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So, 09:24 Uhr
17.10.2021
AvD hält die Verschärfungen teilweise für überzogen

Neuer Bußgeldkatalog Ende Oktober

Der Bundesrat hat Anfang Oktober in seiner letzten Sitzung vor Endes seines Geschäftsjahres eine Verschärfung von Verkehrssanktionen beschlossen. Mit der sogenannten Bußgeldnovelle werden unter anderem die Verstöße gegen Geschwindigkeitsbeschränkungen, Falschparken und Bilden einer Rettungsgasse mit höheren Bußen versehen...


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Der neue Bußgeldkatalog soll noch im Oktober in Kraft treten. Der Automobilclub von Deutschland (AvD) informiert über die neuen Sanktionen.

Der aktualisierte Bußgeldkatalog ergänzt die am 20. April 2020 beschlossene Novellierung der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO). Geändert oder neu eingeführt wurden damals etwa Regeln für das Überholen von Radfahrern, die Pflicht für Lieferfahrzeuge und Lkw zum Schritttempo beim Rechtsabbiegen innerorts und das Verbot unberechtigt eine Rettungsgasse zu benutzen. Gleichzeitig sollten im Bußgeldkatalog entsprechendes Fehlverhalten bestraft sowie bestehende Regelsätze für viele Parkverstöße und Geschwindigkeitsübertretungen erhöht werden. Die ursprünglichen Anpassungen der Bußen wurden durch Bundesrats-Fachausschüsse bei den Fahrverboten noch kurzfristig geändert. Der neu gefasste Katalog trat wegen eines Zitierfehlers nicht zeitgleich in Kraft. Das führte zu langwierigen politischen Diskussionen. Gerichte wenden deshalb nach April 2020 bis heute den vorher gültigen Bußgeldkatalog an.

Deutliche Erhöhung bei Tempoverstößen
Eine der wichtigsten Folgen aus den politischen Diskussionen ist die Beibehaltung der bisherigen Schwellen für Fahrverbote und für Punkteeinträge. Der AvD hatte sich von Anfang an gegen Verschärfungen ausgesprochen. Die wichtigsten Änderungen hat der AvD hier zusammengestellt:

Übertretung der Geschwindigkeit innerorts

Gegenüberstellung alt-neu innerorts (Foto: AvD) Gegenüberstellung alt-neu innerorts (Foto: AvD)

*1 Monat Fahrverbot bei einer rechtskräftigen Geldbuße wegen einer Überschreitung von mindestens 26 km/h und zweiter Verstoß mit mindestens 26 km/h innerhalb eines Jahres.

Übertretung der Geschwindigkeit außerorts

Gegenüberstellung alt-neu außerorts (Foto: AvD) Gegenüberstellung alt-neu außerorts (Foto: AvD)

*1 Monat Fahrverbot bei einer rechtskräftigen Geldbuße wegen einer Überschreitung von mindestens 26 km/h und zweiter Verstoß mit mind. 26 km/h innerhalb eines Jahres.

Wer unberechtigt durch eine gebildete Rettungsgasse fährt oder sich an Einsatzfahrzeuge dranhängt zahlt zwischen 280 Euro bis 320 Euro, je nach Begehung, und muss mit 1 Monat Fahrverbot und 2 Punkten in Flensburg rechnen.

Falsch Halten oder Parken wird ebenfalls deutlich teurer. Zum Beispiel wird das Halten in zweiter Reihe mit 55 Euro belegt. Wird dabei jemand gefährdet, sind schon 70 Euro fällig, die Behinderung ist mit 80 Euro, Sachbeschädigung mit 100 Euro festgesetzt, jeweils mit einem eingetragenen Punkt.

Auch das unerlaubte Parken auf Geh- und Radwegen wird erheblich höher geahndet. Im Grundtatbestand sind jetzt schon 55 Euro verhängt, wird der Fuß- oder Radverkehr behindert oder länger als eine Stunde geparkt, stehen bis zu 80 Euro im Katalog und es gibt einen Punkt.

