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Fr, 13:37 Uhr
11.06.2010

Eine Inszenierung?

Der Sturm im Wasserglas - Eine Inszenierung von „ die Linke“ im Kreistag, der Titel einer Stellungnahme von Rainer Scheerschmidt (VIBT- Kreistagsmitglied des Kyffhäuserkreis) zum Ergebnis der letzten Sitzung...

Die Sitzung des Kreistages am 09.06.2010 hatte , wie man so schön sagt, ihre ganz besonderen Eigenheiten.
Der wichtigste Punkt der Tagesordnung war ohne Zweifel die Beschlussfassung über den Haushaltsplan (Doppelhaushalt) 2010/2011.
Alle Redner, welche sich zur Diskussion meldeten, fanden Ecken und Kanten in der Planung, führten auch indirekt aus, dass der Plan, so er beschlossen werde viele Unsicherheiten bietet. Aber aus den Reihen der CDU-Fraktion war zu hören, das man auch Mut zum Risiko zeigen und dem Plan zustimmen sollte.

Wie weit geht aber Risiko? Geht es bis zur totalen Verschuldung, wenn denn kein Jonglieren mit Zahlen mehr möglich ist? Eine Beruhigungspille für die Mitglieder des Kreistages wurde durch die Fraktionen CDU/SPD wurde in Form einer Beschlussvorlage für einen Konsolidierungsplan sofort nachgeschoben. Warum? Es blieb das Geheimnis der Einreicher. Hätte der Haushaltsplan nicht unter Einbeziehung der vorgetragenen Einwände konkretisiert und dann beschlossen werden können?

Alle Diskussionsredner waren sich einig, der Plan ist Stückwerk. Aber alle warben um Zustimmung!

Das Meisterstück bürgernaher Politik lieferte die Fraktion „ die Linke“. Der Fraktionsvorsitzende, Herr Blümel, referierte lang und breit über die Unzulänglichkeiten des vorgelegten Planentwurfs. Er verlas Statistiken, wusste genau was in der Vergangenheit falsch war und besser gemacht werden sollte. Ein eindrucksvoller populistischer Auftritt, der mit der Erklärung endete, die Fraktion „ die Linke“ kann und wird dem Haushaltsplan nicht zustimmen. Alle Anwesenden hatten es vernommen.
Ernüchternd kam dann das Abstimmungsergebnis. Bei 21 Ja Stimmen aus den Fraktionen der CDU und SPD und 9 Nein - Stimmen, enthielt sich die Fraktion „ die Linke“ der Stimme.

Wer erst ankündigt, mann kann nicht zustimmen, sollte dann wenigstens auch konsequent mit Nein stimmen. Stimmenthaltung ist gleichbedeutend mit „ ich habe keine Meinung“. Wem ist also mit diesem Stimmverhalten geholfen? Den Befürwortern des Haushaltplanes, denn das Stimmergebnis lautet, der Haushaltsplan wurde mit 21 zu 9 Gegenstimmen angenommen. Welchen politischen Einfluss hat „ die Linke“ genommen?

Aber der Sturm im Wasserglas ging weiter. Die Fraktion „ die Linke“ legte zwei Anträge als Beschlussvorlagen vor. Es ging um die Senkung der Beiträge für das Mobilitätstiket und um die Erstattung der Heizkosten für die Empfänger von Hartz IV. Beides Anträge, die den wirklich Bedürftigen geholfen hätten. Wahrscheinlich hatte man im Vorfeld genügend öffentliche Anerkennung erhalten, denn Herr Blümel zog namens der Fraktion beide Anträge zurück.
Unerklärlich, welche grundlegende Änderungen sich zwischenzeitlich ergeben haben sollen, um diese Bürger nicht mehr zu unterstützen?

Es erhob sich ein Orkan im Wasserglas, man machte viel Lärm, um in der Öffentlichkeit wirksam zu punkten, um dann den Orkan zu einem sehr stillen, ruhenden See zu machen.
Warum soll man auch eigene Prinzipien haben?
Rainer Scheerschmidt, VIBT- Kreistagsmitglied des Kyffhäuserkreis
Autor: khh

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