Der Verband Deutscher Grundstücksnutzer (VDGN) fordert die schnelle Umsetzung des Härtefallfonds für die immer noch von Straßenausbaubeiträgen betroffenen Grundstückseigentümer. Die Blockadehaltung des Thüringer Innenministerium muss schnell überwunden werden...

Dazu erklärt VDGN-Präsident Jochen Brückmann: „Es ist unverantwortlich, wie die nach wie vor von Straßenausbaubeiträgen Betroffenen seit Monaten hingehalten werden. Noch immer gibt es keinen Vorschlag für die Umsetzung einer zugesagten Härtefallregelung. Trotz Abschaffung der Beiträge werden Grundstückseigentümer für vor dem Stichtag 1. Januar 2019 fertiggestellte Bauprojekte mit teilweise fünfstelligen Summen zur Kasse gebeten ohne ihnen dabei Hilfe aufzuzeigen. Sie hatten bei der Abschaffung der Zwangsabgabe im Jahr 2019 darauf vertraut, dass es auch für sie eine Lösung geben wird und besondere Härten abgefedert werden.

Dass in dieser Hinsicht immer noch keine Nägel mit Köpfen gemacht wurden, ist umso unverständlicher, da im Landeshaushalt 2021 bereits die erforderlichen Mittel für den Härtefallfonds eingestellt sind. Ursprünglich sollte die Landesregierung unter Federführung des Innenministeriums laut Beschluss des Landtages bereits bis 30. Juni 2020 einen Vorschlag zur Umsetzung einer Härtefallregelung vorlegen. Das Innenministerium muss jetzt liefern. Ansonsten ist es an Ministerpräsident Bodo Ramelow, endlich ein Machtwort zu sprechen, denn mit jedem Tag, der nun weiter verstreicht, schwindet das Vertrauen in die Landespolitik.“