich Bedürftigen können sich von der Gebühr befreien lassen.
Wolfi65
15.03.2020, 09.40 Uhr
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diskobolos
15.03.2020, 12.58 Uhr
Auch die Sozialkassen benötigen viel Geld,
wenn die Wirtschafttätigkeit schwächer wird. Beiträge und Steuern werden nicht mehr so reichlich fließen, aber die Ausgaben wachsen enorm.
Am Rundfunkbeitrag zu sparen wäre aber das Falscheste. Gerade jetzt brauchen wir verlässliche Informationen. Ich jedenfalls möchte nicht, dass unsere Medienlandschaft von Leuten wie Berlusconi oder Zuckerberg dominiert wird.
@ Paulinchen: Auf welchen WDR-Beitrag beziehen Sie sich? Wenn Sie Satire nicht vertragen, sollten Sie solche Sendungen einfach nicht einschalten.
Wenn ein Kinderchor z. B. singt: "Meine Oma ist 'ne alte Umweltsau." würde ich, das nur auf mich beziehen, wenn ich Enkel hätte, die in diesem Chor singen und dann mit ihnen diskutieren.
Wer sonst noch beleidigt ist, muss wohl Gründe haben.
tannhäuser
15.03.2020, 15.20 Uhr
Verlässliche Informationen...
...von ARD, ZDF und deren gefühlt 100 Untersendern?

Sie haben ja ein sonniges Gemüt, Diskobolos. Das bewölken Sie aber leider schon wieder selbst, wenn Sie immer noch nicht verstehen wollen oder können, warum Leute wegen des Umweltsauliedes noch wütend sind, aber für solchen Mist ab nächstem Jahr wieder höhere Gebühren abdrücken dürfen.

Und wie weit reicht Ihr Humorverdtändnis, wenn Sie einen Angehörigen verlieren und ein Kabarettist oder Comedian radebrecht auf der Bühne von "Na ja, alles nicht so schlimm mit Corona oder Krebs, die Erde ist sowieso überbevölkert"?
PIMI
15.03.2020, 16.32 Uhr
an -diskobolos-
Wenn man ihre Kommentare liest, denke ich Sie sind ,,Deutschlands treuester (Staat-) Diener". So richtig begriffen haben Sie diese Zwangsabgabe allerdings nicht.
Die Rundfunkanstalten sind zum einen seit es private Sender gibt völlig überholt und dazu total aufgeblasen. Das Zwangs-Geld geht zum größten Teil für abstrakt hohe Pensionsansprüche drauf. Im eigenen Verwandtenkreis ist einer als Bühnenbilder im Südwesten im Ruhestand, der hatte vorher als Gehalt so eine Summe wie hier eine Landrätin bezieht.
diskobolos
15.03.2020, 16.59 Uhr
@ Tannhäuser
Nein, ich versteh es nicht, wenn sich Massen von Rentnern durch das Lied beleidigt fühlen. Soweit ich mich erinnere heißt es ja dort nicht "Alle Omas sind..." Wer sich die Jacke anzieht muss Gründe haben.
Das andere Thema ist ernster. Sie wollen doch nicht wirklich einen Sender für die lockeren Sprüche eines Comedian (welcher war es denn?) verantwortlich machen? Soll der Sender sich die Texte vorlegen lassen und dann als Zensurbehörde arbeiten? Das wollen wir doch auch nicht. Schönen Sonntag noch und das ganz ohne Ironie.
Paulinchen
15.03.2020, 17.47 Uhr
@discobolos...
... nehmen Sie bitte zur Kenntnis, dass ich nach 45 Arbeitsjahren, für den Arbeitsmarkt ausgemustert bin. Dies ermöglicht mir, täglich große deutsche Zeitungen und die unserer Nachbarn zu lesen. Hier lese ich, sehr oft Berichte und leider in der Auslandspresse, Vorgänge, welche sich in unserem Land ergeben haben, noch bevor sie in unseren Medien veröffentlicht werden.

Dabei nehme ich mit Verwunderung zur Kenntnis, dass im Moment, unsere Medien mehr über die Nachbarn berichten, als über die Geschehnisse im eigenen Land. Wenn Sie über den Inhalt des von mir genannten Videos noch nichts erfahren haben, so finden Sie im Focus, der Bild und in den Google - Nachrichten den genauen Wortlaut. Ebenfalls können Sie dort auch die Reaktionen von einigen Politikern nachlesen. Auch empfiehlt sich die Suche, nach dem offenen Brief eines Bürgers unserers Landes, an Herrn Tom Buhro. Hier wird Ihnen die mehrheitliche Meinung der Bevölkerung zum öffentlich rechtlichen Rundfunk offenbart.

