Zum heutigen Inkrafttreten der neuen Corona-Verodnungen des Freistaates kritisieren die Oppositionsparteien CDU und FDP das widersprüchliche und planlose Agieren der Landesregierung mit scharfen Worten …

Der parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Andreas Bühl stellt in einem Pressestatement fest: „Die Landesregierung segelt weiter ziel- und planlos durch die Krise. Während überall die Infektionszahlen zurückgehen, steigen sie in Thüringen seit Tagen an. Das Gesundheitsministerium ist personell und konzeptionell ausgezehrt.“ Die Folge seien laut Bühl Verordnungen, die sich in Widersprüche verstricken, statt Bürgern und Wirtschaft mit klaren Linien Orientierung zu bieten und Perspektiven aufzuzeigen. „Gartenmärkte dürfen wieder öffnen, Baumärkte mit großen Gartenabteilungen aber nicht. Frisöre dürfen wieder Kunden empfangen, Anbieter anderer körpernaher Dienstleistungen nicht.“, verweist er auf die paradoxen Bestimmungen der Landesregierung.

Besonders unzufrieden zeigt sich der Christdemokrat mit dem von der LINKEn geführten Gesundheitsministerium: „Und wieder geht Thüringen aufgrund der Unfähigkeit des Gesundheitsministeriums, flexibel auf neue Beschlüsse zu reagieren, einen Sonderweg. Nun schreibt die Landesregierung die ohnehin schon inkonsequente Verordnung eine Woche länger fest als die übrigen Bundesländer. Was im Ministerbüro ein unbedachter Federstrich ist, hat draußen massive Auswirkungen auf das tägliche Leben der Menschen.“ Das Vertrauen der Bürger in die Landesregierung sieht der CDU-Politiker spürbar sinken. Sie brauchten endlich eine Perspektive und Klarheit. So müssten auch bei steigenden Infektionen unter Einhaltung aller Hygieneschutzmaßnahmen nachvollziehbare Lockerungen möglich sein.“, fordert Andreas Bühl.

In die gleiche Kerbe schlägt auch die FDP. Die Liberalen finden es nicht hinnehmbar, dass die Verlängerung des Lockdowns einmal mehr ohne die Beteiligung des Parlaments verkündet wurde. Die vorzeitige Verlängerung des Lockdown vom 8. bis zum 15. März künde vom Organisationsversagen der rot-rot-grünen Landesregierung, heißt es dort. Sie habe ihre Entscheidung wieder mal am Parlament vorbei gefällt, weshalb die FDP-Fraktion die Regierung auffordert, während der am kommenden Mittwoch geplanten Sondersitzung des Gesundheitsausschusses endlich ein realistisches Konzept zur Normalisierung des öffentlichen und wirtschaftlichen Lebens in Thüringen vorzulegen.
Der deutsche Ex-Ministerpräsident mit der kürzesten Amtszeit, Thomas L. Kemmerich, empört sich: „Es reicht! Noch in dieser Woche hieß es seitens der Staatskanzlei, dass die derzeitigen Pandemie-Maßnahmen bis zum 8. März befristet sind. Nun überrumpelt die Landesregierung die Thüringer mit einer vorzeitigen Verlängerung des Lockdowns. Das Krisenmanagement der Staatskanzlei ist eine Katastrophe. Wichtige Entscheidungen werden nur noch aus dem Hinterzimmer heraus kommuniziert.“ Die Regierung habe sich aber vielmehr vor dem Parlament zu erklären. Der Ministerpräsident habe öffentlich Rede und Antwort zu stehen, welche weiteren Pandemie-Maßnahmen er vorhat – und warum er diese vorhat, verlangt Kemmerich. „Die Menschen brauchen eine klare Perspektive. Sie aufzuzeigen und damit Zuversicht zu spenden, das ist die vornehmste Aufgabe einer Regierung. Warum kneift Herr Ramelow?“

Die FDP-Fraktion denkt darüber nach, angesichts des chaotischen Agierens der Landesregierung ein Sonderplenum des Landtags zu beantragen. Es könnte noch in der ersten Märzwoche stattfinden und damit rechtzeitig vor dem Auslaufen des ursprünglich auf den 8. März terminierten Lockdowns. Davon unbenommen hätten die Liberalen konstruktive Vorschläge in den parlamentarischen Prozess eingebracht, wie unter Einhaltung von Hygienevorschriften und digitaler Kontaktnachverfolgung die Rückkehr zu einem weitgehend normalen Leben möglich wäre, heißt es in einer Presseerklärung.
Olaf Schulze