Im Stadtrat von Sondershausen gab es regelrecht eine Grundsatzdebatte: Straßenausbaubeiträge oder nicht? Wie es ausging, erfahren Sie hier...

Gleich acht mal stand eine Abstimmung ins Haus, Straßenausbaubeiträge erheben, oder nicht. Einige davon auch noch rückwirkend. Die Grundsatzdebatte darüber wurde gleich für alle anstehende Fälle durchgeführt. Für die Fraktion Die Linke, Sigrid Rössner, war die Sache klar: Die Erhebung ist ungerecht. Die Linke forderte ein Moratorium bei den Straßenausbaubeiträgen. Das würde kein Verzicht auf die Beiträge bedeuten, aber sie müssten vorläufig nicht bezahlt werden, mit dem Hintergrund, dass politisch die Straßenbausbeiträge bald gekippt werden. Bernd Liebau (Die Linke) verwies auf Pressemitteilungen, dass in Sachsen bereits Straßenausbaubeiträge zurückgezahlt werden.

Auch Gerhard Axt (NUBI) verwies darauf, dass einige Thüringer Kommunen bereits keine Straßenausbaubeiträge erheben. Bürgermeister Joachim Kreyer (CDU) verwies auf die geltenden Satzungen, damit müssen zwingend Straßenausbaubeiträge erhoben werden, auch rückwirkend. Von Ekkehard Timaeus (CDU) kam der Einwand, wenn keine Straßenausbaubeiträge erhoben werden, dann werden auch die Steuerzahler belastet, die nicht von den Maßnahmen profitieren können. Für Bürgermeister Kreyer zählt, dass Straßenausbaubeiträge den Haushalt entlasten und man könne nun mal den Euro nur einmal ausgeben.

In allen acht Fällen lautete das Abstimmungsergebnis: Bei sieben Gegenstimmen und zwei Stimmenthaltungen wurde allen Beschlüssen zugestimmt. Betroffen sind folgende Teileinrichtungen:

• Hohenebra „Am Anger“
  
• Hohenebra „Oberspierstraße“
  
• Hohenebra „An den Linden“ und „Feldweg“
  
• Schernberg „Am Bahnhofsweg“
  
• Schernberg „Rosengasse“ und Friedensstraße“
  
• Thalebra „“Straße des Aufbaus“
  
• Großberndten „Kirchgasse“

Am knappsten ging die Abstimmung bei der Beschlussvorlage zum Wirtschaftsplan 2009 des Versorgungsbetriebes der Stadt Sondershausen aus. Hier gab es gleich neun Gegenstimmen und drei Stimmenthaltungen. Knackpunkt in der Debatte war die Verwendung der Gewinne der Stadtwerke. Mit dem Versorgungsbetrieb werden solche Einrichtungen subventioniert, die sonst im Haushalt stehen müssten, wie Bäder und Veranstaltungen. Der Vorwurf kam aus Richtung NUBI (Fred Baum): Der Gewinn eines Stromanbieters basiert auf den Zahlungen der Bürger. Die Anfrage von Bernd Liebau (Die Linke) verneinte Kreyer, wonach der im Wirtschaftsplan 2009 ausgewiesene Gewinn aus der 12,5% Preiserhöhung stamme.


Den Stadträten wurde mit der Sitzung der Entwurf des Vermögenshaushalt 2009 übergeben. Bei einem Volumen von ca. 28, 171 Millionen Euro sei der Haushalt ausgeglichen, so Kreyer. Im Haushalt eingearbeitet ist der Ausfall von ca. 600.000 Euro bei der Gewerbesteuer durch die Sparkasse. Sonst gebe es voraussichtlich keine weiteren Firmen, die durch die Finanzkrise mit größeren Ausfällen rechnen müssen.