Im Rahmen der Bürgerfragestunde übergab der Verein für Bürgerhilfe e.V. in einem offenen Brief eine Stellungnahme zu Straßenausbau- und Abwasserbeiträge an alle Fraktionen des Stadtrates. Was noch passierte erfahren Sie hier ...

In der Bürgerfragestunde gab es eine Anfrage per Brief, in dem Unverständnis über die neue Tourismuswegweisung im Rahmen der neuen Ortsumfahrung Sondershausen geäußert wurde. Die neue Wegweisung Großfurra - Bleicherode wird über die Ausfahrt B4 Schachtstraße, Nordhäuserstraße Kreisel nach Großfurra – Bleicherode geleitet. Sinnvoller, so der Briefschreiber, wäre doch die Wegweisung direkt über Schachtstraße (über Schcht V) nach Großfurra. Das Straßenbauamt wird deshalb nochmals angeschrieben. Allerdings gibt es auch noch einige andere Dinge zu beachten, so Bauamtsleiter Manfred Kucksch im Nachgang. Für Pkw ist die Weiterleitung über Schacht V eine deutlich Ersparnis und eine große Entlastung für den Durchgangsverkehr in Stockhausen. Lkw haben aber bei dieser Variante in Großfurra aber Probleme beim Abbiege in der Rumbachstraße Richtung Bleicherode, weil es dort ein rechtwinklige schmale Abbiegung ist. Einen Kompromiss zu finden scheint nicht ganz einfach.

Im Rahmen der Bürgerfragestunde übergab der Verein für Bürgerhilfe e.V. einen offenen Brief an alle Fraktionen des Stadtrates. In dem offenen Brief wird die in Thüringen gängige gesetzliche Praxis der Erhebung von Straßenausbaubeiträge als in höchstem Maße ungerecht bezeichnet. Auch habe Deutschland als einzigste Land in der EU noch so ein antiquiertes Gesetz. Der offene Brief wurde nicht nur an die Fraktionen des Stadtrates übergeben, sondern dem Bürgermeister von Sondershausen, dem Landrat, den Fraktionen des Kreistages und den Landtagsmitgliedern Gudrun Holbe und Günter Grüner. Den genauen Wortlaut der Stellungnahmen können Sie dem folgenden PDF -Dokument entnehmen.



Bevor es in die Beratungen ging des Stadtrates ging gab es erst noch eine Kampfabstimmung zur Tagesordnung. Die Fraktion der Linken hatte einen zusätzlichen Tagesordnungspunkt gefordert, in der eine Moratorium der Erhebung von Straßenausbaubeiträgen gefordert wurde. Hintergrund dazu, dass viele Kommunen (z.B. Gera) bereits darauf verzichten. Bürgermeister Joachim Kreyer (CDU) betonte in seiner Stellungnahme, die Stadtbrauche diese Einnahmen und man muss sich an geltendes Recht halten, auch wenn das Land Thüringen seit längerem überveränderte Gesetzlichkeiten nachdenke. Man könne keinen Vorgriff auf zukünftige Gesetze mache. Der Antrag der Linken wurde vom Stadtrat auch klar abgelehnt.

In den Tagungsordnungspunkten 19 und 20 wurden dann auch Straßenausbaubeiträge für die Erneuerung der Straßenbeleuchtung für Großfurra – Lindenstraße- Burgmühlenstraße (eine Gegenstimme) und Schernberg – Himmelsberger Tor – Am Marktplatz (drei Gegenstimmen) beschlossen. In der Diskussion hatte Bürgermeister Kreyer darauf verwiesen, dass man in Hohenebra analog verfahren habe und es dabei auf den Gleichbehandlungsgrundsatz ankomme.