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Mo, 15:17 Uhr
25.01.2010

Neues aus Berlin (2)

Im Rahmen unserer Reihe Berichte der Bundestagmitglieder unserer Region informiert sich das Mitglied des Bundestags, Kersten Steinke (Die Linke) zum Thema Rentenungerechtigkeit nicht ad acta legen...

Das Rentensystem in Deutschland ist absurd: Wer eine Hinterbliebenenrente bezieht und lediglich in eine Wohnung auf der anderen Straßenseite - z. B. von Westberlin nach Berlin-Ost - umzieht, kann aufgrund niedriger Freibeträge im Osten von einer Rentenkürzung betroffen sein. So will es das Gesetz. Weder die abgewählte schwarz-rote Bundesregierung noch die amtierende schwarz-gelbe Regierungskoalition wollen dies ändern. Kersten Steinke, Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE aus Bad Frankenhausen, fordert ein Ende der Rentendiskriminierung.

Der Petitionsausschuss des Bundestags war im vergangenen Jahr fraktionsübergreifend zur Überzeugung gelangt, dass dieses absurde Ergebnis unbefriedigend sei. Die Bundesregierung wurde aufgefordert, das Anliegen bei zukünftigen Gesetzesvorhaben einzubeziehen. SPD und CDU im Bundesministerium für Arbeit und Soziales waren jedoch dagegen. Nun liegen die Petitionen, darunter eine aus Thüringen, erneut auf dem Tisch. Die SPD hat sich plötzlich vom Saulus zum Paulus gewandelt und wünscht sich eine Regelung. Union und FPD haben jedoch das Petitionsverfahren abgeschlossen. Damit haben die Rentenkürzungen weiterhin Bestand.

DIE LINKE hingegen bleibt bei ihrer Forderung zur Abschaffung der diskriminierenden Rentenregelung im Osten. "Es muss endlich damit Schluss sein, die Bürgerinnen und Bürger in Ostdeutschland kollektiv allein auf Grund des niedrigeren Lohnniveaus bei der Rentenberechnung zu benachteiligen", so Steinke. Auch in Niedersachsen, Schleswig-Holstein, Rheinland-Pfalz, Saarland und Westberlin ist die Arbeitnehmerentlohnung unterdurchschnittlich. Trotzdem erhalten sie einen höheren Rentenwert. Kersten Steinke hält dies für untragbar: "Die Sippenhaftung wurde vor langer Zeit abgeschafft. Dank Union und FPD besteht sie für Ostdeutschland weiter fort."
Wahlkreisbüro Kersten Steinke
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