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Di, 15:35 Uhr
21.09.2021
Thüringer LINKE-Abgeordnete König-Preuss beklagt:

Querdenken weitgehend von Polizei unbehelligt

Die Landesregierung nennt auf Nachfrage der Fraktion DIE LINKE für den Zeitraum vom 01. April 2020 bis zum 30. Juni 2021 insgesamt 1674 Versammlungen, Veranstaltungen und Ereignisse, die sich "kritisch mit dem politischen bzw. behördlichen Umgang mit der andauernden pandemischen Lage auseinandersetzten" und polizeilich erfasst wurden...

„Querdenken-Proteste sind seit Beginn der Pandemie das Hauptaktionsfeld von Nazis und Reichsbürgern“, betont König-Preuss. Konkret listet die Landesregierung 578 Versammlungen seit Anfang April 2020 auf, bei denen laut Polizei insgesamt mindestens 53.282 Teilnehmerinnen und Teilnehmern anwesend waren.

Bei nur 39 dieser Versammlungen, knappen 7 Prozent, stellten laut der Antwort auf die Kleine Anfrage Polizei und Ordnungsbehörden überhaupt Verstöße gegen die Infektionsschutzauflagen wie etwa die Unterschreitung des Mindestabstandes oder die Nichteinhaltung der Maskenpflicht fest.

Bei diesen 39 Veranstaltungen wurden durch Polizei und Ordnungsbehörden insgesamt 368 Verstöße festgestellt, in nur 280 Fällen wurden Bußgelder verhangen, also nur bei 0,7 Prozent der Gesamtteilnehmenden. „Das über 99 Prozent der Querdenkerinnen und Querdenker sich an die Infektionsschutzauflagen gehalten haben, klingt nicht nur lächerlich, ein Blick auf ein beliebiges Pressefoto von einer solchen Versammlung bezeugt auch das Gegenteil“, kommentiert König-Preuss die Statistik.

„Unbehelligte Demonstrationen ohne Maske, ohne Hygieneschutzmaßnahmen schaffen die Räume, in denen sich Querdenkerinnen und Querdenker gegenseitig bestätigen und radikalisieren“, warnt König-Preuss. „Aus dem Nichteingreifen von Polizei und Ordnungsbehörden erwächst ein Gefühl des Anrechts, keine Maske zu tragen und keine Maßnahmen einhalten zu müssen.“ Dieses Gefühl kann mit die Grundlage dafür bieten, zur Gewalt zu greifen, wie der Mord in Idar-Oberstein jüngst zeigte.

Die Abgeordnete fordert mehr Sensibilität durch das zuständige Innenministerium. "Nicht zuletzt aus Fürsorgegründen, gerade im Vorfeld entsprechender Veranstaltungen von Corona-Leugnern, benötigt es konkretere Gefahrenprognosen und entsprechende Planungen, auch was den Kräfteeinsatz der Polizei angeht, sonst werden auch Beamtinnen und Beamte selbst zur Zielscheibe radikaler Querdenkerinnen und Querdenker wie in Schmalkalden im April 2021."
Notwendig ist es nach Ansicht von König-Preuss ebenso, die Überschneidungen zwischen sogenannten Querdenkern und dem Reichsbürgermilieu in den Blick zu nehmen: In ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage sieht die Landesregierung zwar einen engen Zusammenhang zwischen sogenannten Querdenkern und dem Reichsbürgermilieu, kann aber nur von sechs Versammlungen berichten, bei denen den Behörden konkret einzelne Reichsbürger als Teilnehmende auffielen. „Die fehlende Wahrnehmung demokratie- und menschenfeindlicher Positionen und Akteure zeigt einmal mehr, dass einerseits die antifaschistische Zivilgesellschaft und der Journalismus die Warnsysteme einer demokratischen Gesellschaft sind und sein müssen und andererseits staatliche Akteure Nachbesserungsbedarf bei Lageeinschätzungen und Umgang damit haben“.

