Mit Blick auf die Ausführungen von Infrastrukturministerin Susanna Karawanskij zur Fortschreibung des Landesentwicklungsprogramms und Umweltministerin Anja Siegesmund zum 2-Prozent-Flächenziel erklärt der energiepolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Thomas Gottweiss...

„Die Landesregierung plant nichts weniger als den Abschied von der Konzentrationsplanung für Windenergie. Wenn Gemeinden künftig ohne die regionalen Planungsgemeinschaften eigene Gebiete für Windenergieanlagen ausweisen dürfen, droht ein völliger Wildwuchs beim Ausbau. Im Sinne der Sache sollte man einen größeren Einfluss der Gemeinden auf Repowering-Flächen beschränken, also auf die Gebiete, in denen aufgrund einer früheren Planung bereits eine Vorbelastung besteht. Die Pläne der Landesregierung führen dagegen zu rechtlichen Problemen: Wie sollen die Regionalen Planungsgemeinschaften ein schlüssiges Gesamtkonzept aufstellen, wenn jede Gemeinde machen kann, was sie will? Auch werden dem unkontrollierten Einfluss von Investoren auf kleine Gemeinden Tür und Tor geöffnet. Das Landesentwicklungsprogramm soll Basis der Landesplanung sein, nicht Abschied von jeder überregionaler Steuerung.

Auch die Bundesregierung darf die konkreten Lebensumstände und den Einfluss auf das Wohnumfeld der vom Windkraftausbau betroffenen Bürger nicht einfach beiseite wischen. Die Klagen und Proteste der Anwohner sind nicht aus der Luft gegriffen. Probleme mit zu geringen Mindestabständen, Lärm, Schattenwurf, Artenschutz, Brandschutz und nachhaltigen Veränderungen der umgebenden Landschaft sind nicht wegzudiskutieren. Die Anlagen prägen über viele Jahre das Leben und das Wohnumfeld der Anwohner nachhaltig. Die Selbstbestimmung der Menschen darf nicht ignoriert werden.“