Das Blockieren einer gekennzeichneten Feuerwehrzufahrt ist jetzt mit 100 Euro und einem Punkt gelistet.

Schwerbehinderten-Parkplätze unberechtigt zu nutzen kann künftig 55 Euro Verwarngeld nach sich ziehen.
Das gilt jetzt auch für Parken auf Parkplätzen für E-Fahrzeuge oder Carsharing-Wagen, wenn man keines der genannten Pkw-Kategorien führt. Auch dann können 55 Euro verhängt werden.

Fahrer von Lkw und Lieferwagen, die innerorts beim Rechtsabbiegen nicht Schrittgeschwindigkeit fahren, müssen künftig 70 Euro zahlen und bekommen einen Punkt eingetragen. Damit wird auf Gefährlichkeit der nicht ordnungsgemäß durchgeführten Richtungsänderung eines Fahrzeug-Lenkers reagiert, die für geradeaus fahrende Radfahrer ein tödliches Risiko darstellt.

Besondere Rücksicht auf zu Fuß Gehende beim Abbiegen wird auch von Fahrzeugführern verlangt. Wird der Fußgänger gefährdet, zahlen motorisierte Fahrzeugführer 140 Euro und erhalten 1 Monat Fahrverbot sowie einen Punkt. Die Regel gilt auch für Radfahrer, die 70 Euro zahlen müssten und einen Punkt im Register erhalten.

AvD sieht keinen Grund für viele der verschärften Neuregelungen
Fast alle Neuregelungen im Bußgeldkatalog waren schon in der Novelle vom letzten Jahr enthalten. Der untaugliche Versuch einiger Bundesländer unverhältnismäßige Fahrverbote für Autofahrer einzuführen ist damit vom Tisch. Die Verabschiedung des Bußgeldkatalogs beendet gleichzeitig die Rechtsunsicherheit, welche Sanktionen anwendbar sind.

Für den AvD besteht auch jetzt keine Notwendigkeit, die Bußen in diesem Maße anzuheben. Die Statistiken zeigen, dass sich Kraftfahrer überwiegend an die Verkehrsregeln halten. Die entsprechenden Registereinträge in Flensburg sind in den letzten Jahren nicht angestiegen. Verkehrsteilnehmer beachteten die Vorschriften schon überwiegend unter Geltung der bisherigen Sanktionsgrenzen. Das zeigen auch die Entwicklungen der Unfall- und Unfallopferzahlen, bei denen in den Jahren 2019 und 2020 die niedrigsten je aufgezeichneten Zahlen registriert wurden. Auch ohne die Pandemieeffekte weisen die Zahlen seit Jahren immer niedrigere Geschädigtenzahlen aus.

Der AvD sieht aber in der unzureichenden Durchsetzung der bestehenden Verkehrsregeln gegenüber Kraftfahrern, aber auch gegenüber Radfahrern und Fußgängern, ein Problem. Abschreckende Bußen dürfen nicht mangelnde Kontrolldichte verschleiern.

Der AvD tritt weiter dafür ein, dass sich zur Steigerung der Verkehrssicherheit alle Verkehrsteilnehmer im Straßenverkehr mit der gebotenen Vorsicht verhalten und jederzeit Rücksicht auf andere nehmen.
Autor: red


