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Fr, 15:13 Uhr
19.02.2021
Opposition wirft rot-Rot-Grün Versagen und Ziellosigkeit vor

Es muss endlich eine Perspektive aufgezeigt werden

Zum heutigen Inkrafttreten der neuen Corona-Verodnungen des Freistaates kritisieren die Oppositionsparteien CDU und FDP das widersprüchliche und planlose Agieren der Landesregierung mit scharfen Worten …

Der parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Andreas Bühl stellt in einem Pressestatement fest: „Die Landesregierung segelt weiter ziel- und planlos durch die Krise. Während überall die Infektionszahlen zurückgehen, steigen sie in Thüringen seit Tagen an. Das Gesundheitsministerium ist personell und konzeptionell ausgezehrt.“ Die Folge seien laut Bühl Verordnungen, die sich in Widersprüche verstricken, statt Bürgern und Wirtschaft mit klaren Linien Orientierung zu bieten und Perspektiven aufzuzeigen. „Gartenmärkte dürfen wieder öffnen, Baumärkte mit großen Gartenabteilungen aber nicht. Frisöre dürfen wieder Kunden empfangen, Anbieter anderer körpernaher Dienstleistungen nicht.“, verweist er auf die paradoxen Bestimmungen der Landesregierung.

Besonders unzufrieden zeigt sich der Christdemokrat mit dem von der LINKEn geführten Gesundheitsministerium: „Und wieder geht Thüringen aufgrund der Unfähigkeit des Gesundheitsministeriums, flexibel auf neue Beschlüsse zu reagieren, einen Sonderweg. Nun schreibt die Landesregierung die ohnehin schon inkonsequente Verordnung eine Woche länger fest als die übrigen Bundesländer. Was im Ministerbüro ein unbedachter Federstrich ist, hat draußen massive Auswirkungen auf das tägliche Leben der Menschen.“ Das Vertrauen der Bürger in die Landesregierung sieht der CDU-Politiker spürbar sinken. Sie brauchten endlich eine Perspektive und Klarheit. So müssten auch bei steigenden Infektionen unter Einhaltung aller Hygieneschutzmaßnahmen nachvollziehbare Lockerungen möglich sein.“, fordert Andreas Bühl.

In die gleiche Kerbe schlägt auch die FDP. Die Liberalen finden es nicht hinnehmbar, dass die Verlängerung des Lockdowns einmal mehr ohne die Beteiligung des Parlaments verkündet wurde. Die vorzeitige Verlängerung des Lockdown vom 8. bis zum 15. März künde vom Organisationsversagen der rot-rot-grünen Landesregierung, heißt es dort. Sie habe ihre Entscheidung wieder mal am Parlament vorbei gefällt, weshalb die FDP-Fraktion die Regierung auffordert, während der am kommenden Mittwoch geplanten Sondersitzung des Gesundheitsausschusses endlich ein realistisches Konzept zur Normalisierung des öffentlichen und wirtschaftlichen Lebens in Thüringen vorzulegen.
Der deutsche Ex-Ministerpräsident mit der kürzesten Amtszeit, Thomas L. Kemmerich, empört sich: „Es reicht! Noch in dieser Woche hieß es seitens der Staatskanzlei, dass die derzeitigen Pandemie-Maßnahmen bis zum 8. März befristet sind. Nun überrumpelt die Landesregierung die Thüringer mit einer vorzeitigen Verlängerung des Lockdowns. Das Krisenmanagement der Staatskanzlei ist eine Katastrophe. Wichtige Entscheidungen werden nur noch aus dem Hinterzimmer heraus kommuniziert.“ Die Regierung habe sich aber vielmehr vor dem Parlament zu erklären. Der Ministerpräsident habe öffentlich Rede und Antwort zu stehen, welche weiteren Pandemie-Maßnahmen er vorhat – und warum er diese vorhat, verlangt Kemmerich. „Die Menschen brauchen eine klare Perspektive. Sie aufzuzeigen und damit Zuversicht zu spenden, das ist die vornehmste Aufgabe einer Regierung. Warum kneift Herr Ramelow?“

