Di, 17:37 Uhr
26.01.2010
Neues aus Berlin (3)
Im Rahmen unserer Reihe Berichte der Bundestagmitglieder unserer Region nimmt das Mitglied des Bundestags, Kersten Steinke (Die Linke) Stellung zum Thema „Verschuldung auf Kosten der Normalbürger und unserer Kinder“ ...
Die Bundesregierung hat einen Haushaltsentwurf vorgelegt, der Deutschland wie nie zuvor spalten wird. Die Arbeitgeber und Wohlhabende werden massiv entlastet, aber die Verursacher der Finanzkrise werden nicht zur Verantwortung gezogen. Im Gegenteil: Diese dürfen sich über Milliardengewinne freuen. Dafür werden die Normalbürger und sozial Schwachen zur Kasse gebeten und kommende Generationen mit ungeheuren Schuldenbergen belastet.
Die Regierung hat eine Neuverschuldung in dieser Wahlperiode in Höhe von unglaublichen 280 Milliarden Euro angekündigt. Diese Zahl liegt jenseits aller Vorstellungskraft. "Mit diesem Geld könnte man beispielsweise jedem Schüler und jeder Schülerin in Deutschland ein Studium oder eine Ausbildung finanzieren und hätte noch Geld übrig", so Kersten Steinke, Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE aus Bad Frankenhausen. Trotz dieser Rekordverschuldung wird das Geld nicht etwa gut angelegt oder sinnvoll investiert. Mit dem Geld werden die Arbeitgeber unterstützt, die mit Steuergeldern vollwertige versicherungspflichtige Arbeitsplätze in Minijobs umwandeln. Wohlhabende und Reiche müssen in die Krankenversicherung nur genauso viel einbezahlen, wie Arbeitnehmer mit kleinem Einkommen. Die entstehenden Löcher werden dann mit Steuergeldern gestopft.
Auf die Durchschnittsbürger und die kommenden Generationen hingegen werden weitere Einschnitte zukommen. Schon jetzt sind Anhebungen der Beiträge zur Kranken- und Arbeitslosenversicherung vorprogrammiert. Außerdem werden die Kommunen an den Rand des Ruins getrieben. Diese können immer weniger Leistungen anbieten. Und die kommenden Generationen können dann sehen, wie sie mit dem Schuldenberg zurechtkommen. Kersten Steinke: "So einseitige Klientelpolitik auf Kosten der Allgemeinheit hat noch keine Bundesregierung betrieben."
Wahlkreisbüro Kersten Steinke
Autor: khhDie Bundesregierung hat einen Haushaltsentwurf vorgelegt, der Deutschland wie nie zuvor spalten wird. Die Arbeitgeber und Wohlhabende werden massiv entlastet, aber die Verursacher der Finanzkrise werden nicht zur Verantwortung gezogen. Im Gegenteil: Diese dürfen sich über Milliardengewinne freuen. Dafür werden die Normalbürger und sozial Schwachen zur Kasse gebeten und kommende Generationen mit ungeheuren Schuldenbergen belastet.
Die Regierung hat eine Neuverschuldung in dieser Wahlperiode in Höhe von unglaublichen 280 Milliarden Euro angekündigt. Diese Zahl liegt jenseits aller Vorstellungskraft. "Mit diesem Geld könnte man beispielsweise jedem Schüler und jeder Schülerin in Deutschland ein Studium oder eine Ausbildung finanzieren und hätte noch Geld übrig", so Kersten Steinke, Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE aus Bad Frankenhausen. Trotz dieser Rekordverschuldung wird das Geld nicht etwa gut angelegt oder sinnvoll investiert. Mit dem Geld werden die Arbeitgeber unterstützt, die mit Steuergeldern vollwertige versicherungspflichtige Arbeitsplätze in Minijobs umwandeln. Wohlhabende und Reiche müssen in die Krankenversicherung nur genauso viel einbezahlen, wie Arbeitnehmer mit kleinem Einkommen. Die entstehenden Löcher werden dann mit Steuergeldern gestopft.
Auf die Durchschnittsbürger und die kommenden Generationen hingegen werden weitere Einschnitte zukommen. Schon jetzt sind Anhebungen der Beiträge zur Kranken- und Arbeitslosenversicherung vorprogrammiert. Außerdem werden die Kommunen an den Rand des Ruins getrieben. Diese können immer weniger Leistungen anbieten. Und die kommenden Generationen können dann sehen, wie sie mit dem Schuldenberg zurechtkommen. Kersten Steinke: "So einseitige Klientelpolitik auf Kosten der Allgemeinheit hat noch keine Bundesregierung betrieben."
Wahlkreisbüro Kersten Steinke
