Die AfD-Fraktion im Kreistag des Kyffhäuserkreises wollte in ihrer Beschlussvorlage dem Vertreter des Kyffhäuserkreises in der Regionalen Planungsgemeinschaft Nordthüringen einen Arbeitsauftrag mit geben...

Der Antrag der AfD-Fraktion zu Planungszielen der Regionalen Planungsgemeinschaft war bereits im ersten Anlauf gescheitert, weil vom Kreistag bezweifelt wurde, dass es rechtlich möglich ist, dass der Kreistag über dieses Punkt entscheiden darf, weil es nicht in seinem Wirkungskreis liegt. Erst nach Einschaltung des Landesverwaltungsamtes wurde der Beschlussentwurf für zulässig erklärt.

Die AfD-Fraktion hatte den eingereichten Beschlussentwurf noch entschärft. Statt einer Vorschrift sollte es nur eine Empfehlung sein:

Beschlussvorschlag: Der Kreistag des Kyffhäuserkreises beschließt:
Dem Vertreter des Kyffhäuserkreises in der Regionalen Planungsgemeinschaft Nordthüringen wird empfohlen, gegen eine Ausweisung neuer und die Erweiterung bestehender Windvorranggebiete in der von der Regionalen Planungsgemeinschaft Nordthüringen fortzuschreibenden bzw. neu zu erlassenden Regionalplanung (Regionaler Raumordnungsplan bzw. Sachlicher Teilregionalplan „Windenergie“) zu stimmen.

Der Beschlussentwurf erhielt allerdings nur 7 Ja-Stimmen bei 5 Enthaltungen. Deshalb scheiterte dieser Antrag, dem noch einige Abstimmungen vorausgingen.

Einreicher: Die AfD-Fraktion, Jens Cotta Sachverhalt:

Der Kyffhäuserkreis gehört zur Planungsregion Nordthüringen und damit zur Regionalen Planungsgemeinschaft Nordthüringen als Zusammenschluss der in der Planungsregion gelegenen kreisfreien Städte, Landkreise und kreisangehörigen Gemeinden, die nach § 13 Abs. 2 und 3 des Thüringer Landesplanungsgesetzes (ThürLPlG) im Landesentwicklungsprogramm als Mittelzentrum ausgewiesen sind. Die regionale Planungsgemeinschaft Nordthüringen als Körperschaft des öffentlichen Rechts (§ 13 Abs. 3 Satz 2 ThürLPlG) ist aufgrund der Rechtsprechung des Thüringer Oberverwaltungsgerichtes zur Flächenplanung von Windenergieanlagen (WEA) und des Erlasses zur Planung von Vorranggebieten „Windenergie“, die zugleich die Wirkung von Eignungsgebieten haben (Windenergieerlass des Thüringer Ministeriums für Infrastruktur und Landwirtschaft vom 21. Juni 2016) derzeit damit befasst, das Planungsrecht der Regionalen Planungsgemeinschaft Nordthüringen u.a. zur Ausweisung neuer Vorranggebiete „Windenergie“ fortzuschreiben. So ist in dem genannten Windenergieerlass geregelt, dass mit den von den Planungsregionen aufzustellenden Regionalplänen bzw. sachlichen Teilregionalplänen „Windenergie“ die Voraussetzungen zu schaffen sind, dass auf etwa 1 % der Landesfläche Windenergie genutzt werde, um das energiepolitische Ziel der – bisherigen – Landesregierung, nämlich eine Verdreifachung der für die Windenergienutzung zur Verfügung stehenden Flächen, erreichen zu können.

