Dann will der Eine, der sich gestern in diesem Punkt enthalten hat, sein Abstimmungsverhalten begründen.

Ich kann zum jetzigen Zeitpunkt schlichtweg nicht einschätzen, ob der eingeschlagene Weg der richtige ist. Jedem der dafür gestimmt hat, halte ich zugute, dass mit diesem Beschluss erstmal nur die Vorbereitungen zur Gründung einer Stiftung getroffen werden.

In der EINZIGEN vorbereitenden Sitzung (gemeinsamer Wirtschafts- und Kreisausschuss) wurde letztendlich nur die Stiftung besprochen, die anderen Gesellschaftsformen maximal erwähnt.

Die vorgebrachten Bedenken und Anmerkungen waren:
- was passiert im (GAU) Insolvenzfall der Stiftung mit dem Stiftungsvermögen?
- ist die private bürgerliche Stiftung wirklich geeignet (Herr Steinmetz hatte hier massive Bedenken aufgeführt)?
- wie ist die Einflussnahme des Souveräns (des Bürgers) auf das Geschehen am Denkmal gewährleistet?

Diese Punkte wurden erstmal nur gesammelt, aber nicht geklärt. Trotzdem kam es zu der Beschlussvorlage im Kreistag. Ich will auch nicht ausschließen, dass die Stiftung der richtige Weg ist, nur sollten wir uns über die Konsequenzen bewusst sein und wir sollten die oben aufgeführten Punkte klären. Und dies in meinen Augen bitte ehe wir über diesen Antrag zur Vorbereitung einer Gründungsstiftung vorgelegt bekommen. Wir haben die letzten 30 Jahre mit dem derzeitigen Konstrukt gelebt, da wäre es auf einen Monat, verbunden mit einer ordentlichen Öffentlichkeitsarbeit auch nicht mehr angekommen.

Als Bürger (und gewählter Vertreter) muss uns klar sein: gründen wir die Stiftung und bringen wir das Denkmal und die Grundstücke in diese Gesellschaft ein, verlieren wir die Einflussnahme auf das Konstrukt. Neben der gesetzlich vorgeschriebenen staatlichen Rechtsaufsicht, die die Handlungsbefugnisse der Stiftungsorgane beschränkt, löst sich die Stiftung mit Errichtung vollständig von den Stiftern. Diese werden damit in der Stiftung in jeder Hinsicht „rechtlos“. Soweit der Stifter keine Regelungen im Stiftungsgeschäft und der Stiftungssatzung trifft, läuft er damit Gefahr, jeglichen Einfluss auf „seine“ Stiftung zu verlieren.

An dieser Stelle (Stiftungssatzung und Stiftungsorgane) müssen die Abgeordneten (und berufene Bürger) sehr genau hinschauen, damit uns die Einflussnahme nicht völlig entgleitet. Das Nationaldenkmal darf seinen grundlegenden Charakter nicht verlieren.

Zsfg: Mit den vorhandenen Informationen (eine Sitzung, die zu 95% die Stiftung beleuchtete), den nicht ausgeräumten Fragen, den nicht vorhandenen Gerüst für Stiftungssatzung und Stiftungsorgane habe ich mich schlichtweg nicht in der Lage gesehen, ein Votum für oder gegen diesen Antrag abzugeben.