Fr, 10:14 Uhr
27.03.2009
Innenminister in Bendeleben (2)
Im zweiten Teil unserer Berichterstattung zum Besuch Thüringens Innenminister Manfred Scherer (CDU) bei einem Gesprächsabend mit Bürgermeistern und Gemeinderäten der Region im Dorfgemeinschaftshaus in Bendeleben geht es u.a. um das Konjunkturpaket II...
Innenminister Manfred Scherer betrachtet das Gespräch in diesem Punkt als Ergänzung zu einer großen Veranstaltung des Thüringer Städte- und Gemeindebundes, die am Vormittag vor über 500 Bürgermeistern Thüringens gelaufen war.
Bevor es zur Diskussion kam, umriss Manfred Schwerer erst mal die Aufgaben, die das Land Thüringen im Rahmen des Konjunkturprogramms II habe. Die Länder haben nur die Aufgabe das Geld weiterzureichen und zu kontrollieren ob denn die Rahmenbedingungen des Bundes eingehalten werden. Das Land wird nicht prüfen, ob der Inhalt sinnvoll ist, denn die Kommune muss wissen, ob eine Sanierung der Turnhalle wichtiger ist als die Aufbringung einer „Flüsterasphalts“ und die Kommune muss wissen welche Kindereinrichtung Geld bekommen muss. Das könne das Land nicht entscheiden.
Gerade aber hinsichtlich der Kindereinrichtungen und Schulen in freier Trägerschaft gab es eine klare Ansage. Es besteht kein Rechtsanspruch auf den Einsatz des Geldes aus dem Konjunkturpaket II. Die Kommune muss eigenständig entscheiden, welche Kindereinrichtung gefördert werden soll. Hier muss man, so Scherer auch mal einen Streit in Kauf nehmen. Auch hinsichtlich des Einsatzes der Eigenmittel durch die Freien Träger sprach Scherer eine Warnung aus. Wenn freie Träger jetzt Mittel einsetzen und diese im Streit wiederzurückziehen, könnte es sehr schnell passieren, dass die Kommune das ganze Geld aus dem Konjunkturpaket zurückzahlen muss. Es komme also auch darauf an, geeignete Verträge abzuschließen. Scherer rief aber auch die Kommunen auf, die freien träger angemessen zu beteiligen. Wegen der Vielschichtigkeit wollte das Land allerdings keine Vorgaben machen, wie „angemessen“ definiert werden soll.
In seinen Ausführungen wies der Innenminister nochmals ausdrücklich darauf hin, dass der Sinn des Konjunkturpakets nicht sei den Kommunen Geld zu schenken, sondern es sollen Maßnahmen auf den Weg gebracht werden, die schnell auch die Handwerker und Firmen erreicht, um die Wirtschaft anzukurbeln!!!! Das dürfe nicht aus den Augen verloren werden. Deshalb auch der kurzfristige Termin mit dem 15. Mai und der Bedingung, dass die Hälfte des Geldes auch 2009 schon mit Rechnung bei den Firmen ausgegeben sein muss! Da heiße es sich zu sputen, wenn man bei den Firmen auch die Bauleistungen noch durchgeführt bekommen will. Andere Kommunen wollen schließlich auch Bauleistungen haben.
Hinsichtlich der Bedingungen gab es nichts Neues. Der Satz von 25 % Eigenanteil muss aufgebracht werden. Nur bei Kommunen mit sehr geringer Finanzkraft wird das Land Thüringen mit 20 % einspringen. Aber 5 % müssen die Kommunen in jedem Fall aufbringen. Das sollte laut Scherer auch nicht das Problem sein. Durch die Schlüsselzuweisung des Landes, die eigentlich noch nicht verplant sein können, weil keiner die Höhe wusste, müssten die Kommunen die 5 % abdecken können. Es wäre aber auch möglich, dass für die Bereitstellung der Eigenanteile auch Überbrückungshilfen gezahlt werden können.