Kommentare
Echter-Nordhaeuser
17.10.2021, 10.27 Uhr
"Neuer Bußgeldkatalog"
Für so ein Schwachsinn vertrödeln unsere Obersten ihre Zeit dafür ist auch genug Zeit da um herauszufinden wie man dem Autofahrer noch mehr Geld aus der Tasche ziehen kann. Die sollten sich lieber damit beschäftigten wie man die Spritpreise wieder in vernünftige Bahnen bringt aber dafür haben sie ja wieder keine Zeit.
Feldgieker
17.10.2021, 10.45 Uhr
Nun ja,Echter-Nordhaeuser
Hier kann jeder selber bestimmen wie hoch die Geldbuße sein wird. Wer viel bezahlen will fährt eben schneller und wer nichts bezahlen will hält sich an die Limits.
Das ist angewandte Mathematik der 2. Klasse größer, kleiner oder gleich.
Jetzt jammere nicht , andern Ortes ist es entschieden teurer. Z.B. in der Schweiz, und dort hält sich der Nichtschweizer auch an die Regeln. Sogar ich.
Schönen Sonntag noch.
diskobolos
17.10.2021, 10.56 Uhr
Ist doch klar
Straßenverkehr funktioniert nur mit Regeln, Regeln nur mit Kontrollen, Kontrollen nur mit geeigneten Sanktionen.
Das als "Schwachsinn" zu bezeichnen zeugt von solchem.
altmeister
17.10.2021, 12.16 Uhr
Ungerecht
Ein neuer Bußgeldkatalog.
Toll!?
Nein, noch immer nichts dazu gelernt!
Es ist und bleibt eine ungerechte Bestrafung, da auch bei diesen neuen Bedingungen ohne Rücksicht auf die Einkommenssituation bestraft wird.
Natürlich hat es Jeder selbst in der Hand (oder dem Fuß), die vorgeschriebenen Regeln einzuhalten, jedoch ist die Bestrafung für einen Geringverdiener gravierender und für Angehörige der gehobenen Einkommensklassen viel weniger schmerzhaft. Selbst Fahrverbote können von der Oberschicht leichter weggesteckt werden.
Warum nicht Regelungen, welche das Einkommen berücksichtigen, nach Tagessätzen, wie es in den skandinavischen Ländern üblich ist und auch in der deutschen Rechtsprechung häufig angewandt wird?
So wäre eine gerechtere und zielführendere Sanktionierung von Verkehrsdelikten möglich, wenn auch dem Wohlhabenden, einem der nicht so aufs Geld schauen muss, die Strafe schmerzt.
Aber, dieses wurde wieder gerade von denen beschlossen, welche nun einmal nicht so sehr mit dem Geld rechnen müssen. Ist doch einleuchtend?
Alexandra S.
17.10.2021, 12.28 Uhr
Was soll der Blödsinn?
Strafen entsprechend dem Einkommen? Was soll das denn? Gleiches Vergehen= gleiche Strafe!!! Oder soll der Arzt demnächst beim Bäcker 2 Euro für ein Brötchen zahlen und die Frisörin 0,30 €??? Wer in D wenig verdient, hat beteits zahlreiche finanzielle Vorteile! Keine Kita Gebühren, Bafög usw.! Irgendwann ist es auch mal gut.
Kitty Kat
17.10.2021, 12.51 Uhr
Warum die Aufregung?
Einfach an die Regeln halten und das Autofahren kostet zumindest an dieser Stelle 0 Euro mehr wie bisher.
Rücksichtslosigkeit, Egoismus und Autonahkampf sind auch nach den neuen Bestimmungen noch viel zu milde bestraft.
altmeister
17.10.2021, 13.45 Uhr
Wenn man keine Ahnung hat...
Sehr geehrte Alexandra S., Ihnen scheint bei dieser Diskussion der § 40 StGB nicht bekannt zu sein, welcher schon seit 1975 im deutschen Recht zur Anwendung kommt, jedoch nicht im Zusammenhang mit der Verhängung von Bußgeldern im Straßenverkehr.
Der Vergleich mit dem Bäcker und Frisör ist im Zusammenhang mit Bestrafung wirklich daneben und unangebracht! Was hat ein Einkauf, der verständlicherweise keine Bestrafung ist und der freien Entscheidung unterliegt, selbst welche Preiskategorie gewählt wird, mit einem Bußgeld zu tun?
Etwas Verstand sollte auch bei Kommentaren angewandt werden, noch dazu, da diese Regelung der Bestrafung nach Tagessätzen keine neue Sache ist und schon im deutschen Recht angewandt wird, nur im Zusammenhang mit dem im Artikel behandelten Anwendungsfeld nun einmal nicht und von mir als die bessere empfunden wird.
Kobold2
17.10.2021, 14.13 Uhr
Klar ist
das halt vielen nicht diskobulus.
Regeln und Sanktionen bei Nichteinhaltung ist was für linksgrünversiffte Gutmenschen, die nicht normal denken können.
