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Mo, 09:37 Uhr
18.01.2021
CDU will Änderung bei Kontaktbeschränkungen

Lebensfern und praxisuntauglich

Die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag verlangt im Vorfeld der Landtagssondersitzung am kommenden Mittwoch eine Erweiterung der geltenden Kontaktbeschränkungen...

„Eine Betreuung außerhalb der Kindergärten und Schulen muss möglich sein“, so die familienpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Beate Meißner.

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„Damit Großeltern oder Freunde bei der Betreuung einspringen können, muss für diese Fälle die strikte Regel, wonach nur eine haushaltsfremde Person zu Besuch kommen dürfe, geöffnet werden. Alles andere ist familienfeindlich“ Bei unseren bayrischen oder sächsischen Nachbarn seien solche Betreuungspatenschaften bereits möglich. Damit würden die öffentlichen Einrichtungen entlastet und die Überlastung derjenigen Eltern im Lock-Down, die keinen Anspruch auf Notbetreuung haben, gemindert. Indem Rot-Rot-Grün diese Regelung aus nicht nachvollziehbaren Gründen verweigert, treibt sie alle Ausweichbewegungen und Selbsthilfemodelle in die Illegalität und untergräbt letztlich die Zustimmung zu allen Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung“, so Meißner weiter.

Daneben müssen laut Meißner auch Kinder mit sonderpädagogischem Förderbedarf einen verbindlichen Anspruch auf Notbetreuung haben. „Gerade diese Kinder sind auf die spezifischen Bildungsangebote in den Einrichtungen angewiesen. Fallen sie weg, hat das für die Kinder nicht selten einen Entwicklungsrückschritt zur Folge“, warnt Meißner. Auch der zusätzliche Betreuungsaufwand für die Familien sei in der Regel so hoch, dass etwa an gleichzeitiges Homeoffice für die Eltern nicht zu denken sei. Eine Erwähnung in den präzisierenden Erklärungen des Ministeriums zur Notbetreuung reiche nicht aus. Das sei halbherzig, denn nach derzeitiger Verordnung sei keine Frühförderung in Kindergärten möglich.

Beide Forderungen hatte die CDU-Fraktion in der vergangenen Woche bereits im Ältestenrat gestellt. Sie hatten jedoch keine entsprechende Anpassung in der Verordnung durch die Landesregierung zur Folge. Meißner kritisiert: „Die Minderheitsregierung Landes sollte die gesetzlich geregelte Parlamentsbeteiligung ernst nehmen und zumindest wissenschaftlich fundiert begründen, warum sie die beiden Forderungen ablehnt.“
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Kommentare

18.01.2021, 10.54 Uhr
Demokrit | Liebe CDU,
ihr seid es, die diese Regierung ins Amt gehoben habt. Jetzt sich über deren Politik zu beschweren ist ein Höchstmaß an Unglaubwürdigkeit. Und ja, diese Politik von RRG ist lebensfern und praxisuntauglich. Und diese Politik geht nun weiter bis September mit den Stimmen der CDU!

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18.01.2021, 11.08 Uhr
-Insider- | Die
CDU ist halt in Thüringen nur noch Steigbügelhalter.

Alle Äußerungen gegen R2G sind halt lächerlich - Voigt und Co haben diese Regierung gewollt und unterstützt. Hätte Mutti nicht aus Berlin einen Wahlvorgang rückgängig gemacht, hieße der Ministerpräsident heute nicht Ramelow.

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18.01.2021, 18.58 Uhr
DonaldT | Lebensfern und praxisuntauglichist die CDU
merkt man auch daran, wer zum Vorsitzenden gewählt wurde - und nein, er ist nicht das kleinere Übel, er ist übel.

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18.01.2021, 19.16 Uhr
Trüffelschokolade | Wahlen rückgängig machen
Angela Merkel kann keine Wahlen einfach rückgängig machen. Ihr die Verantwortung für den notwendigen Rücktritt Kemmerichs anzulasten ist ziemlich sinnlos. Der allgemeine gesellschaftliche Protest, der schnell herausgestellt hat, dass die Annahme der Wahl ein großer Fehler war, war das Entscheidende. Auch ganz unabhängig von Angela Merkel.

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19.01.2021, 00.18 Uhr
A-H-S | Lächerliche Annahme
Zitat Trüffel: "Der allgemeine gesellschaftliche Protest, der schnell herausgestellt hat, dass die Annahme der Wahl ein großer Fehler war, war das Entscheidende."

Achso, das Auftauchen der Parteichefs von FDP und CDU in Erfurt direkt nach der Wahl war also der "allgemeine gesellschaftliche Protest"!?

Und die Figuren vor dem Haus von Kemmerich waren Demokraten der ersten Stunde!?

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19.01.2021, 10.24 Uhr
HisMastersVoise | Ein böser Alptraum!!
Wenn ich mir vorstelle, daß ohne die Korrektur der Wahl nun ein gelber 5% Kemmrich von Höckes Gnaden unserer Land geführt hätte, danke ich der CDU herzlich für die Korrektur eines schweren Fehlers. Die Nummer lief schon ähnlich einmal, als dann Helmut Schmidt aus dem Kanzleramt getrixt wurde. Wir lernen daraus, daß die Gelben nicht mehr politisch tragbar sind, weil Ihnen Macht vor Mandat geht. Wir haben gelernt, daß die Blauen sich nur um sich selbst und nicht um das Volk scheren, siehe Coronadiskussion, und bei wirklich wichtigen Fragen nur Polemik bieten. Das Strickmuster nach Trump und Johnssen, wonach man nur die Hälfte des Volkes braucht , um an der Macht Katastrophen zu verursachen haben nun die Wähler entlarvt. Deswegen ist mir eine Partei, welche den Mut hat, Fehler zu korrigieren und aktiv Demokratie zu praktizieren, tausend mal lieber als irgend welche Selbstdarsteller ohne den geringsten Sinn für Recht und Richtig. Um Krisen wie die Aktuelle zu bewältigen braucht es immer einen nationalen Kraftakt von und mit allen Deutschen. Und den können nun mal nur echten Volksparteien begleiten.

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