Roland Koch (CDU), seines Zeichens Hessischer Ministerpräsident, hat jetzt vorgeschlagen, Langzeitarbeitslose zur Arbeit zu zwingen. Dazu ein Statement im Forum der nnz.


Hessens Ministerpräsident Roland Koch (mit mir gottlob weder verwandt noch verschwägert), gibt manchmal den Mann fürs Grobe in der CDU. Sie erinnern sich: Unterschriften gegen doppelte Staatsbürgerschaft, „brutalstmögliche Aufklärung“, Knast für straffällig gewordene Kinder. Öffentlich verteidigt Herr Koch jetzt die Kanzlerin gegen Angriffe aus den dritten Reihen der CDU-Landesverbände – der Thüringer Fraktionsvorsitzende Mike Mohring gehört auch zu dieser Fronde - so in einem Interview mit dem Deutschlandfunk vom 15. Januar geschehen. Und fast zeitgleich greift er in der „Wirtschaftswoche“ das um sozialen Ausgleich bemühte Image der Regierungschefin als Kanzlerin aller Deutschen indirekt an. Um solches Niveau an Abgebrühtheit zu erreichen, muss Herr Mohring noch viel lernen.

So nimmt sich der Herr Koch jetzt die Langzeitarbeitslosen zur Brust: \"Wir müssen jedem Hartz-IV-Empfänger abverlangen, dass er als Gegenleistung für die staatliche Unterstützung einer Beschäftigung nachgeht, auch niederwertige Arbeit, im Zweifel in einer öffentlichen Beschäftigung“, sagte er der „Wirtschaftswoche“. „Damit niemand das Leben von Hartz IV als angenehme Variante ansieht.“

Es könne kein funktionierendes Arbeitslosenhilfe-System geben, das nicht auch ein „Element von Abschreckung“ enthalte. Das ist der von ihm bekannte Stammtischpopulismus der markigen Worte. Gängige Klischees werden vermischt, geschüttelt und als unappetitliche Brühe suggestiv ausgegossen: der faule und arbeitsscheue Langzeitarbeitslose, der es sich mit Lidl-Bier und in versifften Jogginghosen vor der Glotze auf der sozialen Hängematte gemütlich macht, während seine Hauptschul-Gören illegal Pornoseiten downloaden.

Andererseits die saubere fleißige deutsche Familie mit 3.000 € Bruttoeinkommen oder der hart schuftende mittelständische deutsche Unternehmer, die diese Asis nebst der ganzen Brut von Wirtschaftsflüchtlingen durchfüttern müssen. Selbstredend, dass jeder Sozialtransferbezieher in dieser „angenehmen Variante“ grundsätzlich zum Betrug am Sozialstaat neigt. Die Menschen – jedenfalls die armen - sind schlecht von Natur aus.

Mit seinem Vorstoß für einen gesetzlichen Arbeitszwang greift der Herr Koch in die Mottenkiste der Ideologie, die mehr der Büchse der Pandora gleicht. Auf keinen Fall unterstelle ich ihm, dass er sich dafür zielgerichtet etwa bei der Nazipropaganda bedient. Das würde ein demokratischer Politiker wie Roland Koch nie tun. Er stützt sich wahrscheinlich vielmehr mit den Sozialdemokraten auf den Apostel Paulus im 2. Brief an die Thessalonicher, wo geschrieben steht: „So jemand nicht will arbeiten, der soll auch nicht essen“. August Bebel und Lenin bezeichneten das als zutiefst sozialistisches Prinzip. Roland Koch - vielleicht ein verkappter Sozialist?

Fakt ist, dass er mit seinen emotionalen Parolen den Bürgern suggeriert, dass einfachste Lösungen für komplexe Probleme möglich sind. Arbeitsdienst gegen Hartz-IV-Schmarotzer. Was wird wohl als nächster Vorschlag von ihm kommen? Die konzentrierte Internierung (anfangs vielleicht nur in Tagesgruppen) von Langzeitarbeitslosen? Natürlich ist der Herr Koch intelligent und weiß, dass er praktisch (vorerst) nicht umsetzbaren Populismus produziert. Aber mit diesen Berlusconi-Allüren bereitet er den Boden für die mittlerweile schon gar nicht mehr nur schleichende Entdemokratisierung und Entsolidarisierung der deutschen und europäischen Gesellschaft.

Mir stoßen am Kochschen Vorstoß nicht seine Vorstellungen an sich auf. Solchen Unsinn kann man vom Hessischen Ministerpräsidenten jederzeit erwarten. Herr Koch ist ganz einfach so. In meinem Leben habe ich die Erfahrung gemacht, dass die biedersten Saubermänner auch immer dazu neigen, in Wahrheit die größeren Dreckferkel zu sein. Das Urteil hierüber überlasse ich den Fachleuten von der Psychoanalyse, die verstehen mehr als ich davon. Was mich beunruhigt ist, dass ein breites Umfeld seine Parolen widerspruchslos zu akzeptieren scheint und dass Herr Koch sich selbst der Zustimmung der deutschen Stamm- und Küchentische sicher meint.

Natürlich habe auch ich keine Lösung parat, weder für das große soziale Problem der Langzeitarbeitslosigkeit noch für das der Verwahrlosung einer breiten in Deutschland schon real existierenden Unterschicht. Ich hänge dem Vorschlag von Teilen meiner Partei nach einem bedingungslosen Bürgergeld für alle an. Nicht deshalb, weil ich glauben täte, dies wäre das Nonplusultra und der ultimative Ausweg. Sondern, weil ich finde, dass es zur Aufrechterhaltung einer demokratischen und friedlichen Bürgergesellschaft augenblicklich keine bessere Lösung gibt. Und persönliche Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit brauchen wir, um überhaupt in Frieden Lösungen suchen und möglich machen zu können. Ministerpräsident Koch weist da fatal in eine ganz andere Richtung der Problembewältigung.
Klaus-Uwe Koch, ein Liberaler aus Nordhausen