Finanzielle Sicherstellung der Investitionsmaßnahmen 2020 (Teil 3). Baumaßnahme der Brücke über den Spierenbach im Zuge der K 6 in Niederspier...

Der Kreisausschuss beschloss einstimmig die Freigabe von finanziellen Mitteln in Höhe von 94.500 € im Jahr 2020 zur Sicherstellung der Eigenmittel bzgl. der Umsetzung der Baumaßnahme „Brücke Spierenbach im Zuge K6 in Niederspier“.

Die Hauptuntersuchung der Brücke hatte ergeben, dass es umfangreiche Mängel gibt.

Stellungnahme der Kreiskämmerei:
Auf Grund der aktuell prekären Coronasituation war es dem Landkreis bis zum heutigen Tag nicht möglich die Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2020 dem Kreistag zur endgültigen Beschlussfassung vorzulegen.

Darüber hinaus erlauben anstehende Investitionsmaßnahmen 2020 jedoch keinen Aufschub, um das jeweilige Vorhaben nicht zu gefährden bzw. wirtschaftliche Nachteile für den Landkreis zu verhindern.

Deshalb empfehlen wir dem Kreisausschuss gemäß dem o.g. Beschlussvorschlag für das HH-Jahr 2020 finanzielle Eigenmittel in Höhe von 94.500 € aus der Allgemeinen investiven Zuweisung gemäß § 6a Abs. 2 des Thüringer Gesetzes zur Sicherung der kommunalen Haushalte zu finanzieren (gemäß Bescheid über 2,6 Mio. vom 26.03.2020)
Dadurch entsteht im Rahmen der Beschlusslage kein finanzielles Risiko für den Landkreis bzgl. des Haushaltsjahrs 2020.

Aus der Begründung von Landrätin Antje Hochwind-Schneider (SPD)

Die Beschlussfassung des Haushaltsplanes und der Haushaltssatzung 2020 und damit die Freigabe der Haushaltsmittel für 2020 waren im Kreistag am 17.03.2020 vorgesehen.
Aufgrund der Ereignisse rund um des Corona-Virus sind auf Grundlage des Infektionsschutzgesetzes seit dem 12.03.2020 mehrere Allgemeinverfügungen im Kyffhäuserkreis, u.a. zum Versammlungsverbot in Kraft getreten. Somit musste die Kreistagssitzung am 17.03.2020 abgesagt werden.

Mit Inkrafttreten der Thüringer Verordnung über erforderliche Maßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 vom 26.03.2020 regelte das Land Thüringen Ausnahmen zum Versammlungsverbot. Es dürfen Sitzungen nur stark eingeschränkt und unter Abwägung aller Risiken stattfinden. Nach Abstimmung mit den Fraktionsvorsitzenden und den Kreisbeigeordneten sind wir der Auffassung, dass die Durchführung eines Kreistages ein nicht vertretbares Risiko darstellt.
Ein Lösungsvorschlag hat nun das Land Thüringen am 31.03.2020 aufgezeigt, so kann auch jetzt der Kreisausschuss wichtige Entscheidungen treffen.

Im Kreisausschuss sind ohnehin 4 von 5 Fraktionen des Kreistages des Kyffhäuserkreises vertreten, sodass ein kleineres Abbild der Vertretungskörperschaft gegeben ist. Deshalb ist gerechtfertigt, dass der Kreisausschuss einzelne Haushaltstitel freigibt

Wesentliche Diskussionen gab es nicht.