Heute heißt das Bevormundung und Abzocke. Sollte sich dann die Abzocke in unmittelbarer Nähe eines "Opfers" befinden, oder gar das "Opfer" davon betroffen sein, gibt es gleich den "fachkundigen" Rat lieber an anderer Stelle zu kontrollieren.
Das wird hier sogar von hier kommentierenden Rettungskräften propagiert und beklatscht. Die Einhaltung von Regeln an einer unfallträchtigen Kreuzung ist nicht notwendig, dafür solle man lieber LKWs kontrollieren und nach langer Beratung der Öffentlichkeit dann als Erfolg, eine steuergeldfinanzierte Ampel präsentieren.
Man kann nur für manche hoffen, das sie nie ins Ausland fahren. Da kann es vorkommen, das für hier so überbewertete Aktionen, wie die Bildung einer Rettungsgasse gleich mal der gesamte Monatslohn fällig wird.
Erfahrungsgemäß fährt man in Deutschland am aggressivsten und rücksichtslosten.
Zusammenhänge mit den zu erwarteten Strafen halte ich nicht für zufällig.
diskobolos
19.10.2021, 09.30 Uhr
Bestrafung nach Einkommen?
... wäre tatsächlich irgendwie gerechter. Scheitert aber am hohen Verwaltungsaufwand.
Durch "Punkte" und Fahrverbote wird die Gerechtigkeit dann aber wieder verbessert. 50 oder 100€ dreimal im Jahr stört viele kaum. Ein wachsendes "Konto" inFlensburg aber schon.
Frank Tabatt
20.10.2021, 19.46 Uhr
Bußgeldkatalog beschlossen
Über den ganzen Verfahrensweg kann man nur den Kopf schütteln . Die Verschärfungen der bisherigen Regeln werden von Leuten abgenickt ( Verkehrsminister , Bundesrat) , die selber von Fahrern gefahren werden , nie selber Gefahr laufen geblitzt zu werden weil man noch versucht einen knappen Termin zu schaffen oder in der Not kurz nicht so richtig geparkt zu haben .Ausserdem wissen die bestimmt wie Herr Scholz nicht was 1 Liter Sprit kostet - der Fahrer tankt doch .
So etwas nennt man Dekadenz -die Oben wissen nicht mehr wie es denen Unten geht.
Paul
20.10.2021, 21.50 Uhr
Bußgeld???
Das hört sich an wie in der Kirche, wo man "Buße" ablegen muß.
Abgesehen davon eh Quatsch, weil eh keiner da ist der es Kontrolliert. Bsp.: der Gebrauch von Handys o.ä in Fahrzeugen??? Es werden nach wie vor lustig weiter Handys ect. in den Autos benutzt obwohl da die Strafe auch bei 80 € und 1 Monat Fahrverbot ist. Halten sich trotzdem Viele nicht dran. Genau wie Überhohlmanöver oder Raserei oder zu dichtes Auffahren.
Wird ja auch nicht Kontrolliert, ja und von Wem auch.
kies/chri
21.10.2021, 16.49 Uhr
Geschwindigkeit - Chris.
Also ich begreife einfach nicht wie man den Leuten das Geld aus der Tasche ziehen muss. Jeder muss sehen wie er im Straßenverkehr sich zu benehmen hat. Bußgelder zu erhöhen ist in meinen Augen schwach sinn. Ich Wohne in der Bochumer Straße, seit dem die Grimme alle teils gesperrt ist und der Verkehr überwiegend auf die Bochumer Straß umgeleitet wurde sehe ich wie hoch das Verkehrsaufkommen ist. Aber damit nicht genug die Bochumer Straße ist mit einem Tempolimit von 30 km.
Egal was für ein Auto hier durch fährt, die halten sich überwiegend nicht an die 30. Sogar die Polizei fährt hier viel zu schnell! Als Augenzeuge sollte man doch mehr Kontrollen vor Ort durchführen! In diesem Jahr wurden gerade 2 mal eine solche Kontrolle durchgeführt.
Nach dem neuen Bußgeldkatalog könnte das Land tausende von € einnehmen, wenn man eben Kontrollen in Abständen durchführen würde.
Ich denke Büßen müssen wir als Anwohner!
Gerechtigkeit siegt vor Vernunft oder ....
Kobold2
21.10.2021, 17.09 Uhr
Nun,
nach meiner Erfahrung wird Tempo 30 ja gern von betroffen Anwohnern auch zurecht kontrollierend betrachtet. Nur hab ich meine Zweifel, das man sich in anderen Tempo 30 Zonen auch so korrekt verhält.....
tannhäuser
21.10.2021, 18.47 Uhr
Schon wieder die nächste Unterstellung!
Bloß weil sich Menschen an Geschwindigkeitsverstößen vor der eigenen Haustür stören, benehmen sich dieselben anderenorts genauso asozial?

