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Mi, 16:24 Uhr
03.03.2021
Verband Deutscher Grundstücksnutzer fordert:

Härtefallregelung für Straßenausbaubeiträge

Der Verband Deutscher Grundstücksnutzer (VDGN) fordert die schnelle Umsetzung des Härtefallfonds für die immer noch von Straßenausbaubeiträgen betroffenen Grundstückseigentümer. Die Blockadehaltung des Thüringer Innenministerium muss schnell überwunden werden...

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Dazu erklärt VDGN-Präsident Jochen Brückmann: „Es ist unverantwortlich, wie die nach wie vor von Straßenausbaubeiträgen Betroffenen seit Monaten hingehalten werden. Noch immer gibt es keinen Vorschlag für die Umsetzung einer zugesagten Härtefallregelung. Trotz Abschaffung der Beiträge werden Grundstückseigentümer für vor dem Stichtag 1. Januar 2019 fertiggestellte Bauprojekte mit teilweise fünfstelligen Summen zur Kasse gebeten ohne ihnen dabei Hilfe aufzuzeigen. Sie hatten bei der Abschaffung der Zwangsabgabe im Jahr 2019 darauf vertraut, dass es auch für sie eine Lösung geben wird und besondere Härten abgefedert werden.

Dass in dieser Hinsicht immer noch keine Nägel mit Köpfen gemacht wurden, ist umso unverständlicher, da im Landeshaushalt 2021 bereits die erforderlichen Mittel für den Härtefallfonds eingestellt sind. Ursprünglich sollte die Landesregierung unter Federführung des Innenministeriums laut Beschluss des Landtages bereits bis 30. Juni 2020 einen Vorschlag zur Umsetzung einer Härtefallregelung vorlegen. Das Innenministerium muss jetzt liefern. Ansonsten ist es an Ministerpräsident Bodo Ramelow, endlich ein Machtwort zu sprechen, denn mit jedem Tag, der nun weiter verstreicht, schwindet das Vertrauen in die Landespolitik.“
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Kommentare

03.03.2021, 18.53 Uhr
alex300800 | Genau
Wir zahlen und warten.... und das Monat für Monat, denn wer kann schon höhere fünfstellige Beträge(vor dem Komma) für Nebenanlagen, Stromanschluss, Beiträge für Nebenstraßen und Abwasseranschlüsse eben mal so zahlen. Man muss ja auch noch die Heizung modernisieren, haben wir auch noch gemacht.... und leben und Auto fahren muss man auch noch und dann auch noch Corona...... Immerhin hatte man ja den Bürgern schon eine Legislatur zuvor die Abschaffung versprochen. Dann kam sie auf den letzten Drücker, aber alle die davor "bebaut" wurden, stehen im Regen......

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03.03.2021, 21.30 Uhr
Wolfi65 | Nicht doch Alex300800
Alles Bezahlen ja.
Geld zum Leben nein.
Das ist die Philosophie eines Systems der Abzocker.
Wer fürs Alter vorgesorgt hat, der wird gnadenlos rasiert.
Ist es nicht das Benzin oder der Strom, dann sind es die Ausbaubeträge fürs eigene Haus und dem Grund.
Hier wird nur noch kassiert.
Und irgendwann sitzt man vollgesabbert und einuriniert im Rollstuhl im Pflegeheim, und man fragt sich, für was und wem man das alles gemacht hat, wenn zum Schluss doch alles wieder unter den Hammer kommt, damit die Heimkosten bezahlt werden können, denn das Sozialamt zahlt erst, wenn alles verbraucht ist.
Dann sind Sie dort angekommen, wo die schon sind, welche ihr Leben lang nichts gemacht und nur in den Tag hinein gelebt haben.
Wie hieß es noch vor 20 Jahren?
"Sorgen Sie fürs Alter vor, denn die Rente wird einmal nicht mehr reichen."
Wer damals auf die Kasper gehört hat, dem wird unter heutigen Bedingungen kräftig in den Ars.... gekniffen.
Na dann Gute Nacht...

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04.03.2021, 18.21 Uhr
Harzer66 | Bei uns im Ort
mussten auch alle zahlen. Da hat die CDU noch Thüringen beherrscht. Die angeheuerten Söldner in den Ministerien haben ihre Wessi-Gesetze auf Thüringen umgeschrieben und fertig. Mittlerweile wurden die Gesetze schon mal geändert. Eine ganz andere Perspektive für die Betroffenen nach erfolgtem Vollzug derer beitragsfrei aus der Nummer rauszukommen. Also kein Gejammer mehr. Das müssten wir denn unseren Beitrag sehen wir nie wieder!

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05.03.2021, 09.04 Uhr
Wolfi65 | Es Ischl doch alles für gutan Zweck
Oder net?
Es Ischl doch für jeden Eigentümer eine Freude zu sehen, für was sein Geld verbraucht wird.
Eine neue Straße und Versorgungsleitungen werten doch die angrenzenden Grundstücke auf.
Nur schlecht, wenn die Kosten einen Eintrag in das Grundbuch verursachen und sich alle 10 oder 20 Jahre wiederholen.
Dann ist irgendwann das Eigene fort.

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