Do, 13:36 Uhr
09.09.2010
Keine kleineren Wohnungen bei Hartz-IV
Bundestagsabgeordnete Kersten Steinke (Die Linke) informiert über eine Anfrage der Linksfraktion an die Bundesregierung. Thema "Wohnungsgröße bei Harzt IV"...
Eine Absenkung der Wohnstandards für Hartz-IV-Bezieher ist von der Bundesregierung nicht beabsichtigt. Dies schreibt sie in ihrer Antwort (BT-Drs. 17/2784) auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion. Die Regierung betont, dass sich die Angemessenheit der Unterkunftskosten weiterhin unmittelbar an den Gegebenheiten des örtlichen Wohnungsmarktes orientieren soll.
Die Linke hatte die Anfrage gestellt, nachdem es Vorschläge aus der Gemeindefinanzkommission gab, den Wohnungsanspruch für Alleinstehende auf 25 m² abzusenken. Nach Angaben der Bundesregierung sollen nach wie vor die Kommunen über die Kosten der Unterkunft entscheiden.
Bisher geschah dies in Richtlinien, ab 2011 sollen die Landkreise dann ermächtigt werden Satzungen zu erlassen, so ein Vorschlag aus dem BMAS. Diese bedürfen dann allerdings einer landesrechtlichen Genehmigungen, die bei den bisherigen Richtlinien nicht notwendig war.
Kersten Steinke
Bundestagsabgeordnete.
Autor: khhEine Absenkung der Wohnstandards für Hartz-IV-Bezieher ist von der Bundesregierung nicht beabsichtigt. Dies schreibt sie in ihrer Antwort (BT-Drs. 17/2784) auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion. Die Regierung betont, dass sich die Angemessenheit der Unterkunftskosten weiterhin unmittelbar an den Gegebenheiten des örtlichen Wohnungsmarktes orientieren soll.
Die Linke hatte die Anfrage gestellt, nachdem es Vorschläge aus der Gemeindefinanzkommission gab, den Wohnungsanspruch für Alleinstehende auf 25 m² abzusenken. Nach Angaben der Bundesregierung sollen nach wie vor die Kommunen über die Kosten der Unterkunft entscheiden.
Bisher geschah dies in Richtlinien, ab 2011 sollen die Landkreise dann ermächtigt werden Satzungen zu erlassen, so ein Vorschlag aus dem BMAS. Diese bedürfen dann allerdings einer landesrechtlichen Genehmigungen, die bei den bisherigen Richtlinien nicht notwendig war.
Kersten Steinke
Bundestagsabgeordnete.
