Das Bundesverfassungsgericht hat einen Eilantrag gegen die geplante Impfpflicht im Pflege- und Gesundheitswesen abgelehnt. Damit kann das Gesetz vorerst umgesetzt werden. Eine endgültige Entscheidung steht allerdings noch aus...

Dazu sagt René Aust, sozialpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag:
„Mit dem Hinweis auf die juristische Spitzfindigkeit, dass die Impfpflicht kein Impfzwang und daher ein 'vorübergehender' Verlust des Berufs akzeptabel sei, werden die betroffenen Pflegekräfte geradezu verhöhnt. Es ist unsozial die Existenzängste der Betroffenen so locker bei Seite zu schieben!

Außerdem ignoriert das Bundesverfassungsgericht die drohende Versorgungskrise im Gesundheitsbereich: Wenn Beschäftigte in Krankenhäusern und den Pflegeheimen ihren Beruf verlassen, müssen Krankenhäuser und Pflegeheime neue Leute – die es nicht gibt – einstellen. Erfahrungen aus Kanada und Großbritannien zeigen, dass uns der Kollaps des Gesundheitssystems nicht wegen Corona, sondern wegen der Impfpflicht im Gesundheitswesen droht.“