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Mi, 12:26 Uhr
06.01.2021
Ramelows chaotisches Agieren gefährdet Vertrauen in Verlässlichkeit der Politik

Ministerpräsident in Erklärungsnot

"Die Thüringer Landesregierung stürzt in der Pandemie-Bekämpfung das Land immer wieder in Debatten, die in der Sache nicht helfen. Auch die jetzt beschlossenen, neuen Maßnahmen künden eher von einer Hü-Hott-Politik statt von einem entschlossenen Handeln." Das meint zumindest Robert-Martin Montag, Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Fraktion...

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„Mit seiner Kommunikation sorgt der Ministerpräsident seit Monaten für Chaos. Das, was Bodo Ramelow an einem Tag sagt, hat am nächsten schon keinen Bestand mehr. Jüngstes Beispiel ist die Debatte um den zweifelhaften 15-Kilometer-Bewegungsradius. Nachdem Ramelow im Bund darauf gedrängt hatte, dass der Radius einheitlich geregelt wird, fand er dafür nicht mal in seiner eigenen Minderheitsregierung eine Mehrheit. Übrig blieb nur noch eine windelweiche Formulierung mit Empfehlungscharakter. Das bringt den Ministerpräsidenten in Erklärungsnot.

Glaubhaft wirkte Ramelow in den letzten Tagen nur an einer Stelle. In einem Interview räumte er ein, die Gefahr unterschätzt zu haben. Er habe gedacht, dass das Virus um Thüringen einen Bogen macht. Diese Aussage kommt einer Bankrotterklärung des Regierungschefs gleich. Sie erklärt, warum die Landesregierung auch zehn Monate nach dem ersten Lockdown noch immer keine langfristige Strategie entwickelt hat. Offenbar setzt sie darauf, sich allein mit Kurzfrist-Maßnahmen behaupten zu können. Ein solches Handeln gefährdet auf Dauer das Vertrauen der Menschen in die Verlässlichkeit der Politik und damit in die Demokratie."
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Kommentare

06.01.2021, 14.35 Uhr
DonaldT | Ramelows chaotisches Agieren
Der Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Fraktion hatte es doch mit in der Hand!

Und was erwartet er denn von Ramlow, dem "Ministerpräsindenten" von Merkels Gnaden?

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06.01.2021, 14.42 Uhr
Maerzmorgen
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06.01.2021, 14.55 Uhr
Maerzmorgen
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06.01.2021, 15.13 Uhr
Maerzmorgen
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06.01.2021, 15.35 Uhr
Real Human | „Corona ist vorbei. Corona wird auch nicht wieder kommen.“
Das behauptete Björn Höcke am Dienstag, den 25. August 2020, 11.00 Uhr im Sommerinterview des MDR. Dafür hat sich die Thüringer politische „Alternative“ bis heute nicht entschuldigt. Klar, „der Führer kann sich nicht irren!“

Der „Rote Baron“ (AfD-Sprech) dagegen ist lernfähig und sogar demütig. Letztere Eigenschaft kommt bei Politikern nicht allzu oft vor. Ramelow äußerte in einem dlf-Interview vom 05.01.2021 „Wir brauchen einen härteren und schärferen Lockdown“:

„Wir haben lange Zeit gedacht, dass wir in Thüringen auf der Seite der Glückseligen gewesen sind, aber da muss ich zugeben, dass ich mich getäuscht habe“

Unter https://www.nnz-online.de/news/news_lang.php?ArtNr=275530#105640 (So, 24.05.2020 12:22 Uhr) hatte ich unter dem Kommentar „Das Bundesland Dummingen und seine Versuchskaninchen“ genau das DAMALIGE „windelweiche“ Agieren gegenüber dem gefährlichen Virus kritisiert.

Es ist nicht einfach, in einer Meinungsdemokratie ein erfolgreicher Politiker zu sein. Viele Wähler wollen statt unangenehmer FAKTEN lieber MÄRCHEN mit garantiertem Happy End erzählt bekommen und geben ihre Stimmen lieber einem Märchenonkel vs. -tante.

Ramelow sagt jetzt sogar „ICH habe mich getäuscht.“ und nicht „WIR haben uns getäuscht.“ Er nimmt nicht einfach seine Kabinettsmitglieder mit in die Verantwortung, was z.B. bezüglich Thüringens Wirtschaftsminister Wolfgang Tiefensee sehr einfach gewesen wäre. (Siehe obigen Link!)

Wie kleingeistig sind dagegen die politischen Intrigen mancher deutscher Trumpisten!

