Di, 15:37 Uhr
02.03.2010
Profilierung auf Kosten der kommunalen Ebene
Mit der gestern von Thüringens Wirtschaftsminister Machnig auf gestellten Forderung nach einem neuen Konjunkturpaket setzt sich der CDU-Fraktionsvorsitzender des Kyffhäuser-Kreistages, Maik Göllert, in einer Stellungnahme auseinander...
Thüringens Wirtschaftsminister Matthias Machnig (SPD) fordert am 01.03.2010 angesichts der andauernden Krise ein neues Konjunkturpaket. Nach seinen Worten wird in diesem Jahr ein Wachstum von 1,4 bis 2 Prozent prognostiziert. 0,5 Prozentpunkte davon stammen aus öffentlichen Investitionen. „Wenn dieser Anteil 2011 in einer unkalkulierbaren Entwicklung weg bricht, wird gar nicht mehr investiert – zumal Länder und Kommunen darauf verzichten. Das aber können wir uns nicht leisten.“
So muss man aber hinterfragen, was denn nun eigentlich die Landespolitik will. Wenn man landespolitisch z. B. den Kommunen und Landkreis im Kyffhäuserkreis mit einen Handstreich im KFA 2010 bereits dieses Jahr rund 3. Millionen Euro wegnimmt, muss man sich doch auch der Folgen bewusst sein.
Fehlende Steuereinnahmen in der Krisenzeit, Minderung der Landeszuweisungen auf der Einnahmeseite, und durch Tarifabschlüsse gestiegene Personalkosten auf der Ausgabenseite verschärfen die finanzielle Situation der kommunalen Ebene. Dieses Defizit kann doch nur, soweit überhaupt noch möglich und vorhanden, durch das Aufbrauchen der Rücklagen der Kommunen
ausgeglichen werden. Für Investitionen der Kommunen bleibt da kein Handlungsspielraum mehr.
Diese werden gestrichen oder weiter aufgeschoben. Und für zusätzliche und nachhaltige kommunale Investitionen im Rahmen eines neuen Konjunkturpaketes erst recht nicht, da dann die notwendige Mitfinanzierung bei den Kommunen nicht gegeben oder gesichert ist.Da muss man leider feststellen, dass das vom Thüringer Wirtschaftsminister geforderte Konjunkturpaket nur allein der Umsetzung lang notwendiger Maßnahmen des Landes dienen kann.
Die kommunale Seite bleibt aufgrund ihrer finanziell schlechten Situation außen vor und muss auf die dringend notwendige Umsetzung von nachhaltigen Maßnahmen zur kommunalen Entwicklung im Rahmen des demografischen Wandels verzichten. Nur - der Wähler lebt und wohnt in den Kommunen, seine Lebensqualität wird sich schlussendlich nicht positiv verändern.
Maik Göllert, CDU-Fraktionsvorsitzender
Autor: khhThüringens Wirtschaftsminister Matthias Machnig (SPD) fordert am 01.03.2010 angesichts der andauernden Krise ein neues Konjunkturpaket. Nach seinen Worten wird in diesem Jahr ein Wachstum von 1,4 bis 2 Prozent prognostiziert. 0,5 Prozentpunkte davon stammen aus öffentlichen Investitionen. „Wenn dieser Anteil 2011 in einer unkalkulierbaren Entwicklung weg bricht, wird gar nicht mehr investiert – zumal Länder und Kommunen darauf verzichten. Das aber können wir uns nicht leisten.“
So muss man aber hinterfragen, was denn nun eigentlich die Landespolitik will. Wenn man landespolitisch z. B. den Kommunen und Landkreis im Kyffhäuserkreis mit einen Handstreich im KFA 2010 bereits dieses Jahr rund 3. Millionen Euro wegnimmt, muss man sich doch auch der Folgen bewusst sein.
Fehlende Steuereinnahmen in der Krisenzeit, Minderung der Landeszuweisungen auf der Einnahmeseite, und durch Tarifabschlüsse gestiegene Personalkosten auf der Ausgabenseite verschärfen die finanzielle Situation der kommunalen Ebene. Dieses Defizit kann doch nur, soweit überhaupt noch möglich und vorhanden, durch das Aufbrauchen der Rücklagen der Kommunen
ausgeglichen werden. Für Investitionen der Kommunen bleibt da kein Handlungsspielraum mehr.
Diese werden gestrichen oder weiter aufgeschoben. Und für zusätzliche und nachhaltige kommunale Investitionen im Rahmen eines neuen Konjunkturpaketes erst recht nicht, da dann die notwendige Mitfinanzierung bei den Kommunen nicht gegeben oder gesichert ist.Da muss man leider feststellen, dass das vom Thüringer Wirtschaftsminister geforderte Konjunkturpaket nur allein der Umsetzung lang notwendiger Maßnahmen des Landes dienen kann.
Die kommunale Seite bleibt aufgrund ihrer finanziell schlechten Situation außen vor und muss auf die dringend notwendige Umsetzung von nachhaltigen Maßnahmen zur kommunalen Entwicklung im Rahmen des demografischen Wandels verzichten. Nur - der Wähler lebt und wohnt in den Kommunen, seine Lebensqualität wird sich schlussendlich nicht positiv verändern.
Maik Göllert, CDU-Fraktionsvorsitzender