Anfang Juni findet die Europawahl statt. Mit Blick auf bestehende Wahlabsichten läge die CDU/CSU aktuell leicht über ihrem Europawahltiefstand von vor fünf Jahren und hätte 30 Prozent in Aussicht. Die Grünen würden mit...

Grafik (Foto: infratest dimap, im Auftrag der ARD)
15 Prozent ihren 2019er Rekordwert deutlich verfehlen, die SPD bliebe momentan mit 14 Prozent nochmals hinter ihrem damaligen Tiefstwert. Die mit Korruptions- und Spionagevorwürfen konfrontierte AfD würde besser abschneiden als vor fünf Jahren, dürfte mit derzeit 15 Prozent aber hinter ihren Erwartungen zurückbleiben. Auf die FDP kämen Verluste zu, sie würde 4 Prozent erzielen.

Die Linken-Abspaltung BSW käme aus dem Stand auf 7 Prozent, die Linke selbst würde derzeit unter 3 Prozent bleiben, ebenso alle übrigen Parteien. Zusammen kämen die Kleinstparteien derzeit auf 15 Prozent, wobei in diesem Kreis neben der Linken und den Freien Wählern, Die Partei, die Tierschutzpartei und Volt etwas herausragen. Das derzeitige Wahlinteresse fällt mit 49 Prozent leicht schwächer aus als zu Beginn des Europawahlkampfes 2019.

Die Sonntagsfrage misst aktuelle Parteipräferenzen und kein tatsächliches Wahlverhalten. Sie ermittelt einen Zwischenstand im Meinungsbildungsprozess der Wahlbevölkerung, der erst am Wahlsonntag final abgeschlossen ist. Rückschlüsse auf den Wahlausgang sind damit nur bedingt möglich. Viele Wähler legen sich kurzfristig vor einer Wahl fest. Eine große Bedeutung hat zudem der Wahlkampf mit der gezielten Ansprache von unentschlossenen und taktischen Wählern.

Grafik (Foto: infratest dimap, im Auftrag der ARD)
Die Politik in der EU lässt offensichtlich Erwartungen unerfüllt. So sind zwei Drittel der Wahlberechtigten eher unzufrieden mit der Politik auf EU-Ebene, ein Drittel ist eher zufrieden. Zu einem deutlich kritischen Urteil gelangen vor allem die Anhänger von AfD, BSW und der sogenannten sonstigen Parteien, wohlwollender fällt der Blick insbesondere in den Reihen von SPD und Grünen aus. Als größte Probleme für die EU gelten aus Bürgersicht die Zuwanderung sowie außenpolitische Konflikt- und Bedrohungslagen, gefolgt vom Klima- und Umweltschutz und Wirtschaftsfragen. Flüchtlingsabkommen, bei denen umfangreiche EU-Finanzmittel in Aussicht gestellt werden, wenn Staaten Migrationsbewegungen bremsen, überzeugen jeden Zweiten in Deutschland.

Vorwürfe gegen Europapolitiker Krah irritieren AfD-Anhänger kaum
Der Europawahlkampfauftakt ist begleitet von Vorwürfen gegen den AfD-Spitzenkandidaten Krah, Geld aus Russland und China angenommen zu haben. Jeweils sieben von zehn Bundesbürgern legen der AfD nahe, ihre Nähe zu Russland bzw. China zu überdenken. Für eine Neu-Positionierung ihrer Partei insbesondere gegenüber Russland sieht eine Mehrheit der AfD-Anhänger allerdings keinen Anlass. Drei von vier AfD-Anhängern finden es stattdessen übertrieben, wie die Öffentlichkeit mit den Vorwürfen gegen den eigenen Spitzenkandidaten umgeht.

Sonntagsfrage Bundestagswahl: kaum Veränderungen
In der bundespolitischen Stimmung liegt die AfD wie im Vormonat, bei einer Bundestagswahl zum jetzigen Zeitpunkt käme sie auf 18 Prozent Stimmenanteil. Während die AfD-Sonntagsfragenwerte in den vergangenen Monaten erodiert sind, hat sich ihr Gesamtwählerpotenzial kaum verändert. Wie im vergangenen September zeigt sich weiterhin ein gutes Fünftel aller Bundesbürger (23 Prozent; -1) grundsätzlich offen für die Wahl der Partei.

Derzeit stärkste Kraft bei einer Bundestagswahl wäre nach wie vor die CDU/CSU mit 31 Prozent (+1) Wähleranteil. Sozialdemokraten und Grüne würden wie im Vormonat je 15 Prozent erzielen. Mit jeweils 5 Prozent hätten FDP (+1) und BSW (+/-0) Chancen auf den Bundestagseinzug. Alle übrigen Parteien, darunter auch die Linke, blieben dagegen von der Mandatsschwelle weit entfernt. Zusammen kämen sie auf 11 Prozent (-2).

Bundesregierung weiter ohne Ansehensschub
Bislang ist auch in der zweiten Hälfte der Legislaturperiode ein Ansehensschub für die Ampelkoalition ausgeblieben. Aktuell 19 Prozent sind mit den Regierungsleistungen zufrieden, 79 Prozent üben Kritik. SPD-Verteidigungsminister Pistorius ist mit einem Zuspruch von 58 Prozent nach wie vor der einzige Politiker, der mehrheitlich positiv bewertet wird. Kanzler Scholz überzeugt wie im Vormonat 22 Prozent. FDP-Finanzminister Lindner verliert im Monatsverlauf an Unterstützung und erhält derzeit nicht mehr Zuspruch als die AfD-Fraktions- und Parteivorsitzende Weidel.

Neben dem CDU-Parteivorsitzenden Merz werden dem bayerischen Ministerpräsidenten Söder sowie dem NRW-Regierungschef Wüst Ambitionen auf die Unions-Spitzenkandidatur zur nächsten Bundestagswahl unterstellt. Von den drei Politikern überzeugt Söder derzeit die meisten Wahlberechtigten. Wüst und Merz punkten jeweils bei fast drei von zehn, wobei der NRW-Ministerpräsident bundesweit noch nicht allen ein Begriff ist.

Hälfte unterstützt Schuldenbremse, aber kaum Unterstützung für Ausgabenkürzungen
Wegen bestehender Finanzierungslücken bei gleichzeitig strengen Vorgaben der Verschuldungsbremse deuten sich schwierige Verhandlungen für den nächsten Bundeshaushalt an. Die Schuldenbremse ist bei gut der Hälfte der Bundesbürger populär, während sich vier von zehn für Lockerungen aussprechen, um z.B. öffentliche Investitionen zu ermöglichen. Zugleich tun sich die Bundesbürger mit staatlichen Ausgabensenkungen nicht leicht.

Noch am größten fällt die Akzeptanz hierfür beim Bürgergeld und der Flüchtlingsintegration aus. Aber auch dort plädiert nur etwa jeder Zweite für Budgetkürzungen. Ein Ausgabenmoratorium in zentralen wohlfahrtsstaatlichen Kernfeldern wie Gesundheit und Pflege, Altersvorsorge oder in der Familienpolitik findet nicht nur keine Unterstützung bei den Bundesbürgern, vielmehr werden dort mehrheitlich Ausgabensteigerungen favorisiert.