Über die Wirksamkeit des 15-km-Radius kann man sich streiten. Besser wären Maßnahmen gegen „Superspreader“ und ihre demokratie- und wissenschaftsfeindlichen Hintermänner!

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06.01.2021, 16.41 Uhr
Psychoanalytiker | Ich bleibe bei meiner Meinung ...
... der Förderalismus taugt nichts. Da hat es zunächst den Anschein, dass sich die kleinen Könige der Bundesländer einig sind und dann ...

Heute habe ich mir mal die Bundespressekonferenz angeschaut. Eigentlich wars zum wegschauen. Da wurde u.A. gefragt, warum die Länder so maßive Unterschiede bei den Impfzahlen haben und warum Herr Spahn so schlecht "einkaufte". Dann sollen auch noch Impfdosen "im Müll" gelandet sein, weil sie nicht richtig gelagert und dadurch unbrauchbar wurden.

Nun, der Bund hat da (lt. Aussage der Politik) keine Schuld, Schuld haben die EU und die Länder. Zwar kauft der Bund ein, die Länder haben aber dann die Verantwortung. Und die geben die Verantwortung dann weiter nach unten. Ganz am Ende, so vermute ich, sind die Impfärzte, oder sogar die Schwestern schuld, wetten?

Dann gibt es auch schon wieder unterschiedliche Betrachtungen bezüglich Schulen, Kindergärten u.u.u.. Aber von Investitionen in Schulbauten oder Computertechnik hört man mal wieder wenig, die Länder sind verantwortlich. Dabei hätte man genau jetzt mal die Chance, Schulen zu reparieren oder neue Technik einzubauen. Aber so, wie ich Deutschland kenne, verhindern Ausschreibungsrituale mal wieder die Chance, während der jetzigen Schulschließungen zu handeln.
Wenn die Ausschreibungen dann umgesetzt werden könn(t)en, vermutlich so im Jahr 2025, ist Corona vielleicht schon kein Thema mehr.

Ich bin für noch mehr Einigkeit, zentrale bundesweite Regelungen (die ALLE Menschen verstehen) und Verantwortung, die nicht hin- und her delegiert wird.
Und der hochgelobte Förderalismus steht dem einfach im Weg ...

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06.01.2021, 19.11 Uhr
Harzer66 | Supersprayder
Ich glaube der größte davon ist Karl Lauterbach. Alle sollen heimbleiben. Nur er nicht. Kein Tag ohne ihn irgendwo in Talkshows zu sehen. Ohne Honorar? Weiß ich nicht. Und mittlerweile ist er kein Mediziner mehr sondern seit Jahren Berufspolitiker. Der ist soweit weg von der Materie wie seine Fliege derzeit von ihm. Wenn er Fachmann ist soll er forschen gehen. Ansonsten heimbleiben. Wie alle anderen auch

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07.01.2021, 08.29 Uhr
Psychoanalytiker | Es gibt noch Politiker in diesem Land ...
... die haben von Corona mehr Ahnung, als der "Rest der Politikerkaste" des Deutschen Bundestages und der Landtage zusammen. Für mich sind dies Helge Braun (CDU) und eben der viel (und auch hier) gescholtene Karl Lauterbach. Letzterem fehlt das Charisma eines "Politi-Stars", das ist hier "das Problem". Auch verstehe ich nicht wirklich, warum er Politiker wurde. Aber Ahnung in Bezug auf Epidemiologie hat dieser, noch an zwei Universitäten (u.a. Harvard School of Public Health) lehrende Mann sehr wohl. Ich habe die Aussagen von Herrn Lauterbach in den Medien vielfach verfolgt. Und ich muss sagen, dass die meisten seiner Aussagen und Vorhersagen bezüglich dieses relativ neuen Virus (nach dessen "Übergang" auf den menschlichen Organismus !) relativ exakt eintraten. Dabei ist Karl Kauterbach kein Virologe, sondern eben studierter Epidemiologe. Für mich "dumm" ist nur, dass er SPD-Politiker ist, und dies ist in der heutigen Zeit in den Augen großer Teile "des Wahlvolkes" eher ein "Makel".

Wenn in diesem Land Menschen, die weder von dem Einen, noch von dem Anderen Ahnung haben, sich wenig und dann auch noch falsch informieren, sollte man nicht so tun, als habe man selbst mehr Ahnung, wie Wissenschaftler, die diese Themen studiert haben und wirklich wissen, "was los" ist. Hinzu kommt, dass immer mehr Wissenschaftler (z.B. in der Schweiz) Herrn Lauterbachs Thesen indirekt bestätigen ...

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