Die FDP-Fraktion denkt darüber nach, angesichts des chaotischen Agierens der Landesregierung ein Sonderplenum des Landtags zu beantragen. Es könnte noch in der ersten Märzwoche stattfinden und damit rechtzeitig vor dem Auslaufen des ursprünglich auf den 8. März terminierten Lockdowns. Davon unbenommen hätten die Liberalen konstruktive Vorschläge in den parlamentarischen Prozess eingebracht, wie unter Einhaltung von Hygienevorschriften und digitaler Kontaktnachverfolgung die Rückkehr zu einem weitgehend normalen Leben möglich wäre, heißt es in einer Presseerklärung.
Olaf Schulze
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Kommentare

19.02.2021, 15.25 Uhr
ScampiTom | Warum in der Region rumhacken
Liebe CDU, tretet doch bitte eurer grand Dame in Berlin auf die Füsse oder in den... Von dort kommen doch die Annordnungen und immer neue Ideen.
Schön wäre es wenn sich alle einig wären und mit oder ohne Einverständnis zu einem normalen Leben übergehen würden. Wie man sich schützt weiss man, deshalb sollte den Menschen die Eigenverantwortung zugetraut werden.

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19.02.2021, 15.38 Uhr
Rene Strube | Opposition?
Die CDU ist nicht Teil der Opposition in Thüringen.
Sie ist ein billiger Partner von Rotrotgrün - ohne eigenen Minister.

12   |  4     Login für Vote
19.02.2021, 17.17 Uhr
Frechdachs500 | CDU/FDP Volksverräter
Man darf nie vergessen warum wir in Thüringen diese undemokratische Minderheitsregierung haben, genau wegen dieser CDU und FDP!

Was wollen diese beide Parteien eigentlich? Das Volk haben sie verraten und verkauft an die Linken, genau an diese Linken die „Deutschland verrecke“ gemeinsam mit der Antifa propagieren. An einen Herrn Ramelow, der lieber am Handy spielt als sich Gedanken um Lösungen für das Volk zu machen, der an Bahnhöfen klatscht, wenn Aslybetrüger, ja sogar wie inzwischen mehrfach bekannt Gewalt- und Attentäter nach Deutschland strömen, der sich aus Strafprozessen lieber rauskauft als verurteilt zu werden!

Sie meine Damen und Herren der CDU und FDP sollten sich besser zurückhalten mit Ihren Äußerungen, bei der Wahl Ihres Ministerpräsidenten Ramelow haben Sie das doch auch perfekt hinbekommen.

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19.02.2021, 18.18 Uhr
Katzengreis | Völlig unangebrachten Getue
CDU und FDP sind ja zu ihrem Glück in Thüringen in der Opposition. Von da aus lässt es sich gut Klugsch.........,
Wenn ich richtig informiert bin gehört doch Frau Merkel zum gleichen Verein. Oder ihr toller Ankündigungsminister Altmaier der nach dem Motto "Wer verspricht muss auch vergessen können" die Unternehmer hängen lässt.
Diese dauernden Entrüstungen, von wem auch immer, sind nur noch nervig und helfen kein bisschen aus dem Dilemma heraus.

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19.02.2021, 18.18 Uhr
Katzengreis | Völlig unangebrachtes Getue
CDU und FDP sind ja zu ihrem Glück in Thüringen in der Opposition. Von da aus lässt es sich gut Klugsch.........,
Wenn ich richtig informiert bin gehört doch Frau Merkel zum gleichen Verein. Oder ihr toller Ankündigungsminister Altmaier der nach dem Motto "Wer verspricht muss auch vergessen können" die Unternehmer hängen lässt.
Diese dauernden Entrüstungen, von wem auch immer, sind nur noch nervig und helfen kein bisschen aus dem Dilemma heraus.

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19.02.2021, 20.54 Uhr
Marco Müller-John | .....in die Bemme nuscheln
Erst einmal das Gerügte besser machen, vertretbare Lösungen pragmatisch einbringen und dann sich mit breiten Schultern der Häme aussetzen, weil es in dieser Situation wahrscheinlich keinen eleganten belastbaren Lösungsweg gibt, der es allen recht macht.

Impft doch einfach, kommt aus dem Knick mit der Spritze. Und sagt allen Kritikern aus der Selbstprofilierungsabteilung... einfach mal in die Bemme nuscheln.... dieses ewige Gejammer ist doch pure Hilflosigkeit und steht keinem gut zu Gesicht.

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