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So, 11:08 Uhr
05.04.2020
Landespolitiker äußern sich

Adams: Belastungen gerecht verteilen

Der Thüringer Verbraucherschutzminister Dirk Adams kritisiert das Vorhaben der Bundesregierung, das Recht der Verbraucherinnen und Verbraucher auf Rückerstattung gezahlter Beträge für abgesagte Reisen oder Veranstaltungen zu beschneiden. Dazu diese Meldung aus dem Thüringer Ministerium für Migration, Justiz und Verbraucherschutz...

„Nicht nur die Unternehmen, auch die Bürgerinnen und Bürger, sind in der Krise auf Liquidität angewiesen. Die Belastungen dürfen nicht einseitig umgelegt werden“, sagt Adams. Bislang mussten Pauschalreise-Veranstalter bereits gezahlte Gelder innerhalb von 14 Tagen an die Verbraucher zurückzahlen, wenn sie ihre Angebote absagen mussten. Rückzahlungen sind auch fällig, wenn einzeln gebuchte Flüge oder Veranstaltungen abgesagt werden. Im Zusammenhang mit der Corona-Krise will die Bundesregierung diese Regelungen dahingehend ändern, dass die Kundinnen und Kunden auch Gutscheine akzeptieren müssen.

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„Das ist keine faire Lösung“, so der Minister. „Denn ein Gutschein stellt letztlich eine Art zinslosen Kredit an das jeweilige Unternehmen dar, der zudem die Situation ausnutzt, dass die Kundinnen und Kunden ohnehin in diesen Bereichen die aktuell ausbleibenden Leistungen im Voraus bezahlen. So sollen die Kundinnen und Kunden trotz womöglich eigener eingeschränkter Finanzlage die Zahlungsfähigkeit der Anbieter sichern.“ Bei Flug- und Veranstaltungstickets kommt noch hinzu, dass das Konzept der Bundesregierung keine Absicherung der Verbraucherinnen und Verbraucher für den Fall vorsieht, dass Veranstalter trotz der beabsichtigten Maßnahmen insolvent werden.

Adams begrüßt stattdessen die Vorschläge der Verbraucherzentrale. Sie hatte sich für einen Absicherungsfonds ausgesprochen, der der sicherstellt, dass die Verbraucher ihre Vorauszahlungen zurückerstattet bekommen, gleichzeitig die Reiseunternehmen aber in dieser schwierigen Situation liquide bleiben. „Die Verbraucherinnen und Verbraucher dürfen bei all den Ungewissheiten in Familie und Beruf nicht noch zur Entlastung von Unternehmen herangezogen werden“, sagt Adams. „Gerade angesichts der Herausforderungen durch Corona brauchen sie Verlässlichkeit und eine gerechte Verteilung der Risiken und Lasten.“

Weitere Informationen zu den Vorschlägen der Verbraucherzentrale unter: https://www.vzbv.de/pressemitteilung/reisebranche-nicht-auf-kosten-von-verbrauchern-retten

Beratungsangebote auch für Reisende unter: https://www.vzth.de/

Meldungen zu versuchtem Betrug und Verletzung der Rechte von Verbraucherinnen und Verbrauchern unter: www.marktwaechter.de/corona
Autor: khh

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