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So, 08:33 Uhr
22.03.2020
Arbeitsrechtliche Fragen zum Corona-Virus:

Zahlt der Arbeitgeber bei Corona-Quarantäne?

Meetings und Messen werden abgesagt, Kindergärten und Schulen werden geschlossen und Arbeitsplätze bleiben leer. Das Corona-Virus hat unseren Alltag erreicht. Wie sich die rechtliche Situation für Arbeitnehmer im Fall von Quarantäne, Zwangsurlaub und geschlossenen Kindergärten gestaltet, erklärt Prof. Dr. Simon A. Fischer, Studiengangsleiter Wirtschaftsrecht an der SRH Fernhochschule – The Mobile University...

Simon A. Fischer (Foto: SRH Fernhochschule) Simon A. Fischer (Foto: SRH Fernhochschule)

Rechtsexperte Prof. Dr. Simon A. Fischer klärt arbeitsrechtliche Fragen zum Corona-Virus

Haben Sie sich auch schon gefragt welche Rechte Arbeitnehmer im Fall einer Corona-Quarantäne haben? Rechtsexperte Prof. Dr. Simon A. Fischer von der SRH Fernhochschule hat die wichtigsten Informationen für Sie zusammengetragen:

Krankschreibung und Krankengeld: Wer zahlt das Gehalt im Krankheitsfall?

Im ersten Schritt gilt bei einer Erkrankung infolge einer Corona-Infektion dasselbe wie bei anderen Krankheitsfällen:

Man meldet sich beim Arbeitgeber unverzüglich krank und lässt sich vom Arzt krankschreiben. Dann zahlt der Arbeitgeber für maximal sechs Wochen das Gehalt in voller Höhe weiter. Innerhalb dieses Zeitraums wird man in der Regel wieder gesund. Sollte das nicht der Fall sein, zahlt die Krankenkasse im Anschluss das sogenannte Krankengeld.

Quarantäne: Homeoffice oder Entschädigungsleistungen

Sollte es sich um eine staatlich angeordnete Quarantäne handeln und dem Arbeitnehmer dadurch die Ausübung seines Berufs für eine bestimmte Zeit untersagt werden, dann merkt der Arbeitnehmer kaum einen Unterschied zur oben beschriebenen Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall. Denn nach dem Infektionsschutzgesetz (§ 56 IfSG) erhält der Arbeitnehmer sechs Wochen lang eine Entschädigungsleistung gezahlt, die der Höhe des Verdienstausfalls entspricht. Dies gilt natürlich nur, wenn er tatsächlich nicht arbeiten darf und einen Verdienstausfall hat. Bei Arbeitnehmern, die im Homeoffice arbeiten können, greift die Entschädigungsleistung nicht. Im wohl unwahrscheinlichen Fall, dass die Quarantäne länger als sechs Wochen dauert, würde ab der siebten Woche eine Entschädigung gezahlt, die den Leistungen des Krankengeldes entspricht.

Tipp für Arbeitgeber und Selbständige: Entschädigungsleistung kann rückerstattet werden

Die Entschädigungsleistung zahlt der Arbeitgeber. Die Beträge kann er sich jedoch später vom Staat erstatten lassen. Hier ist es für den Arbeitgeber wichtig, dass er die dreimonatige Antragsfrist nicht versäumt. Und noch ein Hinweis: Die Entschädigung gibt es auch für Selbständige.

Verhalten von Arbeitgeber und Arbeitnehmer im Falle einer Infektion

Wenn kein Quarantänefall vorliegt, sollte der Arbeitnehmer seinen Arbeitgeber in jedem Fall unverzüglich über die Infektion informieren. Denn der Arbeitgeber hat eine Fürsorgepflicht für seine Mitarbeiter und somit auch für die nicht infizierten Kollegen. Arbeitgeber können in diesem Fall eine Tätigkeit im Homeoffice anweisen oder, sollte dies nicht möglich sein, den infizierten Arbeitnehmer freistellen.

Zwangsurlaub: Was passiert, wenn der Betrieb schließt oder Arbeitnehmer freigestellt werden?

Wenn der Arbeitgeber sich entscheidet, seine Arbeitnehmer nicht arbeiten zu lassen, muss er trotzdem weiter das Gehalt bezahlen. Seinen Urlaub muss man dafür nicht opfern. Hier liegt ein Fall des sogenannten Annahmeverzugs vor (vgl. § 615 BGB).

