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Do, 07:10 Uhr
26.06.2008

Probleme mit Behördenstrukturwandel

Im Bericht des Landrats des Kyffhäuserkreis, Peter Hengstermann (CDU) auf der gestrigen Kreistagssitzung wies er auf Probleme hin, die im Rahmen der Übernahme von Aufgaben es ehemaligen Versorgungsamtes auftraten und noch nicht gelöst sind...

In seinem Bericht vor dem Kreistag informierte Hengstermann auch über die Resultate, welche die Behördenstrukturreform mit sich gebracht hat. Während es im Bereich Umwelt recht reibungslos über die Bühne ging, gab und gibt es noch im Bereich der staatlichen Versorgungsverwaltung Probleme, bei dem sich der Zuständigkeitswechsel von Land zu Kreis auch am 1.5.2008 erfolgte.

Dazu waren am 24.4. 14.021 Akten vom Versorgungsamt an den Kreis überstellt worden. Darunter immerhin 1.550 vom Versorgungsamt Erfurt angearbeitete Fälle, Antragseingang, bis zum Widerspruchs- und Klageverfahren. Die Aktenbearbeitung im Versorgungsamt wurde offiziell Anfang März 2008 eingestellt. An Hand der vorliegenden Akten, so Hengstermann, sei erkennbar, dass bereits ab Dezember 2007 keine kontinuierliche Aktenbearbeitung mehr stattfand! Es wurde nicht mal mehr die eintreffende Post zu den Akten sortiert, sondern die Post wurde unsortiert in Kisten dem Landkreis übergeben.

Bei soviel Schlamperei im Verwaltungsamt, anders ist wohl so eine Arbeitsweise nicht mehr zu bezeichnen, stellt sich hier die Frage der Verantwortlichkeit. Es sollte doch wohl geprüft werden, ob nicht nachträglich die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden. Denn die Verantwortlichen sind bestimmt in anderen Behörden untergekommen.

Erschwerend für den Landkreis kam hinzu, dass aus dem Mitarbeiterstand des Versorgungsamtes kein Personal gewonnen werden konnte, welches auf Dauer im Zuständigkeitsbereich die Arbeit fortführt. Auch so ein Punkt, der bei vielen Arbeitnehmern Unverständnis hervorrufen dürfte. In der freien Wirtschaft wird bei Arbeitsplatzverlagerungen nicht so zimperlich mit den Arbeitnehmern umgesprungen, wenn es dort zu Arbeitsplatzverlagerungen kommt.

Gerade mal eine Mitarbeiterin des Versorgungsamtes Erfurt wurde im Rahmen eines Abordnungsverhältnisses für sechs Monate dem Kyffhäuserkreis zugeteilt. Von den ehemals 130 Mitarbeitern des Versorgungsamtes bekam der Kyffhäuserkreis gerade mal fünf VbE zugeordnet. Genau diese Anzahl Mitarbeiter setzt das Landratsamt jetzt auch ein, plus eine Auszubildende aus dem 3. Lehrjahr, ab dem 13.05.2008. Um die Übernahme und Neuordnung der Akten zu verbessern, wurde das Team jetzt durch Auszubildende verstärkt.

Trotzdem wurden bereits 275 Neuanträge und 216 Änderungsanträge gestellt. Zusammenfassend musste Hengstermann einschätzen, dass es zumindest in diesem Bereich zweifelhaft ist, dass die Kommunalisierung tatsächlich Einsparungen mit sich gebracht hat. Die Thüringer Landkreis hatten schon im Vorfeld der Maßnahme gegen diese Aufgabenübertragung protestiert.

Autor: khh

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