In diesem Zusammenhang sprach Manfred Scherer zwei Warnungen aus. „Ich habe nichts gegen tricks, um auch noch die restlichen 25 % zu sparen, aber wehe es geht in die Hosen, dann müssen auch die bekommenen 75 % zurückgezahlt werden und dass kann auch noch Jahren noch teuer für die Kommune werden. Ähnlich sieht er es, wenn schon geplante Maßnahmen des Haushalts wieder rausgerechnet werden sollen. In die gleich Kerbe hieb der Abteilungsleiter des Innenministeriums, Frank Niebuhr, als er sagte, die Kommunen sollten beim Tauschen ihrer Mittel untereinander nicht das bauen vergessen.
Im Rahmen der Diskussion hatte es Fragen zu solchen Problemen gegeben. So darf die Gemeinde Donndorf ihr Geld aus dem Konjunkturpaket II für Schule und Kindergarten nicht der Heimvolkshochschule zu kommen lassen (es werden nur Schulen und Kindergärten, nicht aber Erwachsenenbildung direkt gefördert ). Da Donndorf keine Schule oder einen Kindergarten hat, darf es ihren Anteil aber den Kreis „vermachen“, der durchaus die Heimvolkshochschule wieder fördern darf. Allein dieses Beispiel zeigt, warum es jetzt viel Hektik bei der Verteilung der Gelder gibt, ein Hauen und Stechen nicht ausgeschlossen.
Auf einen wichtigen Punkt wies der Innenminister ausdrücklich aber nochmals hin. Mit den Geldern aus dem Konjunkturpaket II dürfen keine Maßnahmen finanziert werden, die zur Umlage auf die Anlieger führen würde!!!! Das Konjunkturpaket soll die Wirtschaft und den Verbrauch ankurbeln und nicht etwa noch Geld aus den Taschen der Bürger ziehen. Aufbringen eines Pflüsterasphalts zur Lärmdämmung ja, aber kein grundhafter Ausbau mit Zahlung von Anliegerbeiträgen. Solche Maßnahmen dürfen durch das Konjunkturpaket II nicht initiiert werden.
Autor: khhInnenminister Manfred Scherer betrachtet das Gespräch in diesem Punkt als Ergänzung zu einer großen Veranstaltung des Thüringer Städte- und Gemeindebundes, die am Vormittag vor über 500 Bürgermeistern Thüringens gelaufen war.
Bevor es zur Diskussion kam, umriss Manfred Schwerer erst mal die Aufgaben, die das Land Thüringen im Rahmen des Konjunkturprogramms II habe. Die Länder haben nur die Aufgabe das Geld weiterzureichen und zu kontrollieren ob denn die Rahmenbedingungen des Bundes eingehalten werden. Das Land wird nicht prüfen, ob der Inhalt sinnvoll ist, denn die Kommune muss wissen, ob eine Sanierung der Turnhalle wichtiger ist als die Aufbringung einer „Flüsterasphalts“ und die Kommune muss wissen welche Kindereinrichtung Geld bekommen muss. Das könne das Land nicht entscheiden.
Gerade aber hinsichtlich der Kindereinrichtungen und Schulen in freier Trägerschaft gab es eine klare Ansage. Es besteht kein Rechtsanspruch auf den Einsatz des Geldes aus dem Konjunkturpaket II. Die Kommune muss eigenständig entscheiden, welche Kindereinrichtung gefördert werden soll. Hier muss man, so Scherer auch mal einen Streit in Kauf nehmen. Auch hinsichtlich des Einsatzes der Eigenmittel durch die Freien Träger sprach Scherer eine Warnung aus. Wenn freie Träger jetzt Mittel einsetzen und diese im Streit wiederzurückziehen, könnte es sehr schnell passieren, dass die Kommune das ganze Geld aus dem Konjunkturpaket zurückzahlen muss. Es komme also auch darauf an, geeignete Verträge abzuschließen. Scherer rief aber auch die Kommunen auf, die freien träger angemessen zu beteiligen. Wegen der Vielschichtigkeit wollte das Land allerdings keine Vorgaben machen, wie „angemessen“ definiert werden soll.
