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Fr, 15:08 Uhr
08.01.2021
LINKE greift SPD-Minister Tiefensee an

Warten ist keine Hilfe!

Zu den Äußerungen des Wirtschaftsministers Tiefensee über weiter verzögerte Auszahlungen der November- und Dezemberhilfen erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Andreas Schubert:

„Die Empfehlung des Wirtschaftsministers, betroffene Firmen sollten sich jetzt einige Wochen mit eigenen Geldern über Wasser halten, ist eher eine Beruhigungspille für das Ministerium, aber keine praktikable Lösung für viele Unternehmen in Thüringen. Wenn der Bund zu lange braucht, um die Gelder auszuzahlen, muss Thüringen reagieren und die Abschlagszahlungen entsprechend erhöhen. Jede einzelne Insolvenz ist eine zuviel!“

Knut Korschewsky, tourismuspolitischer Sprecher der Fraktion, unterstreicht:„Gerade das Gastgewerbe sowie Veranstaltungs- und Dienstleistungsanbieter im Tourismusbereich haben ihre Reserven im Kampf gegen die Pandemieauswirkungen im vergangenen Jahr schon aufgebraucht. Für viele Unternehmer geht es längst um die nackte Existenz. Jetzt auf eigene Gelder verwiesen zu werden, weil die technische Abwicklung nicht den Notwendigkeiten entspricht, muss in deren Ohren wie Hohn klingen.“ Es dürfe kein weiteres Abwarten mehr geben, sonst seien strukturelle Verwerfungen im Ergebnis der Pandemie unausweichlich.

„Die Impfungen gegen Corona haben begonnen. Deshalb müssen alle Anstrengungen unternommen werden, um auf dieser Etappe der Pandemie-Bekämpfung nicht Unternehmen und mit ihnen die Arbeitsplätze in großer Zahl zu verlieren, weil die Verantwortlichen nicht rechtzeitig die bewilligten Gelder zur Verfügung stellen. Damit würden die bisherigen gewaltigen Kraftanstrengungen zum Schutz der Thüringer Wirtschaft vor den Folgen der Pandemie entwertet. Dies gilt insbesondere auch für die Soloselbstständigen, für die in Thüringen in den vergangenen Monaten 1180 Euro/Monat als Unternehmerlohn zur Existenzsicherung auf Beschluss des Landtages zur Verfügung standen. Diese Mittel müssen auch unter den jetzigen Corona-Bedingungen weiter zur Auszahlung kommen“, unterstreicht Andreas Schubert die Forderung nach einem aktiven Agieren des Wirtschaftsministeriums.
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Kommentare

08.01.2021, 15.44 Uhr
DonaldT | LINKE greifst SPD-Minister Tiefensee an
Ablenken von der Unfähigkeit von Hr. Ramelow?
Der will doch der MP sein, dann soll er auch so handeln!

Oder was versteht er mal wieder nicht, der Gewerkschaftssekretär?!

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08.01.2021, 18.15 Uhr
Real Human | Ein Grundeinkommen für alle deutschen Staatsbürger
… wäre unbürokratisch und gerade für „Soloselbstständige“ sehr hilfreich. Mein favorisiertes Finanzierungsmodell ist die „Negative Einkommensteuer“. Ausgerechnet unter US-Präsident Richard Nixon wurde sie zur Reform des Sozialsystems schon Anfang der 1970er Jahre diskutiert. (Nur damit keine Faulenzerdebatte aufkommt!)

„Zur sozialen Sicherheit werden soziale Mindeststandards gesetzt. Voraussetzung ist die Teilhabe an die Existenz sichernde Arbeit als Grundelement einer gerechten, modernen Gesellschaft. Auf der bundespolitischen Ebene werden die Durchsetzung eines Grundeinkommens, die Beteiligung aller Erwerbstätigen an der Rentenkasse sowie eine Kindergrundsicherung angestrebt.“,
heißt es im „LANDESPROGRAMM THÜRINGEN 2020“ auf Seite 39.

Selbstverständlich muss eine solche steuerrechtliche „Existenzpauschale“, wie ich sie nennen würde, finanzierbar sein. Gäbe es sie schon jetzt, wäre „unter den jetzigen Corona-Bedingungen“ vieles einfacher und man würde nicht von der jetzigen Sozialbürokratie ausgebremst – mit oft existenzvernichtenden Folgen.

„Warten ist keine Hilfe!“ In der Corona-Krise zeigen sich jetzt die Folgen aufgeschobener Reformen. Wer vor den existenziellen Problemen der Menschheit den Kopf in den Sand steckt und auf Zeit spielt, den erwischt sehr bald die Apokalypse! (frei nach Gorbatschow)

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