Do, 09:28 Uhr
26.03.2009
Landkreise in Zwickmühle
Eine EU-Richtlinie bringt die Landkreise Unstrut-Hainich und Kyffhäuserkreis in eine komplizierte rechtliche Lage. Zum Problem wird die Regionalbus –Gesellschaft beider Landkreise....
Im gestrige Kreisausschuss wurde der Landrat beauftragt, nach Lösungsmöglichkeiten für ein komplizierte juristische Situation zu sorgen. Hintergrund und Anlass für die Probleme dazu ist eine EU-Richtlinie aus Brüssel. Wie sieht die Problematik aus?
Dazu muss man wissen, die Landkreise Unstrut-Hainich und Kyffhäuserkreis mit je 50 % Anteileigentum die Regionalbus-Gesellschaft Unstrut-Hainich und Kyffhäuserkreis mbH betreiben. Mit dieser Gesellschaft, die ja über eine eigene Busflotte verfügt, wurde der überwiegende Teil des öffentlichen Nahverkehrs im westlichen Kyffhäuserkreis betrieben.
Die neue Verkehrsrichtlinie der EU schreibt vor, dass künftig öffentliche Buslinien im Landkreis ausgeschrieben werden müssen, es sei denn, die Kreisverwaltung hält eine Busgesellschaft zur Betreibung dieser Linien vor, die überwiegend im Besitz des Landkreises ist! Knackpunkt ist das Wort überwiegend. Da sich beide Landkreis die Gesellschaft zu 50 Prozent teilen, müssten sie zukünftig die Buslinien öffentlich Ausschreiben, da ja keiner der Landkreise überwiegender Eigner ist.
Damit ergibt sich die Situation, dass die eigens für den Nahverkehr gegründete Busgesellschaft bei Ausschreibungen einen Teil ihrer Buslinien an andere Anbieter verlieren könnte. Eine rechtliche Möglichkeit, wie man aus der Zwickmühle rauskommt gibt es noch nicht. Deshalb auch der Auftrag an den Landrat, nach Möglichkeiten zu suchen.
Erste Ideen gibt es auch schon, wie Pressereferent Dr. Heinz-Ulrich Thiele vom Kyffhäuserkreis in einem Gespräch mit kn erläuterte. So könnte man eventuell die Gesellschaft in zwei Teile spalten und über eine gemeinsame Holding verwalten. Oder die Anteile an der Regionalbusgesellschaft wechseln jedes Jahr zwischen den Kreisen, mal hält der eine Kreis 75 %, und im anderen Jahr hält der andere Kreis die 75 %, nur um ein Beispiel zu nennen.
Ohne Jurist zu sein, kann man sich allerdings schon vorstellen, dass solche alternierenden Eigentumsverhältnisse recht schwierig zu händeln sind. Man darf auf die Lösung gespannt sein, denn hier geht es schließlich um bestehende Arbeitsplätze in der Region.
Autor: khhIm gestrige Kreisausschuss wurde der Landrat beauftragt, nach Lösungsmöglichkeiten für ein komplizierte juristische Situation zu sorgen. Hintergrund und Anlass für die Probleme dazu ist eine EU-Richtlinie aus Brüssel. Wie sieht die Problematik aus?
Dazu muss man wissen, die Landkreise Unstrut-Hainich und Kyffhäuserkreis mit je 50 % Anteileigentum die Regionalbus-Gesellschaft Unstrut-Hainich und Kyffhäuserkreis mbH betreiben. Mit dieser Gesellschaft, die ja über eine eigene Busflotte verfügt, wurde der überwiegende Teil des öffentlichen Nahverkehrs im westlichen Kyffhäuserkreis betrieben.
Die neue Verkehrsrichtlinie der EU schreibt vor, dass künftig öffentliche Buslinien im Landkreis ausgeschrieben werden müssen, es sei denn, die Kreisverwaltung hält eine Busgesellschaft zur Betreibung dieser Linien vor, die überwiegend im Besitz des Landkreises ist! Knackpunkt ist das Wort überwiegend. Da sich beide Landkreis die Gesellschaft zu 50 Prozent teilen, müssten sie zukünftig die Buslinien öffentlich Ausschreiben, da ja keiner der Landkreise überwiegender Eigner ist.
Damit ergibt sich die Situation, dass die eigens für den Nahverkehr gegründete Busgesellschaft bei Ausschreibungen einen Teil ihrer Buslinien an andere Anbieter verlieren könnte. Eine rechtliche Möglichkeit, wie man aus der Zwickmühle rauskommt gibt es noch nicht. Deshalb auch der Auftrag an den Landrat, nach Möglichkeiten zu suchen.
Erste Ideen gibt es auch schon, wie Pressereferent Dr. Heinz-Ulrich Thiele vom Kyffhäuserkreis in einem Gespräch mit kn erläuterte. So könnte man eventuell die Gesellschaft in zwei Teile spalten und über eine gemeinsame Holding verwalten. Oder die Anteile an der Regionalbusgesellschaft wechseln jedes Jahr zwischen den Kreisen, mal hält der eine Kreis 75 %, und im anderen Jahr hält der andere Kreis die 75 %, nur um ein Beispiel zu nennen.
Ohne Jurist zu sein, kann man sich allerdings schon vorstellen, dass solche alternierenden Eigentumsverhältnisse recht schwierig zu händeln sind. Man darf auf die Lösung gespannt sein, denn hier geht es schließlich um bestehende Arbeitsplätze in der Region.