Do, 07:01 Uhr
10.06.2010
Finanztransaktionssteuer nur ein Feigenblatt
Mit dem Sparpaket der Bundesregierung setzt sich diese Stellungnahme des Kreisvorstandes der Grünen Kyffhäuserkreis, Hans-Jürgen Rauschenbach zusammen...
Das Sparpaket der Schwarz-Gelben-Koalition zeigt einmal mehr dass es im Kanzleramt momentan an sozialpolitischer Sensibilität fehlt. Für Einsparungen zu Lasten von Hartz IV-Beziehern und Geringverdienern sehen die GRÜNEN im Kyffhäuserkreis keinerlei Spielräume. „Wer glaubt die aktuellen Probleme beispielsweise mit der Streichung des Elterngeldes für Hartz IV Bezieher oder der Streichung des Heizkostenzuschusses zu lösen der irrt nicht nur, sondern setzt den sozialen Frieden auf Spiel“, kritisiert Jürgen Rauschenbach, Sprecher von Bündnis 90/DIE GRÜNEN im Kyffhäuserkreis die Sparvorschläge der Bundesregierung. “Im Klartext bedeuten Einsparungen im Sozialhaushalt vor allem, dass wir zukünftig auf Aufgaben und Angebote in diesem Bereich verzichten“, so Rauschenbach weiter.
Wenn bisherige Pflichtleistungen bei der Integration in den Arbeitsmarkt in Ermessensleistungen umgewandelt werden, ist, nach Ansicht der GRÜNEN, der Raum für Interpretationen größer denn je. „Schnell werden da Ermessungsleistungen zu Leistungen nach Kassenlage“, kritisiert Rauschenbach. Wie die Bundesregierung mit diesen Maßnahmen den Arbeitsanreiz erhöhen will, ist aus Sicht der GRÜNEN nicht zu erkennen.
Immer wieder wurde eine gerechte Lastenverteilung zwischen Arm und Reich betont. „An dieser Stelle ist noch eine Menge Luft im Einnahmebereich. Erben, Vermögende und Spekulanten sind zu wenig oder gar nicht beteiligt. „Solange an dieser Stelle nicht nachgebessert wird, kann von sozialer Gerechtigkeit keine Rede sein und die Menschen werden diese Kürzungen nicht mit tragen“, stellt Rauschenbach fest.
Sparen wird nur gesellschaftliche Akzeptanz finden, wenn Oben und Unten gleichermaßen einbezogen werden. Da passt der unangetastete Spitzensteuersatz nicht ins Bild. Mit 5 Milliarden kommt aus dem Bereich Soziales knapp die Hälfte der Einsparung. Das trifft wieder einmal die Schwächsten der Gesellschaft.
Jürgen Rauschenbach
Autor: khhDas Sparpaket der Schwarz-Gelben-Koalition zeigt einmal mehr dass es im Kanzleramt momentan an sozialpolitischer Sensibilität fehlt. Für Einsparungen zu Lasten von Hartz IV-Beziehern und Geringverdienern sehen die GRÜNEN im Kyffhäuserkreis keinerlei Spielräume. „Wer glaubt die aktuellen Probleme beispielsweise mit der Streichung des Elterngeldes für Hartz IV Bezieher oder der Streichung des Heizkostenzuschusses zu lösen der irrt nicht nur, sondern setzt den sozialen Frieden auf Spiel“, kritisiert Jürgen Rauschenbach, Sprecher von Bündnis 90/DIE GRÜNEN im Kyffhäuserkreis die Sparvorschläge der Bundesregierung. “Im Klartext bedeuten Einsparungen im Sozialhaushalt vor allem, dass wir zukünftig auf Aufgaben und Angebote in diesem Bereich verzichten“, so Rauschenbach weiter.
Wenn bisherige Pflichtleistungen bei der Integration in den Arbeitsmarkt in Ermessensleistungen umgewandelt werden, ist, nach Ansicht der GRÜNEN, der Raum für Interpretationen größer denn je. „Schnell werden da Ermessungsleistungen zu Leistungen nach Kassenlage“, kritisiert Rauschenbach. Wie die Bundesregierung mit diesen Maßnahmen den Arbeitsanreiz erhöhen will, ist aus Sicht der GRÜNEN nicht zu erkennen.
Immer wieder wurde eine gerechte Lastenverteilung zwischen Arm und Reich betont. „An dieser Stelle ist noch eine Menge Luft im Einnahmebereich. Erben, Vermögende und Spekulanten sind zu wenig oder gar nicht beteiligt. „Solange an dieser Stelle nicht nachgebessert wird, kann von sozialer Gerechtigkeit keine Rede sein und die Menschen werden diese Kürzungen nicht mit tragen“, stellt Rauschenbach fest.
Sparen wird nur gesellschaftliche Akzeptanz finden, wenn Oben und Unten gleichermaßen einbezogen werden. Da passt der unangetastete Spitzensteuersatz nicht ins Bild. Mit 5 Milliarden kommt aus dem Bereich Soziales knapp die Hälfte der Einsparung. Das trifft wieder einmal die Schwächsten der Gesellschaft.
Jürgen Rauschenbach