Der Thüringer Innenminister Manfred Scherer hat heute den Verfassungsschutzbericht 2008 vorgestellt. Fazit: der politischer Extremismus muss weiter intensiv bekämpft werden. Wir haben die Einzelheiten und den kompletten Bericht als PDF...


„Extremistischen Kreisen ist es im letzten Jahr trotz entsprechender Bestrebungen nicht gelungen, die freiheitlich-demokratische Grundordnung unseres Landes zu gefährden. Das ist für mich die wichtigste Aussage“, erklärte Innenminister Manfred Scherer heute in Erfurt bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts 2008. Damit dies so bleibe, bedürfe es des zivilgesellschaftlichen Engagements aller Demokraten.

„Es bedarf dazu aber weiter auch der Polizei und des Landesamts für Verfassungsschutz. Allein das Stagnieren der Gewaltkriminalität im links- und rechtsextremistischen Bereich auf einem vergleichsweise hohen Niveau zeigt deutlich die Notwendigkeit, den politischen Extremismus, ganz gleich ob links oder rechts, weiter entschieden zu bekämpfen“, sagte Scherer.

Die „Nationaldemokratische Partei Deutschlands“ (NPD) musste erstmals seit dem Jahr 2002 wieder personelle Verluste hinnehmen. Ihre Mitgliederzahl hat sich von 550 auf ca. 480 deutlich verringert. Der NPD- Landesverband gliederte sich zum Ende des Jahres 2008 wie schon im Jahr davor in 16 Kreisverbände. Die angestrebte Gründung weiterer Kreisverbände wurde nicht erreicht. Eine Mitgliederwerbeaktion der NPD im September letzen Jahres verlief so gut wie erfolglos und zeigte die organisatorischen und personellen Schwächen der NPD in Thüringen besonders deutlich.

Als Konsequenz wird die NPD nach derzeitigem Informationsstand nur in 7 der 44 Landtags-Wahlkreise Direktkandidaten stellen. Auch bezüglich der Kommunalwahl werde die NPD ihr selbst gestecktes Ziel, möglichst flächendeckend anzutreten, nicht erreichen. Sie wird nur in sieben Landkreisen für den Kreistag, in vier kreisfreien Städten für den Stadtrat und nur für drei kreisangehörige Städte Stadtrats-Bewerber aufstellen.

„Ich appelliere an alle Demokraten im Land, wo immer es erforderlich und möglich ist, sich den rechtsextremen Parolen entgegenzustellen. Die Abschaffung der 5%-Prozent-Klausel darf nicht zum Einfallstor rechtsextremer Kräfte in die Thüringer Gemeinderäte und Kreistage werden. Bitte tragen Sie alle dazu bei“, forderte der Innenminister.

Außerhalb der NPD hat auch die Zahl gewaltbereiter Rechtsextremisten, zu denen insbesondere die Skinheads gehören, im letzten Jahr deutlich abgenommen und zwar von 530 auf 470 Personen. Der Bericht hebt insbesondere die Bedeutung rechtsextremistischer Musik für den Zusammenhalt und das Gemeinschaftsgefühl der Szene hervor. Mit nur sechs tatsächlich bis zum Ende durchgeführten Skinheadkonzerten sei man bei deren Eindämmung wie schon in den Vorjahren sehr erfolgreich gewesen, was für die Leistungsfähigkeit von Polizei und Verfassungsschutz spreche, betonte der Minister.

Scherer verwies zudem auf die bereits im März veröffentlichte Statistik zur politisch motivierten Kriminalität. Aus ihr geht hervor, dass es 2007 61 politisch rechts motivierte Gewaltdelikte gab und im letzten Jahr 65.

Im Abschnitt Linksextremismus wird dargestellt, dass sich dessen Stärke von 320 auf 360 Personen erhöht hat. Der Bericht informiert dabei ausführlich über die Gruppe der gewaltbereiten Autonomen, der weiterhin ca. 130 Personen angehören. Eine dieser Gruppierungen nutzte das inzwischen abgerissene „besetzte Haus“ in Erfurt als Treffpunkt und Kontaktadresse. Die politisch motivierten Gewaltstraftaten im linken Bereich haben sich von 58 auf 56 verringert, bewegen sich damit aber weiterhin auf einem hohen Niveau.

Der Minister verwies auf seine Ankündigung bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts 2007, wonach er der Bekämpfung des politischen Extremismus höchste Priorität beimesse: „Der vorliegende Bericht und alles, was Polizei und Verfassungsschutz in den letzten 12 Monaten hierzu geleistet haben, zeigen, dass diese Ankündigung ernst gemeint war und auch weiterhin gilt.“
Als Beispiele für deren Umsetzung in letzter Zeit nannte der Minister die erfolgreiche Zurückdrängung der kriminellen Aktivitäten einer rechtsextremen Jugendgruppe im Bereich Weimarer Land, das Verhindern oder Auflösen von Skinhead-Konzerten in diesem Jahr in Weimar, Pößneck und Kirchheim und die Umsetzung eines bundesweit beispielhaften Sicherheitskonzepts für die Anreise von Teilnehmern einer DGB-Kundgebung in Berlin.

Abschließend verwies der Minister auf die Rockerkriminalität, die ebenfalls zu den Beobachtungsbereichen des Verfassungsschutzes gehört: „Die Bandidos konnten seit dem letzten Herbst sehr erfolgreich zurückgedrängt werden. Wir werden darauf achten, dass auch die Hells Angels, die vor kurzem in Erfurt eine Veranstaltung durchführten, hier in Thüringen kein kriminelles Potenzial entfalten können“, kündigte Scherer an.