Mich kotzt es an, dass mir abends die 3. Programme die Nachrichten von 3 Personen vorgelesen werden, in einer Zeit, wo der Sport auf Null zurück gefahren wurde, kann doch die letzte Sportnachricht von nur einer Person noch vorgetragen werden. Das sind in der Regel alles freie Mitarbeiter. Wenn nun für die keine Arbeit mehr aus den Ticjern mehr kommt, bleibt für sie, die gleiche Möglichkeit übrig, wie für die vielen anderen Arbeitnehmer. Das Jobcenter und nicht der gebührenpflichtige Zuschauer, durch die Zwangsabgabe. Wenn wir sparen, dann sparen wir ALLE! Wissen Sie eigentlich, was ein Redakteur im Fernsehen im Jahr mit nach Hause nehmen kann? Beim ZDF sind es nur ca. 500.000 Euro. Fragen Sie mal eine Krankenschwester, die im Dreischichtsystem steht. Leider wird die in den heutigen Zeiten noch zusätzlich von nicht wenigen Patienten verbal oder gar physisch angegriffen. Mir ist eine Krankenschwester in den derzeitigen Tagen viel wichtiger, als eine Dame, die mir am Abend als dritte Kraft mitteilt, dass von ganz oben alle Fußballspiele abgesagt wurden. Auch brauche ich nicht von dem gleichen Sender, innerhalb von 30 Minuten, von 2 unterschiedlichen Personen, den Wetterbericht. Ob ich mir das nun antue, oder nicht, ich MUSS es leider bezahlen. Und wie vor 4 Tagen beschlossen, auch noch mit einem Zuschlag. Die ARD und Co. kommen uns Bürgern teurer, als ein uneheliches Kind. Bei Letzteren ist wenigstens noch ein Ende in Sicht.
tannhäuser
15.03.2020, 18.15 Uhr
Aber gerne, Diskobolos!
Googeln Sie mal "Schlecky Silberstein".

Übrigens hat sich der MDR damals von Uwe Steimle und RTL aktuell von Xavier Naidoo distanziert.

Es ist also nicht so, dass jeder Sender jedem "Künstler" alles durchgehen lässt.
diskobolos
15.03.2020, 20.27 Uhr
GEZ-Gebühren
Ich bin auch nicht mit allen Sendungen des ÖR zufrieden. Einiges könnte man sicher den Privaten überlassen. Aber D wäre geistig deutlich ärmer, wenn wir nur die hätten. Das ist doch Unterschichten-Fernsehen übelster Sorte. Sendungen wie Big Brother, Dschungelcamp oder noch schlimmere unsere sollten nicht unser geistiges Leben bestimmen.
Ich möchte nicht, dass einige Milliardäre bestimmen, welche Nachrichten ich erhalte und welche nicht. Von Demokratie bräuchten wir dann nicht mehr rede. Schon heute ist der Einfluss von Mark Zuckerberg auf Wahlen viel zu groß. Und der sch.... auf Gesetze.
Gemessen an dem, was die ÖR bieten sind sie vergleichsweise preisgünstig . Meine Wochenzeitung ist teurer. Die Privaten sind nur scheinbar kostenlos. Sie werden durch Werbung finanziiert, die durch die Konsumenten der Waren bezahlt wird.
Die Erhöhung der GEZ-Gebühren nach einigen Jahren ist maßvoll. Dass das Geld immer sinnvoll ausgegeben wird, kann niemand behaupten.
tannhäuser
15.03.2020, 22.24 Uhr
Aber natürlich...
...wäre Deutschland nur mit den werbefinanzierten Sendern, bei denen teilweise Verlagshäuser Anteile besitzen und damit auch das Programm mitbestimmen, ärmer.

Das sehe ich ebenso. Aber widersprechen Sie sich da nicht, Diskobolos?

Denn wenn es um Krawall und Bildungsanspruch geht, gehören das Umweltsau-Lied und Schlecky Silberstein gerade nicht in den gebührenfinanzierten ÖR!

ARTE, 3Sat, Tagesschau24 und Phönix haben ihre Existenzberechtigung. Aber die gefühlten 20 Dritten Programme, ZDF-Neo und -Info mit ihren pausenlosen Wiederholungen ausgelutschter, teils uralter TV-Eigenproduktionen und -serien bzw. -filmen sowie historischer Dokus mit den immer gleichen Zeitzeugen, Experten und alberner nachgestellter Spielszenen definitiv nicht.
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