In seinen Ausführungen wies der Innenminister nochmals ausdrücklich darauf hin, dass der Sinn des Konjunkturpakets nicht sei den Kommunen Geld zu schenken, sondern es sollen Maßnahmen auf den Weg gebracht werden, die schnell auch die Handwerker und Firmen erreicht, um die Wirtschaft anzukurbeln!!!! Das dürfe nicht aus den Augen verloren werden. Deshalb auch der kurzfristige Termin mit dem 15. Mai und der Bedingung, dass die Hälfte des Geldes auch 2009 schon mit Rechnung bei den Firmen ausgegeben sein muss! Da heiße es sich zu sputen, wenn man bei den Firmen auch die Bauleistungen noch durchgeführt bekommen will. Andere Kommunen wollen schließlich auch Bauleistungen haben.
Hinsichtlich der Bedingungen gab es nichts Neues. Der Satz von 25 % Eigenanteil muss aufgebracht werden. Nur bei Kommunen mit sehr geringer Finanzkraft wird das Land Thüringen mit 20 % einspringen. Aber 5 % müssen die Kommunen in jedem Fall aufbringen. Das sollte laut Scherer auch nicht das Problem sein. Durch die Schlüsselzuweisung des Landes, die eigentlich noch nicht verplant sein können, weil keiner die Höhe wusste, müssten die Kommunen die 5 % abdecken können. Es wäre aber auch möglich, dass für die Bereitstellung der Eigenanteile auch Überbrückungshilfen gezahlt werden können.
In diesem Zusammenhang sprach Manfred Scherer zwei Warnungen aus. „Ich habe nichts gegen tricks, um auch noch die restlichen 25 % zu sparen, aber wehe es geht in die Hosen, dann müssen auch die bekommenen 75 % zurückgezahlt werden und dass kann auch noch Jahren noch teuer für die Kommune werden. Ähnlich sieht er es, wenn schon geplante Maßnahmen des Haushalts wieder rausgerechnet werden sollen. In die gleich Kerbe hieb der Abteilungsleiter des Innenministeriums, Frank Niebuhr, als er sagte, die Kommunen sollten beim Tauschen ihrer Mittel untereinander nicht das bauen vergessen.
Im Rahmen der Diskussion hatte es Fragen zu solchen Problemen gegeben. So darf die Gemeinde Donndorf ihr Geld aus dem Konjunkturpaket II für Schule und Kindergarten nicht der Heimvolkshochschule zu kommen lassen (es werden nur Schulen und Kindergärten, nicht aber Erwachsenenbildung direkt gefördert ). Da Donndorf keine Schule oder einen Kindergarten hat, darf es ihren Anteil aber den Kreis „vermachen“, der durchaus die Heimvolkshochschule wieder fördern darf. Allein dieses Beispiel zeigt, warum es jetzt viel Hektik bei der Verteilung der Gelder gibt, ein Hauen und Stechen nicht ausgeschlossen.
Auf einen wichtigen Punkt wies der Innenminister ausdrücklich aber nochmals hin. Mit den Geldern aus dem Konjunkturpaket II dürfen keine Maßnahmen finanziert werden, die zur Umlage auf die Anlieger führen würde!!!! Das Konjunkturpaket soll die Wirtschaft und den Verbrauch ankurbeln und nicht etwa noch Geld aus den Taschen der Bürger ziehen. Aufbringen eines Pflüsterasphalts zur Lärmdämmung ja, aber kein grundhafter Ausbau mit Zahlung von Anliegerbeiträgen. Solche Maßnahmen dürfen durch das Konjunkturpaket II nicht initiiert werden.