Abschließend heißt es in der Pressemeldung der Partei: "Dem sich seit 1,5 Jahren kontinuierlich gesteigerten Hass, den antisemitischen Verschwörungserzählungen und der auch vor Mord nicht zurückschreckenden Radikalisierung muss dringend Einhalt geboten werden."
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Kommentare

21.09.2021, 16.23 Uhr
Marino50 | Querdenker
Die Linke soll sich um ihre Extremen kümmern und das Problem in den Griff bekommen. Da haben sie genug zu tun. Siehe letzte Woche in Leipzig. Nun bekommt die Polizei wieder den "schwarzen Peter". Jetzt wird wieder abgelenkt nur weil jemand eine andere Meinung vertritt. Was ist denn nun mit "Freedom Day". Da gibt es keine Masken mehr. Nicht zum Aushalten.

28   |  6     Login für Vote
21.09.2021, 16.54 Uhr
T-Rex Sauerkirschen | Querdenker
Man schaue sich nur die Bilder vom CSD in Weimar an.
Kaum Masken und kaum Abstände.
Vielleicht durch Reichsbürger unterwandert. ;-)

23   |  6     Login für Vote
21.09.2021, 16.57 Uhr
rageagainst | Unfassbar..
..das man solchen Personen eine Plattform gibt und sie Ihren geistigen Dünnsch verbreiten können. Wahnsinn...

Statt sich die Partei mal an die eigene Nase fässt und in Ihren Eigenen Reihen schaut was da so los ist. Da brauch man sich über Corona Gegner nicht öffnen. Was ist denn aktuell wieder in Connewitz losgewesen? Was passiert denn seit Jahren auf ach so braven Linken Demos? Wo wird denn geistig gebrandschatzt, gegen die freiheitlich Demokratische Grundordnung skandiert und fremdes Eigentum zerstört, Polizeibeamte angegriffen?

Sicher ist das rechte Klientel nicht besser, aber da würde ich doch mal ganz kleinlaut sein in den Linken Gefilden.

Was mich am meisten ankotzt ist diese Doppelmoral. Das geht vom Anti Kapitalismus bis hin zum Klimaschutz. Wenn man sich anschaut wie es nach einer Friday for Future Demo auf dem Gelände aussieht da wird einem nur schlecht. Klimaschutz bedeutet dann anscheinend alles vollzumüllen.
Mit was für einem Recht zerstört man fremdes Eigentum? Oder besetzt fremde Wohnungen?

Das ist alles nur noch krank.

Über den abgewendeten Anschlag des Syrers gegen die Jüdische Gemeinde spricht niemand von den Linken? Ist das nicht auch Antisemitismus? Sind die linken nicht dagegen? Oder ist das jetzt ok weil es kein Deutscher war? Da kommt kein Aufschrei, keine plötzliche rechte Terrorzelle!

Und die Tat in Ida Oberstein den Corona Gegnern und deren Protesten in die Schuhe zu schieben ist das letzte. Sie sollten sich schämen.

Aber am Ende ist man ja von Links nichts anderes gewohnt. Traurig das keiner was sagt und alles so hingenommen wird. Sonst kommt gleich die böse Nazi Keule. Da sind alle schnell dabei.

Eine Schande

30   |  6     Login für Vote
21.09.2021, 18.18 Uhr
Kama99 | Man kann ....
nur hoffen, das die Linken in einer Woche aus dem Bundestag verschwunden sind.

25   |  5     Login für Vote
21.09.2021, 19.33 Uhr
Trüffelschokolade | Idar Oberstein
An der Stelle muss man klar festhalten: Querdenker sind Terroristen. Anschläge auf Einrichtungen gab es schon vorher, jetzt ist ein Mord dazugekommen. An einem Unschuldigen, der einfach nur an der Kasse stand und seinen Job gemacht hat.

Schaut man sich die gängigen Querdenkerkanäle an, ist absolut niemand überrascht. Die lokale Gruppe ist da vorne mit dabei, hieß es da durch erst vor kurzem noch schön "Todesstrafe wird nicht reichen".