Kobold2, waren Sie bis 89 eventuell in dem Haus in SDH angestellt, in dem sich heute das Gesundheitsamt befindet?

Was Sie hier regelmäßig an Verdächtigungen gegen andere Menschen raushauen klingt ähnlich wie "Mein Nachbar guckt Westfernsehen!"

Aber dann moralisch in der Nase bohren und irgendwelche vergangenen Geschichten zum Vorschein bringen, von denen Sie nur die offiziell veröffentlichte Version kennen und nicht Tatsachenberichte von direkt Beteiligten.
HisMastersVoise
21.10.2021, 19.22 Uhr
So viel warme Luft !!
Die STVO ist ein Gesetz und für alle gemacht und von allen einzuhalten. Sie ist gemacht für alle Verkehrsteilnehmer gleichermaßen, ob Anfänger, Rentner , Berufskraftfahrer oder Schumacherkopie. Also macht was Ihr wollt und lebt mit den Konsequenzen. Wer sich an die Regeln hält, braucht rein gar nichts zahlen. Wenn ich an Norwegen denke mit Gefängnisstrafen ab einer bestimmten Überschreitung von Geschwindigkeiten, kann ich über die Diskussion hier nur lächeln.
Kobold2
21.10.2021, 19.53 Uhr
Neues Hobby?
Ich wohne selbst in einer Tempo 30 Zone und das andere sind die Erfahrungen aus lumpigen 25 Jahren Fernverkehr und noch ein bissel drumrum.
Ebenfalls benehmen sich nach meiner Erfahrung, ja richtig Erfahrung und nicht bloßen Unterstellungen, uneinsichtige Leute am aggressivsten, wenn man sie auf ihre Fehler anspricht. Im weit ausholen und tief graben um irgendwo ein noch so abwegiges Argument zu finden sind sie hier der unangefochtene Spitzenreiter.
Ich werde regelmäßig in der 30 Zone der Jecha Straße überholt, nur seit der Baustelle geht s wegen der Warteschlange an der Ampel im Gegenverkehr nicht mehr. Dafür könnt ich , genau wie am Krankenhaus, den Motor ausmachen. Man wird dann von den Hinterherfahrenden durchgeschoben. Manch mal finde ich die gar nicht im Rückspiegel, weil man mir am Unterfahrschutz fast festklebt.
Nachts durch Greußen kann ich drauf warten, das mir am Ende der 30er Zone jemand hinter mir klebt, obwohl am Anfang der Zone kein Auto zu sehen war, auch nicht aus den Nebenstraßen. Das die Anwohner etwas mehr Ruhe haben wollen, scheint vielen nicht bewußt.
Ich bin auf meinen Führerschein angewiesen weil ich u.a. meinen Job sehr gern mache, aber deswegen halte ich mich mit zusätzlichen Spenden vornehm zurück.
Klapp nicht immer, aber hält sich i.d.R. übers Jahr im niedrigen zweistelligen Bereich, bei irgendwo um 120 bis 140t km Fahrleistung.
Wenn es mich mal trifft, suche ich auch nicht die Schuld am Gesetzgeber, oder am Bußgeldkatalog.
Ganz "interessant" ist die neue Regelung beim rechts abbiegen innerorts Schrittgeschwindigleit für Lkw zu fahren. Man siehr förmlich die Ungeduld der Hinterherfahren im Rückspiegel, weil sie Angst haben die Ampelphase nicht mehr zu schaffen.
