Bewusst fern der Realitäten oder ahnungslos in den Gefilden der niederen Politik – diese Frage muss man sich bei den Äußerungen der SPD-Kreisvorsitzenden zur Bundespräsidentenwahl stellen, so reagiert die Bundestagsabgeordnete Kersten Steinke (Die Linke) auf Äußerungen in der Öffentlichkeit von Cornelia Kraffzick (SPD). Hier der Wortlaut der Stellungnahme...

Wir wollen mal bei den Fakten bleiben, was die Kandidatenaufstellung für die Wahl des Bundespräsidenten betrifft. Wenn die SPD von uns ernsthaft erwartet hat, dass wir ihren Kandidaten Gauck wählen, hätte sie mit uns vor der Aufstellung reden müssen. Sie haben aber weder versucht, uns für Gauck zu gewinnen noch sich mit uns auf jemand anders zu einigen. Sie haben einfach gesagt: Rennt uns hinterher! Doch so lassen wir uns nicht behandeln.

Dazu kommen inhaltliche Differenzen. Gauck war für den Irakkrieg, ist für den Afghanistankrieg und lehnt die Einheit von politischer Freiheit und sozialer Gerechtigkeit ab. Wir haben damals im Bundestag für Joachim Gauck als Bundesbeauftragten gestimmt. Dann hat er den schwerwiegenden Fehler begangen, Nazidiktatur und SED-Regime fast gleichzusetzen. So haben wir ihn für die zweite Amtszeit nicht mehr gewählt. Die Idee von Frau Kraffzick, wir sollten uns mit der Gauck-Wahl von unserer „dunklen Vergangenheit“ lösen, ist deshalb eine völlige Illusion. Wenn wir Gauck aus diesem Grund wählen würden, dann hieße es: Das machen sie nur, um uns zu täuschen. Dazu kennen wir die SPD viel zu gut.

Luc Jochimsen ist eine friedenspolitisch und sozial äußerst engagierte Frau, die sich durch hohe Bildung und eine ständige Tätigkeit in der Kultur auszeichnet. Sie ist eine Vereinigungspolitikerin, denn sie hat im Westen gelebt und sitzt nun für Thüringen im Bundestag. Als Chefredakteurin des Hessischen Rundfunks hat sie sich nicht nach ihrem eigenen Geschmack gerichtet, sondern die Bedürfnisse sämtlicher Zuschauerinnen und Zuschauer beachtet, so dass sie besonders geeignet ist, jetzt die Interessen aller Bürgerinnen und Bürger zu vertreten. Deshalb werde ich sie auch wählen.
Kersten Steinke