Man muss sich auch einfach anschauen in was für einem Umfeld sich der Mörder aus Idar Oberstein bewegt hat. Eine erste Auswertung seiner Social-Media-Kanäle zeigt ihn als Fan von Björn Höcke, André Poggenburg, HG Maaßen, etc.; geteilt hat er viel den Ex-Journalisten und mittlerweile hauptberuflichen Verschwörungsideologen Reitschuster, Maaßen, etc.
Seine Radikalisierung hat aber schon vor Corona stattgefunden bzw. begonnen. Das hier war nur das Ende de Ganzen. Und gefeiert wird der sinnlose Mord in einigen der einschlägigen Kanälen ebenso.

8   |  25     Login für Vote
21.09.2021, 20.05 Uhr
Leser X | Unwort
Ich schlage "Querdenker" zum Unwort für 2021 vor. Weil es das Wort "denken" beinhaltet. Und damit etwas suggeriert, was die Vertreter dieser Truppe eben gerade nicht tun. Weil die es entweder nicht können oder nicht wollen.

8   |  19     Login für Vote
21.09.2021, 20.06 Uhr
diskobolos | Ach Kama,
"Man kann ....nur hoffen, das die Linken in einer Woche aus dem Bundestag verschwunden sind."
Glauben Sie denn wirklich, es würde sich in D viel ändern, wenn die Linken und auch die AFD nicht mehr im BT wären?
Es bliebe alles beim Alten und ein bedeutender Teil der Bürger hätte dann das Gefühl nicht mehr vertreten zu sein. Wofür soll das gut sein?

8   |  10     Login für Vote
21.09.2021, 21.35 Uhr
Henkel
Der Beitrag wurde deaktiviert.
21.09.2021, 21.35 Uhr
Hans Herbert
Der Beitrag wurde deaktiviert – Verhalten Sie sich bitte höflich gegenüber Anderen.
22.09.2021, 05.12 Uhr
T-Rex Sauerkirschen | Geimpft
Man kann echt überlegen ob der „Pieks“ alle Hirnzellen verschwinden lässt…

10   |  2     Login für Vote
22.09.2021, 06.06 Uhr
Leon08 | Trüffelschokolade
Habe selten so einen Müll gelesen, wie sie hier jedesmal ablassen. Was bitte schön ist ein Querdenker? Sie sollten weniger ARD und ZDF gucken und dann hier haargenau die diffamierenden Berichte dieser Medien wiedergeben. Ich jedenfalls bin froh, dass es Menschen gibt , die sich eigene Gedanken machen und für die Erhaltung der Grundrechte einsetzen . Unsere Gesellschaft ist schon genug gespalten und wenn das Querdenker sind, dann bin ich gerne auch einer.

12   |  4     Login für Vote
22.09.2021, 06.56 Uhr
Piet
Der Beitrag wurde deaktiviert – Anm. d. Red.: Gehört nicht zum Thema
22.09.2021, 07.22 Uhr
DonaldT | betont König-Preuss
Diese linke Linke hat es nötig sich über andere Leute auszulassen.
Ablenken vom eigenen Unvermögen,
ablenken vom Versprechen, im April 2020 wären in Thüringen Neuwahlen!
Die finden gar nicht mehr statt und Linke dürfen finanziell gefördert werden.
Dieser Zustand soll hier (besonders unter Ramelow) noch möglichst lange anhalten.
Da werden die Linken es wohl aussitzen, bis wieder ein regulärer Wahltermin ansteht.
Pfui.

12   |  3     Login für Vote
22.09.2021, 07.38 Uhr
Henkel
Der Beitrag wurde deaktiviert – Verzichten Sie auf offensichtlich falsche Tatsachenbehauptungen.
22.09.2021, 11.52 Uhr
Kobold2 | Na dann
Sind wohl die Telegramm Kommentare und die anderen Befürwortungen zu diesem Mord auch nur Fake News....

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23.09.2021, 21.57 Uhr
tannhäuser | Mal abwarten...
...wenn Frau König-Preuss eine Anti-Faschismus-Demo in Erfurt, Weimar oder Jena anmeldet.

Sie kann sich ja dann bei der Leipzigerin Juliane Nagel rückversichern, wie man linksradikale Gewalt organisiert und bei Eskalationen krokodilmässig tränenvergiessend die Polizei dafür verantwortlich macht.

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