Das kommt davon, wenn man die Schuld immer nur in die gleiche Ecke schiebt und anderen dafür einen Freibrief ausstellt, das Gehirn abzuschalten.
Aber das haben sie und der Gelegenheits-Lkw Fahrer schon letztens nicht verstanden...
Aber sie waren in passender Gesellschaft....
pseudonym
21.10.2021, 21.09 Uhr
Spiegelbild der Gesellschaft
Wenn der IQ in Deutschland sinkt (man suche danach im Netz) (z.B. durch Einwanderung, Bildungskrise etc.), muss man natürlich mit höheren staatlichen Repressionen die Leute im Zaum halten, weil es scheinbar mehr werden, die über die Stränge schlagen. Deswegen auch u.a. wahrscheinlich bald Tempo 130 trotz aller Dementi, weil immer weniger verantwortungsvoll höhere Geschwindigkeiten fahren ( Abstand, Vorausschau, Rücksichtnahme etc) bzw. Fahrphysik verstehen. (E_kin=0,5m*v^2) . Alles eine ganz normale Folgeerscheinung. Die höheren Strafen im Straßenverkehr sind nur ein kleiner Baustein, wie die Eigenverantwortung und Freiheit durch den immer stärker repressiv wirkenden Staat eingeschränkt wird, damit das Zusammenleben nicht jeden Tag aufs Neue ausgehandelt werden muss. Wir stehen erst am Beginn dieser Entwicklung und es wird nicht die letzte Erhöhung dieses Kataloges sein.
HisMastersVoise
23.10.2021, 23.46 Uhr
Au Backe !!
Nach der obigen These sind dann alle Nationen mit Geschwindigkeitsbegrenzung Diktaturen mit einem völlig entrechteten Volk. Wenn das unsere Nachbarn hören würden.... besser nicht. Dabei geht es doch nur um die Automobilindustrie und deren Lobbyarbeit. Wie schon die Feuerwehr sagte. " Rasen Sie ruhig weiter, wir schneiden Sie raus." Wenn also ein Bußgeldkatalog das Signal für die Abschaffung der Demokratie sein soll........Au Backe, das tut weh!
pseudonym
24.10.2021, 08.51 Uhr
Es hindert
Sie ja keiner, in ein Land mit Geschwindigkeitsbegrenzung zu ziehen. Dann werden Sie die "Freiheit" der Nachbarländer schon kennenlernen. Einfach ein Selbstexperiment wagen!
Halssteckenbleib
25.10.2021, 19.21 Uhr
Nur nicht aufregen
über den Bußkatalog.Da das Leben immer hektischer und Zeit immer knapper wird ist in vielen Fällen so ein netter Katalog eine gute und schnelle Einnahmequelle.Genauso ist es mit Spritpreisen.Die zu regulieren bedeutet Verlust den keiner will.Gewinnoptimierung ist eben das Zauberwort.Wir haben halt Kapitalismus den auch nicht jeder wollte.
Frank Tabatt
25.10.2021, 20.05 Uhr
neuer Bussgeldkatalog
Dazu kann man nicht viel sagen , nur so viel - die Leute die das beschlossen haben kaum selber in Versuchung geraten gegen ihre neuen Regeln selber zu verstossen, weil diese Prominenz gefahren wird auf unsere Kosten von Fahrern denen manchmal der Fussschweiss auf der Stirn steht wenn der nächste Termin für den Chef/Chefin knapp dran ist . Oder gelten dann die Regeln nicht ?
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