Wenn das eigene Kind erkrankt ist: Wer kümmert sich?

Auch hier gilt dasselbe, wie bei anderen Erkrankungen eines Kindes: Wenn das Kind während der Krankheitsphase der Beaufsichtigung und Betreuung bedarf, muss sich ein Elternteil dies vom Arzt attestieren lassen. Dieses Attest wird umgangssprachlich auch „Kindkrankschreibung“ genannt. In diesem Fall springt die Krankenkasse ein und zahlt dem Arbeitnehmer ein Krankengeld (vgl. § 45 SGB V). Anspruch auf dieses Krankengeld hat man jährlich für 10 Tage je Kind, bei Alleinerziehenden sind es 20 Tage je Kind. Bei drei und mehr Kindern sind es maximal 25 Tage im Jahr und bei Alleinerziehenden entsprechend 50 Tage. Für die Dauer dieser „Kindkrankschreibung“ hat der Arbeitnehmer einen Anspruch auf Freistellung gegenüber seinem Arbeitgeber und darf der Arbeit fernbleiben. Der Arbeitgeber schuldet für diese Zeit der Freistellung natürlich kein Gehalt.

Kindergarten oder Schule bleiben wegen Infektionsverdacht geschlossen – und jetzt?

Da das Kind nicht krank ist, greift die „Kindkrankschreibung“ nicht – somit ist Organisationstalent gefragt. Man kann auf ein optimales Umfeld hoffen, in dem zum Beispiel die Großeltern oder andere Familienmitglieder, vielleicht sogar gute Freunde einspringen können. Wo das nicht geht, wird man sich schnell mit dem Arbeitgeber einigen müssen. Vielleicht hat man Glück und er gewährt nicht nur kurzfristig noch nicht verplante Urlaubstage, sondern rundet auch großzügig auf. Einen Anspruch auf bezahlte Freistellung gibt es in diesen Fall leider nicht.
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Kommentare

22.03.2020, 08.50 Uhr
Conner | Mein Arbeitgeber
fordert von mir für die Zeit der Schließung Minus Stunden anzusammeln und die dann später abzuarbeiten. Ist das erlaubt?

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22.03.2020, 09.24 Uhr
henry1966 | Unbezahlter Urlaub?
Wie verhält es sich bei behinderten Menschen? Die Werkstätten sind geschlossen, wie u.a. auch in Nordhausen, es wurde ein unbezahlter Urlaub festgelegt. Im weitesten Sinn sind die dort beschäftigten Behinderten auch im Arbeitnehmerverhältnis, auch wenn sie nur einen äußerst geringen Lohn verdienen, aber steht denen nicht auch zumindest ein Kurzarbeitergeld o.ä. zu? Immerhin fehlt der Lohn, welcher mit zur Bestreitung des Lebensunterhaltes genutzt werden konnte und nun nicht mehr da ist! Da sollte DRINGEND eine Lösung her!

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22.03.2020, 09.35 Uhr
bastel76 | @ conner
Hat ihr Betrieb auf Grund Quarantäne geschlossen, darf er nicht an das Zeitkonto gehen, das Quarantäne gesetzt tritt in Kraft und der Staat zahlt Ausfall etc.
Hat der AG aus anderen Gründen geschlossen, gilt Paragraph 616 BGB, der besagt, das Ausfall, für die der AN nichts kann, zu Lasten des AG gehen. Leider ist die Zeitspanne nicht angegeben, so das man das Gespräch suchen sollte, 2-3 Tage auf Grund 616 raus zu holen. Hebelt ein Tarifvertrag, oder eine Betriebsvereinbarung dieses aus, können sie auf diesen Paragraphen leider nicht mehr zu greifen. Dann sind Minusstunden, Urlaub nehmen oder unbezahlten Freistellung leider legitim. Suchen sie das Gespräch mit ihrem AG, man sollte die goldene Mitte finden.

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22.03.2020, 09.51 Uhr
Wolfi65 | @Conner
Da wollen wir mal für Ihren Arbeitgeber hoffen, dass die Bude im Nachhinein nicht schließen muss.
In diesem Falle kann er sich die Minusstunden über die Toilette hängen und Sie müssen gar nichts mehr machen.
Ansonsten könnte es sein, dass sie die Stunden leisten müssen.
Aber nicht auf einmal, denn ein bisschen wollen Sie auch noch leben.

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