„Die gestiegenen Energiepreise gehen an die Substanz. Energieintensive Unternehmen, Selbständige und Endverbraucher sind am Limit angekommen oder schon darüber hinaus. Die hohen Energiepreise setzen allen zu. Die jetzigen Umstände dulden keinen Aufschub", sagt Stefan Schard, CDU-Landtagsabgeordneter...



Mit der einmaligen Unterstützung von Hilfebedürftigen in Sachen Energiekosten ist nur an einen Teil der Bevölkerung gedacht. Auch Pendler, die sich den täglichen Weg zur Arbeit kaum noch oder nicht mehr leisten können, und Normalverdiener, ohne die staatlichen Unterstützungsleistungen, stehen vor immensen Problemen.

Mit seiner Landtagsfraktion hat er deshalb eine Initiative zur Senkung der Steuerlast gestartet und sich mit anderen CDU-Landtagsfraktionen und der Bundestagsfraktion abgestimmt. „Die existenziellen Probleme der Wirtschaft und der Menschen dürfen nicht übersehen werden“, macht Schard deutlich. Für ihn ist es ein Hohn, dass die Regierung noch nicht ausreichend bei den Steuern gehandelt hat, wobei die öffentliche Hand bei hohen Spritpreisen durch höhere Steuern profitiert. „Mit jedem Cent mehr an der Zapfsäule steigt die Einnahme des Staates bspw. bei der Mehrwertsteuer.

In einer solch existentiellen Situation ist das nicht vertretbar. Energiesteuer, Mehrwertsteuer, EEG- und CO2 - Umlage - das alles verteuert die Energie immens. Diese Abgaben müssen jetzt gesenkt werden, damit das Getriebe weiterläuft", ist Schard überzeugt. „Die Zeiten sind nicht mit früheren vergleichbar. Die Situation muss jetzt neu bewertet werden, auch und insbesondere unter dem Einfluss des Ukraine-Krieges. Das duldet keinen Aufschub."

Schard fordert eindringlich zum schnellen Handeln auf.