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Da die Ausweisung zusätzlicher Windvorranggebiete und die Errichtung zusätzlicher WEA u.a. dem landschaftlichen Wert der Region und den Interessen des Artenschutzes entgegenstehen und zudem gesundheitliche Beeinträchtigungen für die Bürger in mittelbarer und unmittelbarer Nähe von WEA erwarten lassen, sollte sich der Kreistag des Kyffhäuserkreises gegen die Ausweisung neuer Windvorranggebiete aussprechen und seinen Vertreter in der Planungsversammlung der Regionalen Planungsgemeinschaft Nordthüringen mittels Beschluss die Empfehlung geben, gegen eine Ausweisung neuer und die Erweiterung bestehender Windvorranggebiete sowie die Errichtung zusätzlicher WEA in der in Fortschreibung befindlichen Regionalplanung der Regionalen Planungsgemeinschaft Nordthüringen zu stimmen.

Aus der Diskussion:

Bevor es zum Vortragen des Beschlussentwurfes kam, stellte die SPD-Fraktion den Antrag, die Redezeit auf drei Minuten zu begrenzen. Bei zwei Nein-Stimmen und zwei Enthaltungen wurde diesem Antrag zur Geschäftsordnung befürwortet.

Ralf Köhler (AfD) begründete in seiner Rede nochmals diesen Antrag:

es freut uns, dass wir diesen Tagesordnungspunkt wieder auf der Agenda finden. Noch mehr würde es uns freuen, wenn wir künftig nicht mit einer Klage drohen müssen, um unsere Anträge auf der Tagesordnung wiederzufinden.

Wir wollen an dieser Stelle aber keinen juristischen Kleinkrieg. Uns liegt nur an der Sache.

Mit unserem Antrag möchten wir erreichen, dass dem Vertreter des Kyffhäuserkreises in der Regionalen Planungsgemeinschaft Nordthüringen empfohlen werden soll,
- gegen eine Ausweisung neuer und
- gegen die Erweiterung bestehender Windvorranggebiete
zu stimmen.

An die CDU gewendet möchte ich betonen, dass auch sie sich im Wahlkampf gegen die Ausweitung von Windkraft ausgesprochen haben.

Selbst im Flur ihrer Landtagsfraktion ist ein Plakat zu finden mit einem Bild vom Kyffhäuser. Aufschrift: “Raben statt Rotoren am Kyffhäuser“. Hier haben sie die Chance zu beweisen, dass Sie nicht nur Stimmen fangen wollten, sondern dass es Ihnen ernst war.
Wir bitten um Zustimmung für diesen Antrag. Nicht weil es unser Antrag ist, sondern weil es ein sinnvoller Antrag ist, dem man zustimmen sollte.
Hier weitere Auszüge aus seiner Rede, die von der AfD am Morgen an kn gesandt wurde:
Auszug Rede Ralf Köhler

Knut Hoffmann (CDU): Der Beschluss hat nur Symbolcharakter

Gerhard Ring (AfD): Bei einem Besuch in der Rhön habe er festgestellt, dass im östlichen Teil in Thüringen eine Unzahl an Windrädern steht und im westlichen Teil nicht. Er verwies darauf, dass Windräder sogar gesundheitliche Probleme hervorrufen. Von den vielen Windrädern bei Greußen hätten die Greußener nichts davon.

Jens Cotta (AfD): Wir wollen auf Tourismus setzen und stellen uns die Region mit Windrädern zu.

Stefan Schard (CDU): Ich bin gegen eine über gebührliche Steigerung der Zahl der Windräder. Aber der Antrag der AfD ist aus juristischen Gründen abzulehnen.

Landrätin Antje Hochwind-Schneider (SPD) betonte, dass Thema Zahl der Windräder in der Region ist mit diesem Antrag nicht vom Tisch. Der übernächste Wirtschaftsausschuss wird sich intensiv mit der Problematik Windräder in der Region beschäftigen. Dazu bestehen schon Pläne.

Eine weiterer Antrag zur Geschäftsordnung von Wolfgang Koenen (Die Linke) beendete die Diskussion. Sein Antrag auf Abbruch der Diskussion wurde bestätigt, denn es gab nur 6 Gegenstimmen bei einer Enthaltung