nnz-tv Nachrichten aus Nordthüringen Eichsfelder Nachrichten Mansfeld-Südharz-Zeitung neue nordäuser zeitung Unstrut-Hainich Zeitung
Fr, 12:48 Uhr
27.03.2020
Landespolitiker äußern sich

CDU fordert harte Strafen gegen die Quarantäne-Verweigerer von Suhl

Malsch: „Landfriedensbruch darf nicht belohnt werden“. Dazu diese Meldung der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag...

Der integrationspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Markus Malsch, fordert ein hartes Vorgehen gegen die Quarantäne-Verweigerer der Erstaufnahme-Einrichtung in Suhl. „Die Asylanträge der betreffenden Personen sind sofort zu prüfen und bei fehlendem Anspruch ist die Abschiebung anschließend anzuordnen“, erklärte Malsch. An die Adresse des neuen Migrationsministers Dirk Adams (Grüne) formulierte der CDU-Politiker die Erwartung, von einer Verteilung dieser etwa 25 Flüchtlinge auf die Landkreise abzusehen.

„Teilweise wurde hier versucht, Forderungen unter der Flagge des IS durchzusetzen. Das ist nicht hinnehmbar“, sagte Malsch. Der Unionsexperte warnte auch vor dem „fatalen Signal“, dass ein Nachgeben gegenüber den Forderungen der Quarantäne-Verweigerer auf andere, integrationswillige Asylbewerber haben werde. „Widerstand gegen die Staatsgewalt und Landfriedensbruch dürfen nicht auch noch belohnt werden.“

Noch bis Anfang April befinden sich die betreffenden Flüchtlinge in überwachter Einzelquarantäne in der Justizvollzugsanstalt Arnstadt. Sofern keine Symptome einer Corona-Erkrankung vorliegen, ist danach ein Rücktransport in eine Thüringer Flüchtlingseinrichtung vorgesehen. „Das muss Suhl sein.

Hier ist eine Kontrolle dieser Personengruppe gewährleistet“, so Malsch. In den Landkreisen dagegen fehle es oft genug an Erfahrung im Umgang mit problematischen, nicht integrierbaren oder gewaltbereiten Flüchtlingen. „Wir dürfen die Kreise hier nicht alleine lassen“, so Malsch weiter. Aus der Erfahrung der letzten Jahre wissen wir, welche Probleme in den Landkreisen mit problematischen, nicht integrierbaren oder gewaltbereiten Flüchtlingen aufgetreten sind. „Wenn diese Menschen sich dann auch noch strafbewehrten Infektionsschutzmaßnahmen widersetzen, stehen die Landkreise gänzlich allein da“, so Malschs Befürchtung.

Malsch rät daher allen Landkreisen, die diese problematischen Personen nicht in ihrer Region unterbringen wollen, gegenüber dem Migrationsministerium Widerspruch einzulegen.
→ Druckversion
← zum Nachrichtenüberblick

Kommentare

27.03.2020, 17.13 Uhr
DonaldT | Quarantäne-Verweigerer, Integrationsunwillige, gewältbereite
Asylbewerber?
Wie sollen die Landkreise denn wissen, was Ihnen da von RRG zugewiesen werden soll?
Abschiebehaft sofort!
Können wir uns gegenwärtig überhaupt was anderes leisten?
Einheimischen droht der Staat mit Geldbußen, bis hin zur Haftstrafe!
IS Fahnen sind verfassungsfeindliche Symbole!!! Festnehmen und abschieben, solche Leute sind keine Flüchtlinge sondern Krawallmacher! Die haben hier kein Schutzbedürfnis und auch kein Schutzanspruch.

0   |  0     Login für Vote
27.03.2020, 17.53 Uhr
A-H-S | Den Verursacher der Zustände befragen?
Die CDU hat sich in Asylfragen komplett disqualifiziert.
Wem haben wir denn diese Zustände zu verdanken? Wer hat denn bis HEUTE Nacht die Grenzen für Asylbewerber offen gehalten?
Und jetzt will die CDU der Bevölkerung erklären, was sie für tolle Ideen mit Quarantäne-Verweigerern hat? Ein Treppenwitz oder?

0   |  0     Login für Vote
27.03.2020, 19.55 Uhr
tannhäuser | Lächerliche Opportunisten...
...hätten Merkel & die anderen Fans der ungebremsten Migration nicht rechtswidrig die Aussentore sperrangelweit geöffnet, müsste man jetzt nicht die teilweise noch verblendeteren Landesregierungen auf ihre Pflichten zur Aufrechterhaltung der Ordnung und Sicherheit sowie zur Abschiebung von renitenten Gesetzesbrechern festnageln.

Wenn der Security-Mann an der Eingangstür zum Nachtklub jeden ohne Leibesvisitation einlässt, sind auch nicht der Barkeeper und die Unbeteiligten schuld, wenn der Gast mit einer Schrotflinte um sich ballert.

0   |  0     Login für Vote
→ Kommentar hinzufügen



Es gibt kein Recht auf Veröffentlichung.
Beachten Sie, dass die Redaktion unpassende, inhaltlose oder beleidigende Kommentare entfernen kann und wird.

Wir verwenden Cookies um die Zugriffe auf unsere Website zu analysieren und geben hierzu Informationen zu Ihrer Nutzung unserer Website an Partner weiter. Mehr Informationen hierzu finden Sie im Impressum und der Datenschutzerklärung.