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Di, 07:04 Uhr
03.08.2010

Neues aus Berlin (60)

Im Rahmen unserer Reihe Berichte der Bundestagmitglieder unserer Region äußert sich das Mitglied des Bundestags, Steffen-Claudio Lemme (SPD) zum Thema „Bundesgelder für die Extremismusbekämpfung“...

Nachdem Anfang der Woche bekannt wurde, dass das Bundesinnenministerium in diesem Jahr Millionen für die Extremismusbekämpfung im Osten ungenutzt lässt, erklärt der stellvertretende Sprecher der Arbeitsgruppe Gegen Rechtsextremismus der SPD-Bundestagsfraktion und MOBIT-Vorsitzende Steffen-Claudio Lemme:

Laut Antwort auf eine Kleine Anfrage im Deutschen Bundestag, schafft es das Bundesinnenministerium in diesem Jahr nicht, die im Haushalt 2010 eingeplanten Mittel für die Extremismusbekämpfung in Ostdeutschland auszugeben. Derzeit seien gerade 300.000 der zur Verfügung stehenden sechs Millionen Euro ausgegeben. Dieses Geld wurde noch vom damaligen Bundesverkehrsminister und Ostbeauftragten Wolfgang Tiefensee (SPD) zur "Förderung von Projekten gegen Rechtsextremismus in den neuen Bundesländern" in den Haushalt eingestellt. Nach dem Regierungswechsel zu Schwarz-Gelb landete diese Summe plötzlich beim Bundesinnenministerium zur "Förderung von Projekten für demokratische Teilhabe und gegen Extremismus in Ostdeutschland".

"Diese Entwicklung trägt dem Rechnung was sich die Bundesregierung in ihrem Koalitionsvertrag auf die Fahnen geschrieben hat, nämlich Rechts- und Linksextremismus sowie Islamismus gleichzusetzen. Dies geht gerade in den neuen Bundesländern an der Realität völlig vorbei und wird nur dazu führen, dass die Mittel für Projekte gegen Rechtsextremismus zurückgefahren werden. Wenn man sich die Zahlen des Bundesverfassungsschutzberichts ansieht, wird man feststellen, dass es im Jahr 2009 bundesweit in etwa viermal so viele rechtsextrem wie linksextrem orientierte Straftaten gegeben hat. Zudem sitzen in Ostdeutschland über 300 Anhänger rechtsextremer Parteien in kommunalen Parlamenten. Vor diesem Hintergrund ist die Haltung der Bundesregierung mitnichten nachvollziehbar!"

Gerade in Thüringen kämpfen Projekte gegen Rechtsextremismus Jahr für Jahr ums Überleben, da sie immer weniger finanzielle Mittel zur Verfügung haben. So musste zum Beispiel das "Netzwerk Demokratie und Courage" (NDC) seine Strukturen im Freistaat von ehemals drei Büros auf nur noch eins ausdünnen. Die "Mobile Beratung in Thüringen Für mehr Demokratie - Gegen Rechtsextremismus" (MOBIT) ist das kleinste Projekt seiner Art im ostdeutschen Vergleich. "All dies ist nicht dazu geeignet auch in der Fläche und nicht nur zentral von der Landeshauptstadt aus Präsenz zu zeigen. Die beteiligten Akteure stimmen allerdings darin überein, dass die Beratungstätigkeiten gerade auch im ländlichen Raum sehr wichtig sind.
"Die Bundesregierung setzt hier falsche Akzente und das obwohl klar ist, dass die Bedeutung von Linksextremismus und erst recht von Islamismus gegenüber rechtsextremen Aktivitäten in den neuen Bundesländern verschwindend gering ist!" und in guter politischer Manier Konsequenzen aus seinem persönlichen Scheitern zu ziehen."
Wahlkreisbüro Steffen-Claudio Lemme
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